§ 8 Familienstreitsachen / b) Terminsgebühr

Rz. 181

Unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV kommt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV hinzu.

Rz. 182

Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins.

Beispiel 95: Unterhaltsverfahren mit gerichtlichem Termin

Im Unterhaltsverfahren (Wert 6.000,00 EUR) wird vor dem FamG mündlich verhandelt.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		171,95 EUR
Gesamt			1.076,95 EUR

Rz. 183

Als gerichtlicher Termin zählt auch ein Termin im Rahmen einer gerichtsnahen Mediation (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG).^[61] Abgesehen davon würde ein solcher Termin auch immer die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV erfüllen.

Beispiel 96: Unterhaltsverfahren mit Mediationstermin

Im Unterhaltsverfahren (Wert 6.000,00 EUR) findet im Einverständnis der Beteiligten ein Termin im Rahmen der gerichtsnahen Mediation statt.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 95.

Rz. 184

Die Terminsgebühr entsteht ebenso nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV bei Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung.

Beispiel 97: Unterhaltsverfahren mit Besprechung

Im Unterhaltsverfahren (Wert 6.000,00 EUR) führen die Anwälte eine Besprechung zur Erledigung der Angelegenheit. Daraufhin wird der Antrag auf Zahlung von Unterhalt zurückgenommen.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt auch jetzt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu. Abzurechnen ist wie in Beispiel 95.

Rz. 185

Da in Familienstreitsachen eine mündliche Verhandlung vorschrieben ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO), entsteht die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann, wenn das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Beispiel 98: Unterhaltsverfahren mit Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Im Verfahren auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 1.000,00 EUR entscheidet das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung.

Auch jetzt entsteht neben der 1,3-Verfahrensgebühr eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		104,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		96,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	220,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		41,80 EUR
Gesamt			261,80 EUR

Rz. 186

Ebenso entsteht eine Terminsgebühr, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht.

Beispiel 99: Unterhaltsverfahren mit Anerkenntnisbeschluss

Im Verfahren auf Unterhalt (Wert 9.600,00 EUR) erkennt der Antragsgegner die Forderung der Antragstellerin an.

Beide Anwälte erhalten eine Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 9.600,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
	(Wert: 9.600,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		268,85 EUR
Gesamt			1.683,85 EUR

Rz. 187

Schließlich löst auch der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs die Terminsgebühr aus, z.B. nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO.

Beispiel 100: Unterhaltsverfahren mit schriftlichem Vergleich nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO

Im Unterhaltsverfahren auf zukünftigen Unterhalt in Höhe von 600,00 EUR einigen sich die Beteiligten auf eine monatliche Zahlung in Höhe von 500,00 EUR und lassen das Zustandekommen dieser Einigung gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich feststellen.

Auch jetzt entsteht neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 eine 1,2-Terminsgebühr. Hinzu kommt noch eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV). Der Verfahrenswert beträgt 7.200,00 EUR.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		456,00 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.616,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		307,04 EUR
Gesamt			1.923,04 EUR

Rz. 188

Erforderlich ist aber nicht der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Auch ein privatschriftlicher Vergleich reicht aus, insbesondere ein Notarvertrag^[62] oder die Errichtung einer Jugendamtsurkunde.

Beispiel 101: Unterhaltsverfahren mit privatschrif...