Rz. 449
Da weit mehr als 95 % aller Ordnungswidrigkeiten straßenverkehrsrechtliche Verstöße betreffen, bietet sich folgender Ausgangsfall an:
1. Typischer Sachverhalt
Rz. 450
Herr A wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Während dieser Kontrolle wurde bei Herrn A mit einem standardisierten Messverfahren eine Atemalkoholkonzentration umgerechnet von 0,7 Promille festgestellt. Am nächsten Tag bittet Herr A Herrn Rechtsanwalt R um Hilfe.
2. Rechtliche Grundlagen
a) Vertretung und Akteneinsicht
Rz. 451
Aufgrund der Sachverhaltsschilderung könnte sich Herr A zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG, also des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, schuldig gemacht haben. Um den Mandanten sachgerecht beraten und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen zu können, ist es deshalb erforderlich, genauere Informationen über den Sachverhalt zu erhalten. Rechtsanwalt R wird deshalb die Vertretung von Herrn A gegenüber der Polizeibehörde anzeigen und versuchen, schnellstmöglich Akteneinsicht zu erhalten.
b) Muster: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei
Rz. 452
Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei
Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei
An die Polizeidienststelle _____
Vorfall vom _____
Tgb-Nr.: _____
In der oben genannten Angelegenheit zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Gleichzeitig bitte ich, mir das Aktenzeichen der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, damit ich von dort aus
Akteneinsicht
erhalten kann.
(Rechtsanwalt)
c) Vertretung und Akteneinsicht nach Abgabe an die Verwaltungsbehörde
Rz. 453
Für den Fall, dass bereits einige Zeit vergangen ist und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde, hat die Vertretungsanzeige gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Diese ist – spiegelbildlich zur Staatsanwaltschaft im Strafverfahren – zur Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht berufen, vgl. § 49 OWiG.
d) Muster: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde
Rz. 454
Muster 41.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde
Muster 41.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde
Stadt _____
Ordnungsamt – Bußgeldstelle
Az: _____
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _____ wegen _____ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Ich beantrage zunächst die Gewährung von
Akteneinsicht.
Nach der Gewährung von Akteneinsicht wird sodann über die Abgabe einer Stellungnahme und Notwendigkeit von Beweisanträgen entschieden werden.
(Rechtsanwalt)
e) Einholen weiterer Auskünfte
Rz. 455
Möglicherweise kann es notwendig werden, über den Mandanten zusätzliche Auskünfte einzuholen. In Straßenverkehrsangelegenheiten beispielsweise wird man sich regelmäßig an das Kraftfahrt-Bundesamt wegen notwendiger Auskünfte aus dem Fahreignungsregister wenden. Ein entsprechendes Schreiben könnte wie folgt aussehen:
f) Muster: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt
Rz. 456
Muster 41.71: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt
Muster 41.71: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt
An das
Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Vorlage einer Originalvollmacht zeige ich an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag von _____ bitte ich um Übersendung eines aktuellen Auszugs aus dem Fahreignungsregister mit den derzeit vorhandenen Eintragungen.
Vollständiger Name des Mandanten: _____
– ggf. abweichender Geburtsname: _____
Geburtsdatum: _____
Geburtsort: _____
Anschrift: _____
Mit freundlichen Grüßen
(Rechtsanwalt)
Rz. 457
Alternativ kann der Betroffene auch selbst direkt die gewünschten Auskünfte elektronisch oder auf dem Postweg einholen. Hierfür ist neben dem ausgefüllten Vordruck eine Kopie des Personalausweises mit Vorder- und Rückseite samt Unterschrift des Betroffenen oder die Vorlage einer beglaubigten Unterschrift erforderlich.
g) Das OWi-Verfahren
Rz. 458
Wie im Strafverfahren gliedert sich auch das Bußgeldverfahren in mehrere aufeinanderfolgende Abschnitte. Dabei kann sich der Beschuldigte selbstverständlich in jedem Verfahrensstadium eines Rechtsanwalts bedienen.
Für das Vorverfahren in OWi-Angelegenheiten gilt Ähnliches wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Vorverfahren endet entweder mit der Einstellung des Verfahrens, mit einer Verwarnung nach § 56 OWiG oder mit dem Erlass eines Bußgeldbescheids gem. § 65 OWiG.
Rz. 459
Wegen des Opportunitätsprinzips kann es sich in geeigneten Fällen anbieten, bei einer Stellungnahme für den Mandanten auch auf dessen eventuell vorhandene finanziell schlechte Situation hinzuweisen, um eine mögliche Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen. Im Bereich der Straßenverkehrsdelikte gilt es dabei zu berücksichtigen, dass gem. § 28a StVG stets eine Eintragung in das Fahreignungsregister erfolgt, selbst wenn die Geldbuße im Hinblick auf die finanzielle Situation unter 60 EUR angesetzt wird und die Regelgeldbuße min...