Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 6,2 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,23 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve beträgt 0,2 Monatsausgaben.
Rentner können eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, weil sie grundsätzlich nicht berufsmäßig beschäftigt sind. Wichtig für die versicherungsrechtliche Bewertung sind die Rentenart, die Berufsmäßigkeit und das Erwerbsverhalten des Arbeitnehmenden. Dies sollte sorgfältig geprüft werden.
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein falscher Psychotherapeut keinen Honoraranspruch hat, auch wenn er Fachwissen hatte und Patienten zufrieden waren. Der Mann, der sich unrechtmäßig eine Zulassung verschaffte, musste das gezahlte Geld zurückerstatten. Die Rückforderung wurde als Ergebnis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung anerkannt.
Der größte Heilmittelbereich startet mit der Blankoverordnung: Der Vertrag zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung, der sogenannten Blankoverordnung, tritt in der Physiotherapie zum 1. November 2024 in Kraft.
Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht auch bei einem Minijob. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten.
Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 149 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem sechsten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2023. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 5 Prozent gestiegen.
Die Bundesregierung hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel neue Anreize für beschäftigte Rentner auf den Gesetzesweg gebracht. Insbesondere davon betroffen ist der Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung einer Rentenaufschubprämie. Das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen ohne Sachgrund wird ab Erreichen des Rentenalters eingeschränkt.
Anfang 2024 wurde der Regelsatz des Bürgergelds aufgrund der Inflation um knapp 12 Prozent angehoben. Im Jahr 2025 müssen die mehr als 5 Millionen Empfänger und Empfängerinnen allerdings mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab die entsprechende Rechtsverordnung nun in die formelle Abstimmung der Regierung.
Derzeit gibt es zahlreiche lohnsteuerliche Vergünstigungen, wenn Mitarbeitende ein Elektro- oder Hybridfahrzeug fahren. Bei Hybridfahrzeugen werden die Voraussetzungen ab dem Jahr 2025 aber nochmals verschärft. Die Verwaltung hat umfangreich zur lohnsteuerlichen Thematik und inzwischen auch zu den umsatzsteuerlichen Folgen Stellung genommen.
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Im Bereich Gesundheit und Pflege steigen die Ausgaben in Milliardenhöhe, wodurch große Finanzierungslücken entstehen. Millionen Versicherte müssen deshalb 2025 mit einer Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge rechnen.
Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam, sie fehlen deutschlandweit. Einer Analyse zufolge gibt es rund 133.000 offene Stellen in Gesundheits- und Sozialberufen, die nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden können.
Das Unfallversicherungsrecht soll aufgrund geänderter Lebensrealitäten reformiert werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. August 2024 das Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.
Anfang 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle eingeführt werden. Der GKV-Spitzenverband hat nun eine Informationsoffensive gestartet, um über die Einführung des digitalen Speichers für Gesundheitsdaten aufzuklären.
Das Gesetzgebungsverfahren für ein „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist gestartet. Vorgesehen sind darin insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026. Von besonderer Bedeutung für den Lohnsteuerabzug ist aber auch die mittelfristig geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zu einer kontroversen Rechtsfrage Stellung genommen und darüber entschieden, ob ein Jugendarrest zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2024 das SGB-III-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen Arbeitsuchende, insbesondere junge Menschen und Fachkräfte mit ausländischen Qualifikationen, schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Nachdem der Bundesrat der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt hat, stehen die Sachbezugswerte für das Jahr 2024 fest. Die Werte für freie Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.
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