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1 Leitsatz Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteils ist, dass eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, es also "auf der Hand" liegt, dass das Urteil einen Fehler aufweist, der sich entweder bereits aus dem Urteil selbst, aus den Vorgängen bei Erlass der Entscheidung oder der Prozessakte ergibt und der für das ...mehr

Auf der Themenseite Steuertipps finden Sie Besprechungen zu ausgewählten aktuellen Urteilen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Dabei geht es vor allem um Urteile, die für die persönliche Steuererklärung wichtig sind oder die Sachverhalte als Grundlage haben, die das Finanzamt anders bewertet als der Steuerzahler.mehr

Das BAG hat 2012 entschieden, inwieweit die Anhebung der Altersgrenze auch in der bAV gilt und ein weiteres wichtiges Urteil zur Einstandspflicht des Arbeitgebers gefällt.mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Kaution und Mieterhöhung.mehr

Kürzlich hat der BFH Ausführungen zur Überprüfbarkeit von Schätzungen durch ein Finanzgericht gemacht.mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Schönheitsreparaturen und Mängel.mehr

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem erstinstanzliche Urteile durch ein übergeordnetes Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Von der Revision unterscheidet sich die Berufung dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird.mehr

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

Bei einer Betriebsveranstaltung gilt es zu ermitteln, ob der 110-Euro-Freibetrag überschritten ist. Hier kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf externe Personen, die lediglich mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind, nicht in Betracht, so das Urteil des Bundesfinanzhofs.mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zum WEG-Recht, etwa zu den Themen Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung, Sonder- und Gemeinschaftseigentum und bauliche Veränderung.mehr

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. mehr

Das Landgericht Karlsruhe urteilte am 26.07. in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dm. Die Drogeriemarktkette darf bestimmte Produkte künftig nicht mehr als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ bewerben. Das Urteil gibt einen Vorgeschmack auf das steigende Klagerisiko für Unternehmen.mehr