Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief März 2020

1 Privatbereich

1.1 Eingetragene Lebenspartner: Zusatzrente wird rückwirkend angepasst

BVerfG, Beschluss v. 11.12.2019, 1 BvR 3087/14

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist der VBL nicht vorzuwerfen, dass sie sich treuwidrig verhalten habe oder es pflichtwidrig unterlassen habe, verpartnerte Versicherte über die Möglichkeit einer Antragstellung umfassend zu informieren. Sie durfte ebenso wie der Beschwerdeführer damals davon ausgehen, dass verpartnerte Versicherte keine Zusatzrenten erhalten würden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein aus der damaligen Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft entstandener Nachteil für die Betroffenen fortgeschrieben werden dürfte.

1.2 Zweckwidrige Nutzung durch Mieter: Wohnungseigentümer haben Unterlassungsanspruch

BGH, Urteil v. 25.10.2019, V ZR 271/18

Auch in der Sache ist das Ansinnen, eine Nutzung der als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Eiscafé zu unterlassen, berechtigt. Unter einem Ladenraum werden Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht. Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht.

Bei typisierender Betrachtung stört eine Nutzung als Eisdiele jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Laden, wenn auch Außenflächen in Anspruch genommen werden. Wenn vor der Tür Tische und Stühle stehen, werden die Kunden zum Verweilen und zum Verzehr der angebotenen Waren vor Ort eingeladen. Durch das Rücken von Stühlen und Tischen, dem Klappern mit Geschirr und der Kommunikation der Gäste untereinander entsteht ein höherer Geräuschpegel als bei einem reinen Ladengeschäft.

1.3 Kirchensteuerpflicht liegt auch bei Unkenntnis der eigenen Taufe vor

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 9.7.2019, 1 K 367/17

Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen.

1.4 Wann der Vermieter nicht für Stromverbrauch des Mieters aufkommen muss

BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18

Schließlich ist bei der Beurteilung die Praxis zu berücksichtigen, dass bei Mietwohnungen, die mit einem eigenen Stromzähler ausgestattet sind, üblicherweise der Mieter den Stromlieferungsvertrag direkt mit dem Versorger abschließt. Damit wird der Umweg über den Vermieter und die Betriebskostenabrechnung eingespart.

1.5 Altersrente: Wann liegt eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor?

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019, 8 K 3195/16

Wer prüfen will, ob in seinem jeweiligen Einzelfall eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung gegeben sein könnte, findet im FG-Urteil und in der zitierten BFH-Entscheidung detaillierte Ausführungen zu den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen.

1.6 Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.1.2020, 10 K 15016/16

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in der Vergangenheit schon mit Rückforderungsansprüchen der Bundeswehr bei einem vorzeitigen Ausscheiden von Ärzten aus dem Dienst beschäftigt. Nach Auffassung des Gerichts sind Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.

1.7 Verwaltungsbestellung und Verwaltervertrag: Wechselwirkung von Bestellungs- und Ermächtigungsbeschluss

BGH, Urteil v. 5.7.2019, V ZR 278/17

Unabhängig davon bleibt die Ungültigkeit des einen Beschlusses für den jeweils anderen Beschluss nicht völlig folgenlos. Es widerspräche nämlich ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn ein wirksam bestellter Verwalter dauerhaft ohne Verwaltervertrag bliebe oder umgekehrt ein wirksamer Verwaltervertrag bestehen bliebe, obwohl der Verwalter die Organstellung als Verwalter nicht erlangt hat und deshalb den Vertrag nicht erfüllen könnte.

In der Entscheidung stellt der BGH auch klar, dass Rechtshandlungen des Verwalters auch dann wirksam bleiben, wenn die Verwalterbestellung erfolgreich angefochten wird und die Befugnisse des Verwalters rückwirkend wegfallen. Der Fortbestand von Rechtsgeschäften des bestellten Verwalters bis zur rechtskräftigen Aufhebung seiner Bestellung entspreche einem Bedürfnis des Verkehrsschutzes. Ansonsten könne eine Wohnungseigentumsanlage nicht sachgerecht verwaltet werden, solange ein Rechtsstreit über die Verwalterbestellung laufe.

1.8 Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einladen

BAG, Urteil v. 23.1.2020, 8 AZR 484/18

§ 82 SGB IX a. F. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber:

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73 SGB IX). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

§ 22 AGG Beweislast:

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

1.9 Falsche Angaben zur Arbeitszeit rechtfertigen fristlose Kündigung

BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18

1.10 Ist die Schwester für die Pflege des schwerbehinderten Bruders kindergeldberechtigt?

FG des Saarlandes, Urteil v. 13.12.2018, 2 K 1254/17

Die vom FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassene Revision wurde eingelegt, Az beim BFH III R 9/19. In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene die ablehnenden Bescheide der Familienkasse durch einen Einspruch offenh...