§ 4 Arbeitsrecht / 4. Vorbereitung der Kündigung

a) Muster: Anhörung des Betriebsrats

Rz. 450

Muster 4.31: Anhörung des Betriebsrats

Muster 4.31: Anhörung des Betriebsrats

An den Betriebsrat

z.Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

– im Hause –

Wir beabsichtigen, den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin _____ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder, Adresse, Stellenbezeichnung, evtl. Sonderkündigungsschutz) ordentlich/außerordentlich und hilfsweise ordentlich/für den Fall der Nichtannahme der Vertragsänderung ordentlich zum _____, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu kündigen:

Herr/Frau _____ ist seit dem _____ als _____ beschäftigt. Derzeit ist er/sie in der Abteilung _____ tätig. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (_____ Stunden)/zur Aushilfe.

Die Kündigung ist erforderlich, weil _____.

Da Herr/Frau _____ über _____ Jahre bei uns beschäftigt ist, beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. _____ BGB _____ Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die tarifliche/arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt _____.

(Bei Änderungskündigung:)

Wir beabsichtigen, Herrn/Frau _____ einen neuen Arbeitsplatz als _____ anzubieten.

Wir bitten den Betriebsrat, der Kündigung zuzustimmen. Sollte der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmen, bitten wir, seine Bedenken gegen die Kündigung schriftlich binnen einer Woche (bei einer ordentlichen Kündigung)/binnen drei Tagen (bei einer außerordentlichen Kündigung) mitzuteilen.

b) Muster: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Rz. 451

Muster 4.32: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Muster 4.32: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

An die Schwerbehindertenvertretung

z.Hd. des/der Vorsitzenden

– im Hause –

Wir beabsichtigen, den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin _____ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder, Adresse, Stellenbezeichnung, Sonderkündigungsschutz unter Angabe des AZ des Versorgungsamtes) ordentlich/außerordentlich und hilfsweise ordentlich/für den Fall der Nichtannahme der Vertragsänderung ordentlich zum _____, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu kündigen:

Herr/Frau _____ ist seit dem _____ als _____ beschäftigt. Derzeit ist er/sie in der Abteilung _____ tätig. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (_____ Stunden)/zur Aushilfe.

Die Kündigung ist erforderlich, weil _____.

Da Herr/Frau _____ über _____ Jahre bei uns beschäftigt ist, beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. _____ BGB _____ Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die tarifliche/arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt _____.

Herr/Frau _____ ist seit _____ schwerbehindert mit einem GdB von _____. Eine Kopie des uns vorliegenden Schwerbehindertenausweises ist als Anlage 1 beigefügt. Bei Herrn/Frau _____ bestehen nach unserem Kenntnisstand folgende gesundheitliche Einschränkungen: _____ Diese führen dazu, dass Herr/Frau _____ die Tätigkeit als _____ nicht mehr ausführen kann. Die Stellungnahme des Betriebsarztes ist als Anlage 2 beigefügt.

Wir haben geprüft, ob durch technische Möglichkeiten ein Arbeitsplatz, ggf. unter Bezuschussung durch den _____, für Herrn/Frau _____ erhalten werden kann. Dies ist nicht der Fall, weil _____.

Freie bzw. alternative (Teilzeit-)Arbeitsplätze, auf die Herr/Frau _____ versetzt werden könnte, um ihm/ihr eine Weiterbeschäftigung trotz der gesundheitlichen Einschränkungen zu ermöglichen, existieren nicht.

Eine alternative Beschäftigung in den Bereichen, in denen Herr/Frau _____ früher tätig war, ist nicht möglich. In der Vorfertigung kann Herr/Frau _____ nicht eingesetzt werden, weil dort an laufenden Maschinen gearbeitet wird und Herr/Frau _____ diese Arbeiten aus den bekannten gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann. Im Werkzeuglager kann Herr/Frau _____ nicht eingesetzt werden, weil er/sie dort "über Kopf" arbeiten müsste, wozu er/sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist. In der Werkzeugausgabe kann Herr/Frau _____ nicht eingesetzt werden, weil dort nicht genug Arbeit für einen Arbeitnehmer vorhanden ist. Eine Weiterbeschäftigung des Herrn/der Frau _____ kann auch nicht durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln, z.B. Hebegeräten o.Ä., ermöglicht werden, weil _____.

Herr/Frau _____ hatte in der Vergangenheit folgende Fehltage: 2020: 143 Fehltage; 2019: 152 Fehltage; 2018: 138 Fehltage. Wir haben wiederholt ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, und zwar am _____, am _____ und am _____. Die Dokumentationen dieser Maßnahmen fügen wir als Anlagen 3 a) bis _____ bei. Des Weiteren fanden folgende Wiedereingliederungsmaßnahmen statt: _____ Die Dokumentationen dieser Maßnahmen fügen wir ebenfalls als Anlagen 4 a) bis _____ bei.

Mit Schreiben vom 29.1.2021 (Anlage 5) wurde Herr/Frau _____ aufgefordert, ein ärztliches Attest über seinen/ihren Krankheitszustand vorzulegen. Am 14.2.2021 legte er/sie eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie ein ärztliches Attest (Anlagen 6, 7) vor. Er/Sie ist derzeit arbeitsunfähig.

Aufgrund des Gesundheitszustandes von Herrn/Frau _____ ist eine Einsatzfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz sowie an vergleichbaren Arbeitsplätzen mit antriebsgesteuerten Maschinen zu gefährli...