Die Opposition sieht eine Regelung zugunsten der Versicherer, der Minister zugunsten der Versicherten: Das Kabinett will am 6.6.2012 die neuen Zuschüsse zur privaten Pflegeversicherung beschließen. Umstritten ist, wie viel 5 Euro im Monat bringen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik verteidigt. Jeder könne die künftige Förderung in Anspruch nehmen, sagte Bahr der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen, betonte der FDP-Politiker. «Ein menschenwürdiges Altern ist uns gesellschaftlich viel wert», unterstrich er. Das Bundeskabinett will die Zuschüsse am 6.6.2012 beschließen.
5 Euro unabhängig vom Einkommen
Die Parteivorsitzenden der Koalition hatten sich am 4.6.2012 darauf geeinigt, Bürger zu bezuschussen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Zuschuss von 5 Euro im Monat soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Bahr unterstrich, er wolle erreichen, dass sich die Menschen mit Pflege beschäftigten, früh vorsorgten und sich vorbereiteten. «Die Menschen wollen so lange wie möglich zuhause bleiben», sagte Bahr. «Das wollen wir ihnen ermöglichen.»
Nahles: 5 Euro nutzen der Versicherungswirtschaft, nicht der Vorsorge
Bei der Opposition war der Pflege-Plan der Regierung auf scharfe Kritik gestoßen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, der 5-Euro-Zuschuss nutze «in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft». Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von «klassischem FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft».
Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die geplante Pflegereform als unwirksam. «Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern», sagte er.
Beitragssatz zur Pflege kurzfristig nicht steigen
Gesundheitsminister Bahr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der Beitragssatz für die Pflegeversicherung kurzfristig steigen muss. «Für die nächsten Jahre sind wir ausreichend finanziert», sagte er der Zeitung. Eine steigende Zahl von Pflegebedürftigen bei einer gleichzeitig sinkenden Zahl von nachkommenden Jungen bedeute aber, dass künftig mehr für die Pflege getan werden müsse. Bahr bezeichnete die Pflege als Jobmotor und kündigte an, Anreize für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.