§ 2 Handels- und Unternehmensregister / 2. Zweigniederlassungen

a) Zweigniederlassungen inländischer Rechtsträger

Rz. 235

Gem. § 13 Abs. 1 HGB sind errichtete Zweigniederlassungen inländischer Rechtsträger zur deklaratorischen Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung erfolgt hierbei jeweils durch vertretungsberechtigte Personen bei dem Gericht der Hauptniederlassung. Da nach zutreffender Auffassung^[220] kompetenzrechtlich die Errichtung von Zweigniederlassungen dem Unternehmensinhaber bzw. bei Kapitalgesellschaften dem Vorstand oder der Geschäftsführung vorbehalten ist, kann ein Prokurist die Anmeldung nicht allein vornehmen. In der Anmeldung ist neben einer ggf. abweichenden Firma der Zweigniederlassung stets deren Ort und inländische Geschäftsanschrift (§ 13 Abs. 1 HGB) anzugeben.

Die deklaratorische Eintragung wird dann nur im Register der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes vorgenommen. Eine nähere Prüfung durch das Registergericht ist nicht mehr vorgesehen. Ebenso ist im Fall der Aufhebung auch das Erlöschen der Zweigniederlassung anzumelden und einzutragen (§ 13 Abs. 3 HGB).

Rz. 236

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Muster 2.43: Zweigniederlassung inländischer Rechtsträger

Unter derselben Firma wurde in Hamburg eine Zweigniederlassung errichtet.

Die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung ist _________________________.

[220] K. Schmidt, Handelsrecht, § 16 Rn 30.

b) Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

Rz. 237

Die Anmeldung zur Eintragung von inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger erfolgt nach den bereits im Jahr 1993 in das HGB im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie eingefügten Vorschriften der §§ 13d ff. HGB.

Rz. 238

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Muster 2.44: Ersteintragung der Zweigniederlassung einer österreichischen Aktiengesellschaft

Die im Firmenbuch des Landesgerichts _________________________ (Österreich) unter der Nr. FN _________________________ eingetragene Firma _________________________ mit Sitz in _________________________ – "Gesellschaft" – mit Satzung vom _________________________ hat unter der Firma _________________________ in _________________________ eine Zweigniederlassung errichtet. Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht der Republik Österreich. Gegenstand des Unternehmens ist _________________________, Gegenstand der Zweigniederlassung ist _________________________. Das im Firmenbuch eingetragene Grundkapital der Gesellschaft beträgt _________________________ EUR.

Allgemein gilt für die Vertretung der Gesellschaft durch den Vorstand Folgendes:

Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Vorstandsmitglied bestellt ist, durch dieses, sonst durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Vorstandsmitglieder sind: _________________________.

Ständige Vertreter i.S.d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB wurden nicht bestellt.

Ergänzend werden ferner folgende Angaben gemacht:

Das Grundkapital ist zerlegt in _________________________ Stückaktien. Die Aktien werden auf den Namen ausgestellt. Der Vorstand besteht aus _________________________. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im _________________________. Die Gesellschaft besteht auf unbestimmte Dauer. Bestimmungen über ein genehmigtes oder bedingtes Kapital enthält die Satzung nicht.

Zur gerichtlichen Bekanntmachung wird auf den beigefügten Firmenbuchauszug Bezug genommen. Die Räume der Zweigniederlassung befinden sich in

_________________________.

Diesem Schriftsatz sind folgende Anlagen beigefügt:

▪	beglaubigter Firmenbuchauszug über die Eintragung der Gesellschaft,
▪	beglaubigte Abschrift der Satzung der Gesellschaft in aktueller Fassung.