Verfahrensgang
Vergabekammer Brandenburg (Entscheidung vom 24.10.2007; Aktenzeichen VK 39/07) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.10.2007 - VK 39/07 - aufgehoben.
Die Auftraggeberin wird verpflichtet, die Wertung der Angebote in dem Vergabeverfahren betreffend das Bauvorhaben B 1... Ortsumgehung D..., Baulos 5, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen.
Die Gebühren und Auslagen des Verfahrens vor der Vergabekammer hat die Auftraggeberin zu tragen. Die Auftraggeberin hat der Antragstellerin deren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.
Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde tragen die Auftraggeberin und die Beigeladene, mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde, die die Auftraggeberin allein trägt.
Gründe
A.
Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 7. März 2007 das Bauvorhaben B 1... Ortsumgehung D..., Baulos 5, im Offenen Verfahren europaweit aus. Der geschätzte Gesamtauftragswert der Baumaßnahme liegt bei rund 18,2 Mio. EUR. Davon entfallen nach Ziffer II.2.1) der Bekanntmachung 3,176 Mio. EUR (netto) auf das streitgegenständliche Los. Zuschlagskriterium war gemäß Ziffer IV.2.1) der Bekanntmachung das wirtschaftlich günstigste Angebot, welches aus den in den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien Preis (90 %) und Technischer Wert (10 %) ermittelt werden sollte.
Der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes waren die EG-Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe März 2006, beigefügt. Ziffer 7 dieser Bewerbungsbedingungen bestimmte Folgendes:
"Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieses Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen."
Die entsprechenden Vordrucke lagen den Verdingungsunterlagen bei, zum einen der Vordruck "StB-EG-Unternehmerleistungen", der die Überschrift "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer" trägt, zum anderen der Vordruck "StB-EG-Unternehmerleistungen Verpflichtungserklärung", der mit "Verpflichtungserklärung" überschrieben ist. Auf dem Vordruck "Verpflichtungserklärung" waren an den vorgesehenen Stellen des Formulartextes der Name des Nachunternehmers und des Bieters einzutragen. Der Vordruck war abschließend mit Ort/Datum sowie Stempel und Unterschrift des Nachunternehmers zu versehen. Dieser verpflichtete sich hiernach, "die nachfolgend aufgeführten Teilleistungen" für den Bieter auszuführen. Der Vordruck enthält eine Tabelle, deren zwei Spalten mit "OZ" und "Beschreibung der Teilleistung" überschrieben sind. Der mit "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer" überschriebene Vordruck enthält eine dreispaltige Tabelle, deren Spalten mit "OZ" und "Beschreibung der Teilleistung" sowie "Namen der Unternehmer (Die Verpflichtungserklärungen der Unternehmer sind beizufügen)" überschrieben sind. Die Tabelle weist folgenden Eingangstext aus:
"Von den im Angebot enthaltenen Leistungen werde ich folgende Teilleistungen durch andere Unternehmer ausführen lassen".
Im Submissionstermin am 19. April 2007 lagen dem Auftraggeber Haupt- und Nebenangebote von insgesamt acht Bietern vor. Im Ergebnis der Submission belegte die Antragstellerin mit ihrem Hauptangebot preislich den ersten Rang.
Die Antragstellerin hat ihrem Angebot zwei Nachunternehmerlisten und fünfzehn Verpflichtungserklärungen beigefügt.
Auf der ersten Nachunternehmerliste (Bl. 1660-1661 Vergabeakten) benennt sie sechs Nachunternehmer. Die von ihr ausgefüllte Tabelle enthält in der Spalte 1 Angaben zu den Positionen des Leistungsverzeichnisses, die die Nachunternehmer ausführen sollen, in der Spalte 2 deren schlagwortartige Bezeichnung und in der Spalte 3 die Namen der Nachunternehmer. Bei dem sechsten Nachunternehmer D... GmbH heißt es in der Spalte 3 weiter:
" Verpflichtungserklärungen des Sub-Subunternehmers liegen bei! siehe Anlage!".
Die D... GmbH sollte ausweislich der Nachunternehmerliste die Leistungen im Leistungsverzeichnis unter der Ordnungszahl 07., 08. 09. und 10. durchführen. Dahinter stand als Beschreibung der Teilleistung BW 05 Brücke, BW 06, OTD und nochmals OTD. Dabei handelt es sich um die verkürzten Überschriften der unter diesen Ordnungsziffern aufgeführten einzelnen Leistungen.
Die Antragstellerin legte für jeden dieser sechs Nachunternehmer von diesen unterzeichnete Verpflichtungserklärungen vor. Die Verpflichtungserklärung der D... GmbH (Bl. 1855 Vergabeakten) gibt an, welche Positionen des Leistungsverzeichnisses sie ausführen wird,...