Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.
Acht Gesetze liegen derzeit auf Eis, weil sich Länder und Bundestag bislang nicht einigen konnten. Ob sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch bei entscheidenden Punkten zusammenraufen kann, ist mehr als fraglich: Die Vertreter von Schwarz-Gelb haben feste Vorstellungen, die rot-grüne Bank ebenfalls. Kompromisse sind eher bei zweitrangigen Punkten der Tagesordnung zu erwarten.
Die SPD zeigte sich gleichwohl optimistisch. Konkret nannte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin das Jahressteuergesetz 2013 und einen milliardenschweren Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen. "Wir sind grundsätzlich kompromissbereit und keine Blockierer", betonte Oppermann vor der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch.
Eine Einigungschance beim Steuerabkommen mit der Schweiz hält er für nicht möglich. Es kann im Vermittlungsausschuss ohnehin nicht mehr verändert werden, da es sich um einen zwischenstaatliches Abkommen handelt. Es sei - so Oppermann - ungerecht und belohne Steuerbetrüger. Deshalb müsse das Abkommen "grundlegend neu verhandelt werden".
Begrenzte Einigungsmöglichkeiten sieht Oppermann beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Die von SPD und Grünen geführten Länder sperren sich gegen die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro, wollen sich der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um 126 auf 8.130 EUR aber nicht widersetzen.
Die Unionsseite will das Paket aber nicht aufschnüren. Die CSU stellte klar, sich auf einen Steuer-Deal nicht einzulassen, etwa durch Zugeständnisse an die SPD in der Frage eines höheren Spitzensteuersatzes. Dies lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kategorisch ab. "Kommt es zu keiner Einigung, kommt es zu keinem verfassungsrechtlichen Zustand ab 1. Januar."
Die SPD gebe immer noch vor, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Dies müsse sie nun auch beweisen - etwa bei der Entschärfung der Kalten Progression: Sie sorgt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen dafür, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuertarife wieder aufgefressen werden. "Auch hier verhindert die SPD eine Entlastung der Arbeitnehmer", sagte Müller.