114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" in allen Themenbereichen.

Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preiskoordination gegenüber den Krankenkassen eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE), die wettbewerbswidrige Preisabsprachen praktizierte, wurde aufgelöst, und betroffene Verträge gekündigt.mehr

Zwei landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaften dürfen vom Immobilienkonzern Vonovia große Wohnungsbestände und Grundstücke kaufen. Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken bezüglich der kommunalen Übernahme.mehr

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

Wie stark sollen Deutschlands Krankenkassen um die Versicherten konkurrieren? Die Regierung will das Kartellamt als Aufsichtsbehörde einsetzen. Das ist umstritten.mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 33 Abs. 3 GWB und eines diesem vorausgehenden Auskunftsanspruches ist eine Beteiligung an einer Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder ...mehr

Vor drei Jahren hat Vonovia die Fusion mit der Deutsche Wohnen gestartet: Jetzt soll die Transaktion vollendet und die restlichen knapp 13 Prozent der Aktie übernommen werden, wie Medien berichten – ganz ohne Grunderwerbssteuer.mehr

Rz. 15 Gesellschaften unterliegen in der durch das föderale Gesetz über die staatliche Registrierung juristischer Personen festgelegten Art und Weise der staatlichen Registrierung bei dem Organ, das die staatliche Registrierung juristischer Personen vornimmt. Dieses Organ ist die örtliche Steuerbehörde, die die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die auch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung. Geltungsbereich. Tarifvertrag. Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte Cockpitmitarbeiter (Abweichung zu LAG Berlin/Bandenburg, 26.06.2012, 12 Sa 497/12). Keine Anwendung des TV ...mehr

Während die Ampel noch um Mietpreisbremse und Paragrafen streitet, prescht der Berliner Senat vor auf der Suche nach neuen Regulierungen. Geplant ist eine Prüfstelle gegen Mietwucher, Zweitwohnungen sollen höher besteuert und ein paar Sozialwohnungen eingeklagt werden.mehr

Die Mainzer Wasserversorgungsunternehmen haben - nicht zum ersten Mal - ihre Alleinversorger-Position ausgenutzt und die Wasserpreise missbräuchlich zu hoch angesetzt. Dies mündete in einer Schadensersatzzahlung an einen Endverbraucher, der dies erfolgreich nicht nur be-, sondern auch eingeklagt hatte.mehr

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) nennt die Entwicklung der Neubaumieten in der Region "alarmierend" – Schuld seien die hohen Kosten beim Wohnungsbau, aber auch die Überregulierung.mehr