Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Klagerücknahmefiktion. Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung. Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist. Elterngeldrecht. Einkommensermittlung. selbstständige Tätigkeit. Umsatzsteuernachzahlung für zurückliegendes Jahr
Leitsatz (amtlich)
Eine Betreibensaufforderung (§ 102 Abs 2 SGG) ist unwirksam und löst die Klagerücknahmefiktion nicht aus, wenn das Gericht darin ein die gesetzlich normierte Drei-Monats-Frist überschreitendes Datum für die Erledigung einer Verfahrenshandlung festsetzt.
Orientierungssatz
Bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens für das Elterngeld bei selbstständiger Erwerbstätigkeit ist eine Umsatzsteuernachzahlung für ein zurückliegendes Kalenderjahr nicht gewinnerhöhend zu berücksichtigen.
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höheres Elterngeld. Dabei ist zwischen den Beteiligten zuletzt nur noch streitig, welche Beträge bei der Berechnung des Einkommens unter Berücksichtigung des Kalenderjahrs 2013 als Bemessungszeitraum zugrunde gelegt werden müssen.
Die 1978 geborene Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin und beantragte am 21. Oktober 2015, ihr für den 1. - 12. Lebensmonat ihres am 7. Oktober 2015 geborenen Sohnes L K Elterngeld zu gewähren. Dabei beantragte die Klägerin ausdrücklich, auf ihre Einkommenssituation in den letzten 12 Monaten vor der Geburt ihres Kindes abzustellen. Sie übermittelte dazu eine BWA für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015, aus der sich für diesen Zeitraum ein Gewinn i.H.v. 44.778,08 Euro ergibt. Außerdem reichte sie einen Einkommensteuerbescheid für 2013 ein, in dem Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.H.v. 23.220 Euro ausgewiesen sind. Des Weiteren reichte sie ein Attest ihrer behandelnden Frauenärztin vom 26. November 2015 ein, mit dem bestätigt wird, dass sie vom 1. Januar bis 26. Februar 2014 und vom 1. September bis 23. Oktober 2014 schwangerschaftsbedingt arbeitsunfähig war.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat von L i.H.v. 1.100,19 Euro monatlich. Berechnungsgrundlage für das Elterngeld war das Einkommen aus selbständiger Arbeit der Klägerin ausweislich des Einkommensteuerbescheides für 2013.
Der Widerspruch, mit dem sich die Klägerin gegen diesen Bemessungszeitraum wandte, blieb erfolglos. Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Entscheidung vor. Dieses wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2016 zurück.
Dem Wunsch der Klägerin nach einem geänderten Bezugszeitraum trug der Beklagte durch die Änderungsbescheide vom 29. Juni und 7. Juli 2016 Rechnung. Mit Bescheid vom 12. April 2017 setzte der Beklagte das Elterngeld für den 1. bis 8. und 11. bis 14. Lebensmonat von L auf jeweils 1.100,19 € monatlich endgültig fest.
Im Klageverfahren hat das Sozialgericht Gotha die Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2016, welches am 17. Juni 2016 bei ihrer Prozessbevollmächtigten einging, aufgefordert, die Klage bis zum 30. September 2016 zu begründen, andernfalls gelte die Klage als zurückgenommen. Am 28. September 2016 teilte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass sie erkrankt sei, aber eine Klagebegründung bis zum 7. Oktober 2016 eingehen werde. An diesem Tag lag die Klagebegründung dem Gericht vor. Die Klägerin hat darin erneut ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht das Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt ihres Sohnes für die Berechnung des Elterngeldes maßgeblich sein müsste. Darüber hinaus macht sie auch deutlich, dass, wenn schon das Einkommen aus dem Jahr 2013 zugrunde gelegt werde, dieses anders zu berechnen sei. Die von ihr geleistete Umsatzsteuersonderzahlung betreffe das Jahr 2011 und könne daher nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zudem habe sie private Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt und Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte geleistet. Diese Beträge müssten sich einkommensteigernd auswirken. Das Sozialgericht Gotha ist unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2018 davon ausgegangen, dass die Beteiligten sich bezüglich der Beiträge zum Versorgungswerk geeinigt hätten und hat sinngemäß entschieden, dass sich die Umsatzsteuersonderzahlung nicht einkommensmindernd bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs auswirken dürfe. Das Jahr 2013 sei der maßgebliche Bemessungszeitraum.
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.
Die Klägerin habe durch den Abzug der Umsatzsteuernachzahlung im Jahr 2013 einen Steuervorteil gehabt. Die Einkommensfeststellung müsse im Steuer- und Elterngeldrecht einheitlich erfolgen. Die Umsatzsteuernachzahlung könne daher auch bei der elterngeldrechtlichen Bestimmung des Einkommens nicht außer Bet...