§ 11 Pflichtteilsrecht in der Unternehmensnachfolge / IV. Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen

1. Aufnahme als persönlich haftender Gesellschafter

Rz. 41

Die h.M. sieht in der Aufnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine Personengesellschaft selbst dann keine unentgeltliche Zuwendung, wenn sie zu besonders günstigen Konditionen erfolgt oder der neue Gesellschafter überhaupt keine Einlage zu erbringen hat.^[66] Begründet wird dies damit, dass der Eintretende – gleichgültig ob er bei seinem Eintritt eigenes Kapital einsetzt oder nicht – durch die Übernahme der Pflichten eines Gesellschafters, durch die Einbringung seiner Arbeitskraft und nicht zuletzt auch in Folge des mit seinem Eintritt übernommenen Risikos der uneingeschränkten persönlichen Haftung eine Gegenleistung erbringt, die die Anwendung des § 2325 BGB ausschließt.^[67]

Rz. 42

Nur in Ausnahmefällen nimmt die h.M. eine gemischte Schenkung an. So hat der BGH in der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, dem gleichzeitig hinsichtlich der Anteile des Altgesellschafters ein Übernahmerecht unter vollständigem Abfindungsausschluss eingeräumt wurde und dessen eigene Lebenserwartung weit über der des Altgesellschafters lag, einen Fall rechtsmissbräuchlicher Gestaltung gesehen und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch bejaht.^[68]

Rz. 43

Die h.M. übersieht aber, wie Kollhosser^[69] zu Recht anmerkt, dass die Rechtsposition des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft untrennbar mit der Verpflichtung zur Geschäftsführung und Übernahme der Haftung verbunden ist. Die Erfüllung dieser Pflichten kann daher kaum als Entgelt für die Einräumung der Mitgliedschaft angesehen werden.^[70] De facto handelt es sich daher bei der Zuwendung des Anteils an einer gesunden Gesellschaft regelmäßig um eine Schenkung, bei deren Bewertung allerdings die von der h.M. als Gegenleistungen qualifizierten Gesichtspunkte in die Betrachtungen einfließen müssen.^[71]

Rz. 44

Überdies weist Mayer zu Recht darauf hin, dass das Argument der Risikoübernahme z.B. bei rein vermögensverwaltenden Gesellschaften nicht überzeugen könne.^[72] Dies umso mehr, als hier im Regelfall nur geringe Verbindlichkeiten bestehen und – wirtschaftlich betrachtet – eigentlich nicht ein Gesellschaftsanteil, sondern vielmehr die anteiligen Vermögensgegenstände übertragen werden.^[73]

Mithin bietet die lebzeitige Beteiligung des ins Auge gefassten Nachfolgers nach derzeit noch h.M. eine gute Chance, auch pflichtteilsrechtlichen Schwierigkeiten erfolgreich auszuweichen. Angesichts der argumentativen Schwächen der h.M. sollte eine auf Gestaltungssicherheit abzielende Planung auf dieses Konzept nicht aufgebaut werden. Zuzugeben ist allerdings, dass angesichts der Abschmelzung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB das Risiko der Belastung mit Ergänzungsansprüchen mit zunehmender Beteiligungsdauer des Aufgenommenen immer mehr abnimmt.

[66] BGH v. 11.5.1959 – II ZR 2/58, NJW 1959, 1433; BGH v. 25.1.1965 – II ZR 233/62, WM 1965, 359; BGH v. 26.3.1981 – IVa ZR 154/80, NJW 1981, 1956 m.w.N. zur Rspr.; KG v. 10.3.1977 – 12 U 1601/76, OLGZ 1978, 464; vgl. auch MüKo/Lange, § 2325 Rn 37; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 29.

[67] BGH v. 26.3.1981 – IVa ZR 154/80, NJW 1981, 1956 m.w.N. zur Rspr.; KG v. 10.3.1977 – 12 U 1601/76, OLGZ 1978, 464; v. Hoyenberg, RNotZ 2007, 377; MüKo/Lange § 2325 Rn 37; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 29; a.A.: U. Mayer, ZEV 2003, 355, 356 für rein vermögensverwaltende Gesellschaften.

[68] BGH v. 26.3.1981 – IVa ZR 154/80, NJW 1981, 1956.

[69] Kohlhosser, AcP 194, 231, 246 ff.; vgl. auch MüKo/Koch, § 516 Rn 91.

[70] Vgl. Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 75.

[71] Damrau/Tanck/Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, § 2325 Rn 35.

[72] Mayer, ZEV-Tagung 1998; ebenso U. Mayer, ZEV 2003, 355, 356.

[73] Sehr anschaulich hierzu Bsp. bei v. Dickhuth-Harrach, in: FS für Rheinisches Notariat, 1998, S. 228.

2. Aufnahme als nicht persönlich haftender Gesellschafter

Rz. 45

In Bezug auf nicht persönlich haftende Gesellschafter ist ergänzend Folgendes anzumerken:

Die unentgeltliche Einräumung der Stellung eines nicht persönlich haftenden Gesellschafters – vor allem eines Kommanditisten – kann ohne Weiteres eine ergänzungspflichtige Zuwendung darstellen.^[74] Ob die Einräumung der Kommanditistenstellung durch Aufnahme in eine bestehende Gesellschaft bzw. ein einzelkaufmännisches Unternehmen erfolgt, oder ob dem neuen Kommanditisten sein Anteil von einem ausscheidenden Alt-Gesellschafter übertragen wird, spielt dabei keine Rolle.^[75] Auch unentgeltliche Anteilsübertragungen innerhalb des Kreises der bereits beteiligten Gesellschafter können daher Pflichtteilsergänzungsansprüche nach sich ziehen.^[76] Nur wenn der – neue – Kommanditist innerhalb der Gesellschaft besondere Pflichten, insbesondere im Bereich der Geschäftsführung, übernimmt, soll hierdurch – trotz fehlenden Kapitaleinsatzes – die Unentgeltlichkeit unter Umständen ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.^[77]

[74] BGH v. 2.7.1990 – II ZR 243/89, NJW 1990, 2616.

[75] BGH v. 2.7.1990 – II ZR 243/89, NJW 1990, 2616, MüKo/Lange, § 2325 Rn 37; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn...