§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / II. Übertragung einer Eigentumswohnung an Abkömmling durch geschiedenen Elternteil

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 167

Der geschiedene Übergeber hat drei Abkömmlinge. Einem dieser Abkömmlinge wendet er eine Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung zu. Ein weiterer Abkömmling, der ebenfalls bereits eine Ausstattung erhalten hat, ist am Vertrag beteiligt. Beim Tode des Übernehmers, desgleichen bei dessen Scheidung und bei Verfügung des Übernehmers über den Vertragsgegenstand, behält sich der Übergeber ein Rückforderungsrecht vor. Dieses soll beim Tode auch dem am Vertragsschluss beteiligten anderen Abkömmling zustehen, sofern der Übernehmer keine leiblichen Kinder hinterlässt.

Sowohl der Übernehmer als auch der am Vertragsschluss beteiligte Bruder des Übernehmers, Letzterer gegenständlich beschränkt auf die an den Übernehmer gemachte Zuwendung, verzichten auf Pflichtteilsrechte. Die Ausgleichung wird ausgeschlossen, und zwar auch für den Vorempfang des am Vertrag beteiligten Bruders des Übernehmers. Weiterhin wird ein Gleichstellungsgeld vereinbart, und zwar sowohl zugunsten des Bruders als auch zugunsten der nicht erschienenen Schwester des Übernehmers. Der Pflichtteilsverzicht sowie der Verzicht auf Ausgleichung sollen durch die Zahlung des Gleichstellungsgeldes bedingt sein.

2. Muster: Zuwendung einer Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung mit Ausgleichsverpflichtung im Todesfall, Vereinbarung von Rückforderungsrechten im Spekulations- und Scheidungsfall, Gleichstellung von Geschwistern, umfassende Pflichtteils- und Ausgleichungsregeln

Rz. 168

Muster 1.3: Zuwendung einer Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung mit Ausgleichsverpflichtung im Todesfall, Vereinbarung von Rückforderungsrechten im Spekulations- und Scheidungsfall, Gleichstellung von Geschwistern, umfassende Pflichtteils- und Ausgleichungsregeln

Muster 1.3: Zuwendung einer Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung mit Ausgleichsverpflichtung im Todesfall, Vereinbarung von Rückforderungsrechten im Spekulations- und Scheidungsfall, Gleichstellung von Geschwistern, umfassende Pflichtteils- und Ausgleichungsregeln

Verhandelt am _________________________ in _________________________

Vor dem unterzeichnenden Notar _________________________ sind erschienen, unbedenklich geschäftsfähig:

1.	_________________________, nachstehend "Übergeber" genannt
2.	dessen Sohn _________________________, geb. _________________________, nachstehend "Übernehmer" genannt
3.	dessen Bruder _________________________, geb. _________________________, nachstehend Ausgleichsberechtigter genannt.

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer amtlichen mit Lichtbild versehenen Ausweise.

Der Notar fragte, ob er in der vorliegenden Angelegenheit außerhalb seines Notaramtes tätig war oder ist. Die Frage wurde übereinstimmend verneint.

Die Erschienenen ersuchten mich um die Beurkundung nachstehender Vertragserklärungen:

§ 1 Vertragsobjekt

1. Der Übergeber ist im Wohnungsgrundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft/Blatt _________________________, als Alleineigentümer des nachfolgenden Wohnungsgrundbesitzes eingetragen:

_________________________/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur _________________________, Flst. Nr. _________________________, Gebäude- und Freifläche _________________________, Straße Nr. _________________________, _________________________ m2, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. _________________________ bezeichneten Wohnung, dem Kellerraum Nr. _________________________ und dem Pkw-Abstellplatz Nr. _________________________

2. Das Vertragsobjekt ist nach dem Grundbuch lastenfrei.

(Alternativ:)

Das Vertragsobjekt ist wie folgt belastet:

Abteilung II: _________________________

Die vorgenannten Rechte werden vom Übernehmer zur weiteren dinglichen Duldung übernommen. Die Rechte sind ihm bekannt.

Abteilung III: _________________________

Die Pfandlast Abteilung III lfd. Nr. _________________________ wird vom Übernehmer zur weiteren dinglichen Duldung übernommen. Der Inhalt der Belastung ist dem Übernehmer bekannt.

3. Seitens des Notars wurde das elektronische Grundbuch am _________________________ eingesehen. Es lag Grundbuchblattabschrift vom _________________________ vor.

§ 2 Übertragung

Der Übergeber überträgt hiermit im Wege der Ausstattung^[472] den vorstehenden Wohnungsgrundbesitz nebst allen Rechten und Pflichten, den wesentlichen Bestandteilen und dem Zubehör sowie allen etwaigen bestehenden und künftigen Eigentümerrechten, Rückgewähr- und Löschungsansprüchen an den Übernehmer zu Alleineigentum.

Der Übernehmer nimmt die Übertragung hiermit an.

Der Übernehmer übernimmt alle Verpflichtungen aus dem Wohnungseigentum, wie sie insbesondere enthalten sind in der Teilungserklärung vom _________________________ des Notars _________________________, Notariat _________________________, UR. Nr. _________________________. Die vorgenannte Teilungserklärung wurde dem Übernehmer bereits ausgehändigt.

Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Teilungserklärung vom _________________________ und die Beschlüsse der Eigentümer sowie etwaige gerichtliche Entscheidungen maßgeblich sind für die anteilig zu tragenden Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sowie Versicherungen, Betriebskosten, Heizkosten usw.

Das Vertragsobjekt ist/ist nicht vermi...