2.7.1 Leistungen, auf die angerechnet wird (Abs. 5 Satz 1)
Rz. 20
Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die Berücksichtigungs- und Anrechnungsverbote nach Abs. 1-4 nicht für die hier ausdrücklich genannten Leistungen gelten. Auf diese in Abs. 5 genannten einkommensabhängigen Sozialleistungen werden das Elterngeld und das Elterngeld Plus und die vergleichbaren Leistungen der Länder also angerechnet. Das Mindestelterngeld ist für die Bezieher von Alg II, Sozialhilfe, AsylbL und dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG nicht anrechnungsfrei. Die Leistungen der Grundsicherung werden nicht um den Betrag des Basiselterngeldes aufgestockt. Die SGB II-Leistungsträger können trotzdem verlangen, dass die Berechtigten Elterngeld für bestimmte Monate beziehen (§ 12a SGB II). Die Leistungsberechtigten sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die Antragstellung ist auch erforderlich, denn der Bezug von Elterngeld führt (teilweise) zur Beseitigung oder Vermeidung der Hilfebedürftigkeit. Die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Elterngeld Plus und Elterngeld darf durch den Grundsicherungsträger aber nicht eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese Einschränkung für die genannten Leistungsbezieher mit der Erwägung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und des Kindes in diesen Systemen durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf. einschließlich Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist, der betreuende Elternteil kein Verlust an Erwerbseinkommen hat und dem betreuenden Elternteil auch keine Erwerbstätigkeit zugemutet wird. Systematisch wird diese Argumentation ergänzt mit der Erwägung, dass bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen grundsätzlich jedes Einkommen anzurechnen sei.
Rz. 21
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine dem SGB II unmittelbar vorgelagerte Leistung. Sie wird erbracht, wenn durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit i. S. d. SGB II überwunden werden kann. Diese Funktion bedarf einer einheitlichen Ermittlung des Einkommens bei beiden Leistungen. Aus diesem Grund wird das Elterngeld auch bei Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG in voller Höhe berücksichtigt..
Rz. 22
Die Regelung des Abs. 5 (Ausnahme vom Berücksichtigungsverbot) betrifft i. d. F. der Vorschrift ab 1.9.2021 auch Leistungen nach dem AsylbLG, weil die Vorschrift um diese Leistungsart erweitert worden ist. Die Leistungen an Asylbewerber sind also nicht mehr privilegiert. Das ist folgerichtig, denn es ist zu berücksichtigen, dass auch die Leistungen nach dem AsylbLG Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums darstellen, die den Bedarf des betreuenden Elternteils und des Kindes bereits umfassend absichern. Es besteht daher kein Grund, sie gegenüber den Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem § 6a BKGG zu privilegieren. Soweit dieser Personenkreis nach § 1 Abs. 7 nicht leistungsberechtigt ist, stellt sich die Frage der Berücksichtigung des Elterngelds natürlich nicht.
2.7.2 Freistellung in Höhe des bisherigen Erwerbseinkommens (Abs. 5 Satz 2 bis 4)
Rz. 23
Abs. 5 Satz 2 stellt klar, dass es auch für die Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, § 6a BKGG und dem AsylbLG bei der Entgeltersatzfunktion des Elterngeldes verbleibt. Den Beziehern dieser Leistungen, die vor der Geburt Erwerbseinkommen bezogen haben (sog. Aufstocker), soll bis zum Mindestbetrag von 300 EUR das vor der Geburt und Betreuung des Kindes erzielte Erwerbseinkommen nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 BEEG anrechnungsfrei verbleiben. Es wird bei den genannten Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Nach Satz 3 gilt dies auch in den Fällen des Bezugs von Elterngeld Plus, wobei sich die anrechnungsfreien Beträge halbieren. Das Mutterschaftgeld nach § 19 MuSchG bleibt bei den Personen in voller Höhe unberücksichtigt (Abs. 5 Satz 4).
Rz. 24
Abs. 5 Satz 2 schränkt die Berücksichtigung von Elterngeld und vergleichbaren Leistungen als Einkommen in den Fällen ein, in denen die elterngeldberechtigte Person vor der Geburt des Kindes Einkommen hatte. Dem betreuenden Elternteil wird in diesen Fällen ein Elterngeldfreibetrag gewährt, der sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen orientiert. Der vorgesehene Freibetrag besteht in Höhe des dem Elterngeld zugrunde liegenden Einkommens und beträgt bis zu 300 EUR. Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen werden somit bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, § 6a BKGG und dem AsylbLG nicht berücksichtigt, soweit sie in der Summe die Höhe des Elterngeldfreibetrags nicht übersteigen. Über...