ZAP 14/2016, Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Vertretung widerstreitender Interessen

(BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 241/14) • Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Gesetz i.S.d. § 134 BGB ist jede Rechtsnorm. Dass es sich bei § 43a Abs. 4 BRAO um eine berufsrechtliche, keine zivilrechtliche Bestimmung handelt, steht der Anwendung des § 134 BGB daher nicht entgegen. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.

ZAP EN-Nr. 548/2016

ZAP F. 1, S. 737