§ 55 Wettbewerbsrecht / F. Negative Feststellungsklage

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 141

B stellt Süßwaren her. Auf der Anuga stellt er einen neuen Schokoladenriegel vor. A ist der Auffassung, der Schokoladenriegel stelle eine unzulässige Nachahmung eines seit längerem von A vertriebenen Schokoladenriegels dar. A hat B daher auf der Basis der §§ 3, 4 Nr. 3 UWG abgemahnt. B hat die Abmahnung als unbegründet zurückgewiesen und A aufgefordert, die dort erhobenen Beanstandungen zurückzunehmen. Nachdem B von A mehrere Wochen nichts gehört hat, erhebt B negative Feststellungsklage.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 142

Eine negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines gegen den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs feststellen zu lassen. Dies ist dann von praktischer Relevanz, wenn – wie im Beispielsfall – der vermeintlich Verletzte Klarheit darüber benötigt, ob er ein bestimmtes Verhalten fortsetzen darf.

Die Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage richten sich nach den allgemeinen Vorschriften:

1. Feststellungsinteresse

Rz. 143

Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist zunächst einmal ein Feststellungsinteresse. Dabei gilt nach ganz herrschender Meinung die Vorrangigkeit der Leistungsklage auch in Wettbewerbsfällen. Wenn Voraussetzungen und Risiken einer Leistungsklage für den Kläger von denen einer Feststellungsklage nicht grundlegend abweichen, ist dem Kläger zuzumuten, sogleich Leistungsklage zu erheben.^[163] Eine Leistungsklage setzt aber immer einen eigenen Anspruch des Klägers voraus, während bei der Feststellungsklage das Nichtbestehen eines Anspruchs der Gegenseite Streitgegenstand ist. Feststellungs- und Leistungsklage sind daher nicht auf dasselbe Ziel gerichtet.^[164] Grundsätzlich ist das Feststellungsinteresse daher zu bejahen, wenn der Kläger abgemahnt worden ist, die Gegenseite sich also eines Unterlassungsanspruchs berühmt hat.^[165]

Rz. 144

Das Feststellungsinteresse erlischt jedoch nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann.^[166] In diesem Fall erledigt sich die Feststellungsklage und über die Kosten wird gemäß § 91a ZPO entschieden.^[167] Eine "Gegenabmahnung" an den ursprünglich Abmahnenden ist nicht erforderlich.^[168] Das Feststellungsinteresse besteht trotz Erhebung einer Leistungsklage allerdings dann fort, wenn die Feststellungsklage entscheidungsreif ist, die Leistungsklage dagegen nicht.^[169]

[163] BGH GRUR 1985, 571, 573 – Feststellungsinteresse.

[164] Siehe dazu Schotthöfer, WRP 1986, 14, 15 f.

[165] BGH GRUR 1985, 571, 573 – Feststellungsinteresse.

[166] Nähe siehe Hoene, Negative Feststellungsklage, WRP 2008, 44 ff.

[167] BGH GRUR 1985, 41, 44 – REHAG; BGH GRUR 1987, 402 – Parallelverfahren I; BGH GRUR 1994, 846, 847 f. – Parallelverfahren II.

[168] BGH GRUR 2004, 790 – Gegenabmahnung; Teplitzky, Kap 41 72 ff.

[169] BGH GRUR 1987, 402 – Parallelverfahren I.

2. Gerichtliche Zuständigkeit

Rz. 145

Die negative Feststellungsklage kann nach den allgemeinen Vorschriften überall dort erhoben werden, wo der Abmahnende seinerseits gerichtliche Schritte ergreifen könnte. Wird seitens des Abmahnenden (Beklagter des Feststellungsverfahrens) später Leistungsklage erhoben, so muss diese nicht als Widerklage bei dem Gericht, vor dem die Feststellungsklage bereits anhängig ist, geltend gemacht werden, sondern kann vor einem anderen gemäß § 14 UWG für die Ansprüche der Gegenseite zuständigen Gericht erhoben werden.^[170] Der Auffassung, die ein solches Verhalten als missbräuchlich ansieht, wurde vom BGH mit der Begründung entgegengetreten, der durch die Abmahnung gewarnte Schuldner hätte es praktisch stets in der Hand, durch sofortige Erhebung der Feststellungsklage den ihm genehmen Gerichtsstand festzulegen. Dieser zusätzliche Nachteil sei dem verletzten Gläubiger nicht zumutbar.^[171] Umstritten ist weiterhin, welches Gericht zuständig ist, wenn der Beklagte eines negativen Feststellungsverfahrens nunmehr umgekehrt eine einstweilige Verfügung beantragen möchte.^[172]

Eine negative Feststellungsklage ist unzulässig, wenn zuvor eine Einigungsstelle angerufen wurde (§ 15 Abs. 10 S. 4 UWG).

[170] BGH GRUR 1994, 846, 848 – Parallelverfahren II.

[171] BGH GRUR 1994, 846, 848 – Parallelverfahren II.

[172] Siehe Hoene, Negative Feststellungsklage, WRP 2008, 44 ff.

3. Gegenstandswert

Rz. 146

Der Gegenstandswert einer negativen Feststellungsklage wird häufig so hoch bemessen wie bei der Leistungsklage.^[173]

[173] Ahrens, Kap 40, 44.

III. Checkliste: Negative Feststellungsklage

Rz. 147

▪

Vorliegen einer unberechtigten Berühmung

▪

Feststellungsinteresse des Klägers

▪	entfällt bei Erhebung einer Leistungsklage, wenn diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann
▪	entfällt, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf anderem Wege erreichen kann, bspw. durch einen Widerspruch
▪	entfällt, wenn zuvor eine Einigungsstelle angerufen wurde (§ 15 Abs. 10 S. 4 UWG)

▪

Strittig: vorherige Aufforderung an den Beklagten zur Erhebung der Leistungsklage ("Gegenabmahnung")

IV. Muster: Negative Feststellungsklage

Rz. 148

Muster 55.19: Negative Feststellungsklage

Muster 55.19: Negative Feststellungsklage

An das Landgericht _____

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