OFD Chemnitz, Verfügung v. 31.05.2006, S7100-278/6-St23
Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben.
Anlage
Oberfinanzdirektion Chemnitz Postfach 2 34 – 09002 Chemnitz |
Chemnitz, |
20.06.2005 |
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Tel.: 0371 457- |
6326 |
An die Finanzämter |
E-Mail: |
Annett.Ruetz@ofd.smf.sachsen.de |
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Bearbeiter(in): |
Frau Rütz |
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Aktenzeichen |
S7100-278/1-St23 |
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(Bitte bei Antwort angeben) |
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Auflage: 0, I, IV, XV |
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Abschn.: A, B, D, E (515, 525, 521), H |
Umsatzsteuer;
Umsatzsteuerliche Behandlung von Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16 Abs. 3 SGB II)
Leitsatz: |
Maßnahmekostenpauschale für den Träger und Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer – echter Zuschuss oder Leistungsaustausch |
Norm: |
§ 16 SGB II, § 1 UStG, § 4 UStG |
Querverweis: |
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Betroffene VZ: |
ab 2005 |
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden (§ 16 Abs. 3 SGB II). Für diese Gelegenheiten ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigem zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wenn die zusätzlichen Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen und nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II gefördert werden.
Neben der Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer wird auch eine Maßnahmekostenpauschale für den Träger zur Deckung der anfallenden Kosten (z. B. Verwaltungskosten, Unfallversicherung u. Ä.) gezahlt. Fraglich ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Mehraufwandsentschädigung und der Maßnahmekostenpauschale.
Nach Erörterung durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zur Behandlung von Sachverhalten im Zusammenhang mit Zahlungen der öffentlichen Hand zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung folgende Auffassung zu vertreten:
1. Maßnahmekostenpauschale für den Träger
Für die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) können den Trägern der Arbeitsgelegenheiten die entstehenden Kosten von der Agentur für Arbeit (AA) oder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE – Zusammenschluss zwischen einer AA und einer Kommune) erstattet werden.
Dies kann in pauschalierter Form geschehen. Diese Förderung ist für den Träger der Arbeitsgelegenheit bestimmt und soll seine Kosten für die Einrichtung und Durchführung der Zusatzjobs abdecken. Die Kosten können Sach- und Personalkosten (Overheadkosten) umfassen.
Diese Maßnahmekostenpauschale stellt einen echten Zuschuss an die Arbeitsgelegenheit dar. Ein individualisierbarer Leistungsempfänger ist nicht feststellbar.
Qualifizierungsleistungen
Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Arbeitsgelegenheit durchgeführt werden und bei denen das eigenunternehmerische Interesse der Arbeitsgelegenheit im Vordergrund steht, werden nicht als Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne angesehen. Die Arbeitsgelegenheit qualifiziert den Zusatzjobber nicht, um ihm gegenüber eine Leistung zu erbringen und dafür ein Entgelt (Kostenerstattung) von der AA/ARGE zu erhalten, sondern um ihn in geeigneter Weise für seine Tätigkeiten einsetzen zu können. Die Qualifizierung würde sie auch durchführen, ohne ein Entgelt zu erhalten.
Bei Qualifizierungsmaßnahmen, die die Arbeitsgelegenheit von einem externen Weiterbildungsträger durchführen lässt und bei denen das eigenunternehmerische Interesse der Arbeitsgelegenheit im Vordergrund steht, liegen in der Regel keine Verträge zugunsten Dritter vor. Die von der AA/ARGE geleistete Zahlung an die Arbeitsgelegenheit ist kein Entgelt für eine Leistung der Arbeitsgelegenheit an die AA/ARGE. Umsatzsteuerrechtlich sind lediglich die Leistungen der externen Weiterbildungsträger zu beurteilen, bei denen die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätze anzuwenden sind.
2. Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer
Der Anspruch auf die Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen die AA/ARGE (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Die Mehraufwandsentschädigung im Rahmen eines Zusatzjobs ist für den Zusatzjobber bestimmt.
Sie wird dem Zusatzjobber von der AA/Arge bewilligt, zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und soll den tatsächlichen Mehraufwand abdecken, der dem Zusatzjobber durch die Ausübung des Zusatzjobs entsteht (z. B. Fahrtkosten, Verpflegung).
Die Mehraufwandsentschädigung (in der Regel 1 bis 2 EUR pro geleistete Arbeitsstunde) kann entweder unmittelbar durch die AA/ARGE zusammen mit dem Arbeitslosengeld II an den Zusatzjobber gezahlt werden oder die Arbeitsgelegenheiten erhalten die Mehraufwandsentschädigungen von der AA/ARGE und zahlen sie für diese an den Zusatzjobber aus.
Die von der AA/ARGE an den Zusatzjobber direkt oder durch die AA/ARGE oder über die Arbeitsgelegenheit weitergereichten Mehraufwandsentschädigung ist ein echter Zuschuss (durchlaufender Posten bei der Arbeitsgelegenheit). Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der Mehraufwandsentschädigung besteht nicht.
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