a) Allgemeine Ausführungen
Rz. 210
Der Stufenantrag ist im FamGKG unter den allgemeinen Wertvorschriften geregelt. Auskunftsansprüche können sich z.B. aus den §§ 1361 Abs. 4, 1379 Abs. 1, Abs. 2, 1580 Abs. 1, 1605 Abs. 1 BGB, §§ 4 Abs. 1, 25 VersAusglG, § 1686 BGB, § 242 BGB i.V.m. § 1606 Abs. 3 BGB ergeben. Die Bewertung des Stufenantrags regelt § 38 FamGKG:
Zitat
"Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend."
Rz. 211
Die Bewertung des Stufenantrags erfolgt über § 38 FamGKG sowohl für Unterhaltsstufenanträge als auch z.B. für Stufenanträge bezogen auf Zugewinnausgleich. Wird im Rahmen eines Stufenantrags z.B. neben dem Antrag auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Belegvorlage, Erstellung eines Vermögensverzeichnisses und/oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein zunächst unbezifferter Leistungsantrag verbunden, der erst nach Auskunftserteilung beziffert wird (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO), werden sämtliche Gegenstände mit Antragseinreichung rechtshängig. Jeder gestellte Antrag ist für sich genommen zu bewerten; es gilt der höhere Wert.
Rz. 212
Auch wenn der Wert für einen Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich zu bilden ist, um dann im Vergleich gem. § 38 FamGKG nur den höheren Wert der verbundenen Ansprüche als Grundlage für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren heranzuziehen, ist in der Regel jedoch in der Praxis der Wert eines solchen eidesstattlichen Versicherungsantrags irrelevant. Es ist kein Grund ersichtlich, diesen Wert höher als z.B. den Auskunfts- und/oder Leistungsantrag zu bemessen, so dass er letzten Endes in der Regel keine Berücksichtigung findet.
b) Zeitpunkt der Wertberechnung
Rz. 213
Auch für den Stufenantrag gilt § 34 FamGKG. Aus diesem Grunde ist es in der Praxis von erheblicher Bedeutung, bereits mit dem Antrag die Wertvorstellungen zu konkretisieren, die sich aus der objektiven Erwartungshaltung des Antragstellers bzw. der Antragstellerin ergeben. Auch die Rechtsprechung stellt auf die Vorstellungen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragseinreichung ab, vgl. Rdn 223 ff.
Rz. 214
Zwar erfolgt eine solche Wertfestsetzung zunächst nur vorläufig gem. § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG und das Gericht kann diese gem. § 55 Abs. 3 S. 1 FamGKG jederzeit ändern. Eine Festsetzung auf den dann nach Auskunftserteilung bezifferten Betrag ist aber hier nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr ist in einer Gesamtschau zu betrachten, ob nicht Gründe dafür vorliegen, den Auskunftsantrag möglicherweise auch höher anzusetzen als den später geltend gemachten Leistungsantrag.
Rz. 215
Auskunftsansprüche, die aufgrund materiell-rechtlicher Basis gerichtlich geltend gemacht werden, unterliegen dabei der Bewertung nach § 38 FamGKG. Sofern Auskunftsansprüche ausschließlich nach Verfahrensrecht geltend gemacht werden, wie z.B. nach den §§ 235 f. FamFG, findet eine gesonderte Bewertung und ein gesonderter Gebührenanfall für derartige Auskunftserteilungen im Rahmen eines (z.B.) Unterhaltsverfahrens nicht statt.
c) Auskunftsansprüche im Versorgungsausgleichsverfahren
Rz. 216
Auskunftsansprüche im Rahmen eines Versorgungsausgleichsverfahrens können, wenn ein solcher Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird, gem. § 50 Abs. 2 FamGKG bewertet werden; der Verfahrenswert beträgt hier 500,00 EUR. Diese Bewertung ist nicht zu verwechseln mit dem sich aus § 220 Abs. 1 FamFG ergebenden verfahrensrechtlichen Auskunftsanspruch; dieser löst weder gesonderte Gerichtsgebühren noch Anwaltsgebühren aus. Gem. § 50 Abs. 3 FamGKG kann von diesem Regelwert nach oben abgewichen werden. Eine Abweichung nach unten scheidet aus, da der Wert "bis 500,00 EUR" die niedrigste Wertstufe darstellt. Die Erhöhung des sog. Regelwerts kann z.B. in Betracht kommen, wenn
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die Auskunftseinholung einen großen zeitlichen Aufwand erfordert, |
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ein hoher Kostenaufwand zu betreiben ist, oder |
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der Versorgungsträger im laufenden Verfahren wiederholt neue Auskünfte, die es zu prüfen gilt, erteilt. |
d) Auskunftsansprüche in Kindschaftssachen
Rz. 217
Werden Auskunftsansprüche im Rahmen einer Kindschaftssache gerichtlich geltend gemacht, handelt es sich um nicht vermögensrechtliche Auskunftsansprüche; eine Bewertung nach § 45 Abs. 1 FamGKG scheidet hier aus; es ist vielmehr vom Auffangwert nach § 42 Abs. 2, Abs. 3 FamGKG auszugehen. Die Bewertung erfolgt hier nach § 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500.000,00 EUR. Sofern sich keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bewertung nach § 42 Abs. 2 FamGKG ergeben, ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG mit 5.000,00 EUR anzunehmen.
e) Auskunftsansprüche in Güterrechts- und Unterhaltssachen
Rz. 218
Bei Auskunftsansprüchen im Rahmen des ehelichen Güterre...