§ 4 Sitzverlegung / 1. Beschränkungen durch den Aufnahmestaat

a) Grundaussagen der EuGH-Rechtsprechung

Rz. 29

Die EuGH-Entscheidungen in Sachen Centros,^[57] Überseering^[58] und Inspire Art^[59] betrafen Sachverhalte, bei denen eine Gesellschaft, die in einem EU-Mitgliedstaat wirksam gegründet worden war, ihre Hauptverwaltung in einem anderen Staat ansiedeln wollte und daran von den betreffenden Aufnahmestaaten gehindert wurde (vgl. auch § 1 Rdn 17 ff.).^[60] Die Rechts- und Parteifähigkeit solcher Gesellschaften ist anzuerkennen.^[61]

Rz. 30

Eventuelle Beschränkungen (z.B. das Erfordernis eines Mindestkapitals) müssen sich dem europäischen Rechtfertigungstest stellen:

Rz. 31

Die Beschränkung ist nur zulässig, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird und zur Zielerreichung geeignet und erforderlich ist.^[62] Der Gläubigerschutz ist zwar ein zwingendes Allgemeininteresse, das Mindestkapital ist aber nach Auffassung des EuGH als Schutzinstrument nicht erforderlich, weil die Gläubiger hinreichend darüber unterrichtet seien, dass es sich um eine Gesellschaft ausländischen Rechts handele, die anderen Gründungsvorschriften unterliege als inländische Gesellschaften.^[63]

Rz. 32

Bei Lichte besehen hat der EuGH mit den Entscheidungen Centros und Inspire Art die Konstruktion der grenzüberschreitenden "Briefkastengesellschaft"^[64] dem Schutz der Niederlassungsfreiheit unterstellt. Die Centros Ltd. und Inspire Art Ltd. waren von vornherein zu dem Zweck errichtet worden, den Hauptsitz der Gesellschaft nicht in England, sondern in Dänemark bzw. in den Niederlanden anzusiedeln. Nach Auffassung des EuGH dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates die Gründung einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auch mit der Motivation betreiben, die dort geltende größere Freiheit der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften auszunutzen.^[65] Die neu gegründete Gesellschaft muss im Staat ihrer Gründung keine Geschäftstätigkeit entfalten, um in den Genuss der Niederlassungsfreiheit zu gelangen.^[66] Sie kann daher unter dem Schutz des AEUV in anderen Mitgliedstaaten ihre Hauptverwaltung ansiedeln, obwohl sie im Herkunftsstaat nur als "Briefkastengesellschaft" existiert. Im Gefolge dieser EuGH-Entscheidungen kam es einem erheblichen Aufkommen von Briefkastengesellschaften (vgl. oben Rdn 10; zu den Folgeproblemen, auch nach dem Brexit, ausführlich § 2 Rdn 39 ff.).

Rz. 33

Eine Trendwende deutete die Cadbury Schweppes-Entscheidung^[67] aus dem Jahre 2006 an. Eine englische Gesellschaft hatte eine Tochtergesellschaft in Irland gegründet, um die in England erzielten Gewinne dorthin zu verlagern und diese dem günstigeren irischen Steuerrecht zu unterwerfen. Nach Auffassung des EuGH genießt diese steuervermeidende Briefkasten-Konstruktion keinen Schutz. Es handele sich um "rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen".^[68] Einige Autoren sehen darin eine grundlegende Trendwende, wonach die Gründung einer Briefkastengesellschaft nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit geschützt sei.^[69] Die Konstellation des Falles rechtfertigt diesen Schluss jedoch nicht. Die in Irland angesiedelte Briefkastengesellschaft wurde in ihrer Existenz vom EuGH nicht in Frage gestellt; der irischen Gesellschaft waren auch keinerlei Beschränkungen auferlegt worden. Die Beschränkung richtete sich vielmehr gegen die englische Muttergesellschaft. Dieser wurde untersagt, ihre in England steuerpflichtigen Gewinne auf die irische Tochtergesellschaft zu verlagern. Es handelte sich somit um eine Beschränkung durch den Herkunftsstaat, welche die Errichtung einer Auslandsniederlassung (in Form der irischen Tochtergesellschaft) weniger attraktiv machte. Cadbury Schweppes ist insoweit ein Wegzugsfall und liefert daher zu eventuellen Beschränkungen von Seiten des Aufnahmestaates keine neuen Erkenntnisse.^[70]

[57] EuGH, Urt. v. 9.3.1999 – C-212/97, NJW 1999, 2027; dazu Ebke, JZ 1999, 656; Görk, GmbHR 1999, 793.

[58] EuGH, Urt. v. 5.11.2002 – C-208/00, NJW 2002, 3614; dazu Knapp, DNotZ 2003, 85; Roth, IPRax 2003, 117.

[59] EuGH, Urt. v. 30.9.2003 – C-167/01, NJW 2003, 3331 = NZG 2003, 1064 m. Anm. Kindler; dazu Behrens, IPRax 2004, 20; Spindler/Berner, RIW 2003, 949; Binge/Thölke, DNotZ 2004, 21; Eidenmüller, JZ 2004, 24; Kieninger, ZEuP 2004, 685; Leible/Hoffmann, EuZW 2003, 677; Ulmer, NJW 2004, 1201; Wachter, GmbHR 2004, 88; Wachter GmbHR 2004, 1254; Weller, DStR 2003, 1800; Zimmer NJW 2003, 3585.

[60] Ausführliche Analyse der Entscheidungen bei Teichmann, Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, 2006, S. 86 ff.

[61] EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919 ff., Tz. 80, 93 (= ZIP 2002, 2037, 2045).

[62] EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 ff., Tz. 34 (= ZIP 1999, 438, 441); EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155 ff., Tz. 133 (= ZIP 2003, 1885, 1892).

[63] EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 ff., Tz. 36 (= ZIP 1999, 438, 441); EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155 ff., Tz. 135 (= ZIP 2003, 1885...