Leitsatz (amtlich)
1. Die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus, da keine Rechtsmitteleinlegungsfrist im Sinne des Anhangs VII A - Bekanntmachung Nr. 24 zur VKR bestimmt wird.
2. Hat der Auftraggeber von der Bekanntmachung geforderter Eignungsnachweise und damit auch von der indirekten Bekanntgabe eines Mindestanforderungsprofils für die Eignung i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB abgesehen, darf er die Eignung eines Bieters nicht allein nicht mit der Begründung verneinen, dieser habe noch keine Erfahrungen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art.
3. Bei der TL- Transportable Schutzeinrichtungen 97 handelt es sich um eine nationale technische Spezifikation i.S.d. § 9 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e VOB/A 2006.
4. Die Forderung eines Auftraggebers, die Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen mit einem "kompletten BAST-Prüfbericht" nachzuweisen, entspricht nicht mehr der Prüfpraxis der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).
5. Ein Antragsteller, der die Einsatztauglichkeit der von ihm angebotenen passiven Schutzeinrichtung (noch) nicht auf andere Weise belegen kann, ist nicht antragsbefugt, weil ihm durch die fehlerhafte Forderung der Vergabestelle kein Schaden entstehen kann.
Normenkette
GWB § 97 Abs. 4 S. 1, § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; VOB/A 2006 § 9 Nr. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e
Verfahrensgang
Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 12.05.2010) |
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 12.5.2010 wird abgelehnt.
Gründe
I.1. Das Land Rheinland-Pfalz plant, baut und unterhält Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs auf dem Landesgebiet im Auftrag des Bundes (Art. 90 Abs. 2 GG). Bei der Durchführung dieser Aufgaben bedient es sich des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), der dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zugeordnet ist. Der LBM tritt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet des Straßenbaus als Vergabestelle auf. Auftraggeber - und damit Beteiligter des Vergabeverfahrens - ist allerdings das Land (s. auch OLG Düsseldorf v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 - juris Rz. 44 zur vergleichbaren Rechtslage in NRW).
Im Zusammenhang mit bevorstehenden Bauarbeiten an der BAB A 62 Trier-Pirmasens schrieb der LBM Ende Dezember 2009 EU-weit Verkehrsicherungsmaßnahmen an der Baustelle im Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Birkenfeld und Freisen aus. Der Auftragnehmer soll u.a. transportable Schutzeinrichtigen in einer Gesamtlänge von ca. 26.000m aufstellen. Dabei handelt es sich um Fahrzeugrückhaltesysteme, die im Baustellenbereich ein Abkommen von der Fahrbahn verhindern sollen.
In der Bekanntmachung wurden keine Eignungsnachweise bezeichnet. Der Ablauf der Angebotsfrist wurde auf den 24.2.2010, 10:30 Uhr bestimmt.
In der Leistungsbeschreibung heißt es unter 3.1.1 u.a.:
"Absperrschranken, Leitbaken, Leitkegel, Absperrtafeln, Aufstellvorrichtungen, vorübergehende Markierungen, Warnleuchten, Leitelemente und transportable Schutzeinrichtungen müssen den gültigen "Technischen Lieferbedingungen" entsprechen.
Für die Aufstellvorrichtungen sind spätestens zum Einweisungstermin die Standsicherheitsklassen nachzuweisen. Außerdem sind sämtliche erforderlichen Prüfzeugnisse bis zum Einweisungstermin vorzulegen."
Zu den Technischen Lieferbedingungen, auf die unter 5.1 der Leistungsbeschreibung Bezug genommen wird und die Anforderungen i.S.d. § 9 Nr. 5 VOB/A in Verbindung mit dem Anhang TS (Technische Spezifikationen) definieren, gehört die TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97. Bestandteil dieses Regelungswerks ist die DIN EN 1317, aus der sich material- und bauartunabhängige funktionale Anforderungen insbesondere an die Durchbruchsicherheit und Verformbarkeit von Rückhaltesystemen aller Art an Straßen ergeben. Die DIN EN 1317 ist für transportable Schutzeinrichtungen, die im Baustellenbereich eingesetzt werden, nicht abschließend. Weitergehende Anforderungen etwa an die konstruktive Beschaffenheit (wie Mindesthöhe und maximale Breite) oder die Ausstattung mit Reflektoren ergeben sich aus der TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97.
Gemäß der TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97 dürfen im Baustellenbereich nur Rückhaltesysteme eingesetzt werden, die eine bauartbezogene Eignungsprüfung bestanden haben, welche sowohl eine Prüfung der passiven Sicherheit nach DIN EN 1317-2 als auch die Erfüllung der weitergehenden Anforderungen aus dieser Technischen Lieferbedingungen beinhaltet.
Nach dem Wortlaut der Regelung kann der Eignungsnachweis nur mit einem umfangreichen "Prüfzeugnis aufgrund einer Eignungsprüfung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)" geführt werden. Dies entspricht allerdings nicht mehr der Praxis, seit die BASt vor einigen Jahren dazu übergegangen ist, eine "Liste nach TL-Transportable Schutzeinrichtungen" zu e...