OFD Erfurt, Verfügung v. 10.5.2005, S 7200 A - 56 - L 243
Bezug: TFM-Erlass vom 28.4.2005, S 7200 A – 54 – 202.1
Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wenn die Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II gefördert werden (sog. 1-Euro-Jobs oder Zusatzjobs).
Nach Erörterung der nachfolgenden Sachverhalte im Zusammenhang mit Zahlungen der öffentlichen Hand zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i.S.d. § 16 Abs. 3 SGB II haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Feststellungen getroffen:
1. Maßnahmenkostenpauschale für den Träger
Für die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) können den Trägern der Arbeitsgelegenheiten die entstehenden Kosten von der Agentur für Arbeit (AA) oder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE – Zusammenschluss zwischen einer AA und einer Kommune) erstattet werden. Dies kann in pauschalierter Form geschehen. Diese Förderung ist für den Träger der Arbeitsgelegenheit bestimmt und soll seine Kosten für die Einrichtung und Durchführung der Zusatzjobs abdecken. Die Kosten können Sach- und Personalkosten (Overheadkosten) umfassen.
Diese Maßnahmekostenpauschale stellt einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss an den Träger der Arbeitsgelegenheit dar. Ein individualisierbarer Leistungsempfänger ist nicht feststellbar.
Qualifizierungsleistungen
Qualifizierungsmaßnahmen, die von dem Träger der Arbeitsgelegenheit durchgeführt werden und bei denen das eigenunternehmerische Interesse des Trägers im Vordergrund steht, werden nicht als Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne angesehen. Der Träger der Arbeitsgelegenheit qualifiziert den Teilnehmer der Arbeitsgelegenheit (Zusatzjobber) nicht, um ihm gegenüber eine Leistung zu erbringen und dafür ein Entgelt (Kostenerstattung) von der AA/ARGE zu erhalten, sondern um ihn in geeigneter Weise für Tätigkeiten einsetzen zu können. Die Qualifizierung würde er auch durchführen, ohne ein Entgelt zu erhalten.
Bei Qualifizierungsmaßnahmen, die der Träger der Arbeitsgelegenheit von einem externen Weiterbildungsträger durchführen lässt und bei denen das eigenunternehmerische Interesse der Arbeitsgelegenheit im Vordergrund steht, liegen in der Regel keine Verträge zugunsten Dritter vor. Die von der AA/ARGE geleistete Zahlung an den Träger der Arbeitsgelegenheit ist kein Entgelt für eine Leistung des Trägers der Arbeitsgelegenheit an die AA/ARGE. Umsatzsteuerrechtlich sind lediglich die Leistung der externen Weiterbildungsträger an den Träger der Arbeitsgelegenheit zu beurteilen, bei denen die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätze anzuwenden sind. So können die Befreiungsvorschriften des UStG (z.B. § 4 Nr. 21, § 4 Nr. 18 UStG) unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung finden.
2. Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer
Der Anspruch auf die Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen die AA/ARGE (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Die Mehraufwandsentschädigung im Rahmen eines Zusatzjobs ist für den Zusatzjobber bestimmt. Sie wird dem Zusatzjobber von der AA/ARGE bewilligt, zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und soll den tatsächlichen Mehraufwand abdecken, der dem Zusatzjobber durch die Ausübung des Zusatzjobs entsteht (z.B. Fahrtkosten, Verpflegung).
Die Mehraufwandsentschädigung (in der Regel 1 bis 2 Euro pro geleistete Arbeitsstunde) kann entweder unmittelbar durch die AA/ARGE zusammen mit dem Arbeitslosengeld II an den Zusatzjobber gezahlt werden oder die Träger der Arbeitsgelegenheiten erhalten die Mehraufwandsentschädigungen von der AA/ARGE und zahlen sie für diese an den Zusatzjobber aus.
Die von der AA/ARGE an den Zusatzjobber entweder direkt durch die AA/ARGE oder über den Träger der Arbeitsgelegenheit weitergereichte Mehraufwandsentschädigung ist ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss. Beim Träger der Arbeitsgelegenheit handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer erbrachten Leistung und der Mehraufwandsentschädigung besteht nicht.
Die vorgenannten Grundsätze sind auch auf vergleichbare Fälle vor dem 1.1.2005 anzuwenden, in denen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 19 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschaffen wurden.
Normenkette
SGB II § 16 Abs. 3;
UStG § 10 Abs. 1