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In einem vor dem LG Dortmund geführten Verfahren ging es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaussage mit folgendem Inhalt: Zitat „(...) wir sind seit jeher auch der erste und einzige namhafte Anbieter mit einem professionellen Online-Shop ...”. Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte ...mehr

Pakete werden in Lieferwagen geladen
News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

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Infografik Top 10 Online-Shops in Deutschland 2014
Infografik   22.09.2015   Infografik Top 10 Online-Shops in Deutschland 2014

Die Grafik bildet die 10 umsatzstärksten Online-Shops in Deutschland 2014 ab.mehr

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Ein Unternehmer muss die zu zahlenden Entgelte mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbaren. Im elektronischen Geschäftsverkehr ist dies nicht mittels Voreinstellungen in der Bestellroutine möglich (§ 312a Abs. 3 BGB). Insofern regelt § 312a Abs. 3 BGB: Zitat „Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte ...mehr

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Ein in Deutschland wohnhafter Verbraucher hatte bei einer deutschen Versandhändlerin Waren bestellt und für den Lastschrifteinzug sein luxemburgisches Bankkonto angegeben. Der Onlinehändler lehnte diese Zahlungsart ab, weil er einen Geldwäscheverdacht hegte. Dieses Verhalten meldete der Verbraucher dem Bundesverband ...mehr

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§ 25a UStG regelt die sog. Differenzbesteuerung. Hierbei bestimmt § 25a Abs. 1 UStG, wann im Einzelfall differenzbesteuerte Ware angeboten und vertrieben wird. Ebenso wie in der Situation, dass ein Unternehmer als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG tätig ist, kann es bei dem Vertrieb von differenzbesteuerter Ware zu ...mehr

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Nach § 9 Abs. 1 JuSchG dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit 1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, 2. andere alkoholische ...mehr

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Das OLG Düsseldorf hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit mit den Rücknahmepflichten gem. § 17 ElektroG zu befassen (Urt. v. 3.9.2020 – 15 U 78/19). Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, untersuchte Websites des Discounters Netto (Beklagte) dahingehend, ob für gebrauchte Leuchten und Leuchtmittel ...mehr

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Die Beklagte bot am 23.3.2023 auf einer Internetplattform das Produkt „Yogurette Erdbeer 300 g” an. Bei dem Angebot der Beklagten war ein Volumen von 300 Gramm und der Kaufpreis i.H.v. 5,69 EUR angegeben. Ein Preis je Mengeneinheit, also ein sog. Grundpreis i.S.v. § 4 PAngV bezogen auf das Gewicht, wurde von der ...mehr

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Controller Magazin   4/2004

Themen im Fokus: TCO: Was kostet es, Software zu besitzen? / Unterjährige Bilanz- und GuV-Steuerung / Balanced Scorecard-Softwaremehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 24.05.2016 (Az. 312 O 450/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses. Leistungsort. Gefahrübergang. Verpflichtung zur rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Montage der bestellten Möbel durch den Verkäufer beim Kunden Leitsatz (amtlich) In den ...mehr

Online-Handel 1
Top-Thema   07.05.2015   E-Commerce-Beratung

Der Handel über das Internet verzeichnet in vielen Bereichen rasante Zuwachsraten. Deshalb wollen immer mehr Unternehmen und Freiberufler aus der "Old Economy" im Internet Flagge zeigen. Sie rechnen hierbei mit der Hilfe ihres Steuerberaters.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 17. Juli 2015, Geschäfts-Nr. 315 O 331/14, abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das vorliegende Berufungsurteil ist ohne ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er ...mehr