§ 2 Kindschaftsrecht / 3. Die Fassung des Unterhaltstitels

Rz. 190

Grundsätzlich lässt sich ein Unterhaltstitel betreffend Kindesunterhalt als statischer Unterhaltstitel mit einem bestimmten zu zahlenden Festbetrag errichten oder als dynamisierter Unterhalt vereinbaren, der den Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB enthält.

a) Der statische Unterhaltstitel

Rz. 191

Kindesunterhaltstitel können grundsätzlich als statische Titel errichtet werden. Im Mangelfall ist dies gar nicht anders möglich. Der Mangelfall bestimmt eine konkrete Zahlungsverpflichtung.^[205]

Statische Titel beinhalten den Vorteil, unmittelbar aus der Formulierung die Höhe der Zahlungspflicht zu erkennen und im Falle der Unterwerfung des Verpflichteten unter die sofortige Zwangsvollstreckung gem. § 800 ZPO eine unkomplizierte Zwangsvollstreckung durchführen zu können.

Rz. 192

Im Falle der Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidung ist ein statischer Unterhaltsantrag wie folgt zu fassen.

Muster 2.18: Antrag Statischer Kindesunterhalt

Muster 2.18: Antrag Statischer Kindesunterhalt

Der Antragsgegner ist verpflichtet,

an das Kind K. _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter ab dem _________________________ Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen, und zwar jeweils im Voraus bis zum 1. eines jeden Monats.

Ein gerichtlicher Antrag, der auf die Zahlung eines konkreten Unterhaltsbetrages gerichtet ist, sollte aber ausschließlich in eindeutigen Mangelfällen gestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil zumindest das Existenzminimum des Kindes zu sichern hat.^[206]

[205] OLG Brandenburg NZFam 2014, 568.

[206] BVerfG FamRZ 2001, 1685.

b) Dynamisierter Kindesunterhalt

Rz. 193

In den ganz überwiegenden Fällen erscheint es dagegen sachgemäß, eine Dynamisierung vorzunehmen.

Diese trägt den sich fast schon jährlich wandelnden, regelmäßig erhöht festgesetzten Beträgen der Düsseldorfer Tabelle Rechnung.

Rz. 194

Ein gerichtlicher Antrag lautet wie folgt.

Muster 2.19: Antrag dynamisierter Kindesunterhalt

Muster 2.19: Antrag dynamisierter Kindesunterhalt

Der Antragsgegner ist verpflichtet,

an das Kind K _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle gemäß der jeweiligen Altersstufe des Kindes zu bezahlen. Hierauf ist die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, derzeit 109,50 EUR, bedarfsdeckend anzurechnen, so dass sich ein derzeitiger monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von _________________________ EUR ergibt.

Ist das Kind noch sehr jung, empfiehlt es sich, zur Vermeidung späterer Nachforderungen oder Änderungswünsche zur Urkunde, die Altersstufen nach der Düsseldorfer Tabelle bereits einzubeziehen.

Rz. 195

Muster 2.20: Antrag dynamisierter Kindesunterhalt mit Altersstufen

Muster 2.20: Antrag dynamisierter Kindesunterhalt mit Altersstufen

Der Antragsgegner ist verpflichtet,

für das Kind Kind K _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle gemäß der jeweiligen Altersstufe des Kindes zu bezahlen. Hierauf ist die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, derzeit 109,50 EUR, bedarfsdeckend anzurechnen, so dass sich ein derzeitiger monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von _________________________ EUR ergibt.

Ab dem _________________________ erhöht sich der Unterhalt auf _________________________ % des Mindestbedarfs der zweiten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, derzeit also _________________________ EUR;

Ab dem _________________________ erhöht sich der Unterhalt auf _________________________ % des Mindestbedarfs der dritten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, derzeit also _________________________ EUR.

Abzuziehen ist das jeweils gültige gesetzliche Kindergeld nach den gesetzlichen Bestimmungen, derzeit mit hälftiger Anrechnung.