§ 9 Recht der Personengesellschaften / e) Pflichten der Geschäftsführer

Rz. 1462

Die Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich insb. aus der EWIV-VO, den jeweiligen nationalen Ausführungsgesetzen, den jeweiligen nationalen Rechten der jeweiligen der EWIV vergleichbaren Gesellschaftsformen, dem Gründungsvertrag sowie den Mitgliederbeschlüssen. Die Geschäftsführer sind allgemein zur Beachtung der Sorgfalt und insb. zu einigen weiteren ausdrücklichen Verhaltensweisen verpflichtet, wie nachfolgend dargestellt.

aa) Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Geschäftsführer

Rz. 1463

Die Geschäftsführer der Vereinigung haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Vereinigung, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EWIV-AusfG). Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist strafbar (§ 14 EWIV-AusfG).

bb) Mindestangaben auf Geschäftspapier

Rz. 1464

Briefe, Bestellscheine und ähnliche Schriftstücke müssen lesbar folgende Angaben enthalten:

▪	den Namen der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten "Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung "EWIV", es sei denn, dass diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind,
▪	den Ort des Registers, in das die Vereinigung eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung der Vereinigung in dieses Register,
▪	die Anschrift der Vereinigung an ihrem Sitz,
▪	soweit zutreffend, die Angabe, dass die Geschäftsführer gemeinschaftlich handeln müssen sowie,
▪	soweit zutreffend, die Angabe, dass die Vereinigung abgewickelt wird (Art. 25 EWIV-VO).

Rz. 1465

Geschäftsführer, die für die vorgeschriebenen Mindestangaben auf Geschäftspapier nicht sorgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten (§ 12 EWIV-AusfG).

cc) Ordnungsgemäße Buchführung und Aufstellung des Jahresabschlusses

Rz. 1466

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Vereinigung zu sorgen und den Jahresabschluss aufzustellen (§ 6 EWIV-AusfG).

dd) Rechenschaft ggü. den Mitgliedern

Rz. 1467

Jedes Mitglied hat das Recht, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen (Art. 18 EWIV-VO). Die entsprechenden deutschen nationalen Vorschriften finden sich in § 51a GmbHG und in § 118 HGB.

ee) Anhörung der Mitglieder

Rz. 1468

Auf Veranlassung eines Geschäftsführers oder auf Verlangen eines Mitgliedes haben der oder die Geschäftsführer die Mitglieder anzuhören, damit diese einen Beschluss fassen (Art. 17 Abs. 4 EWIV-VO).

ff) Abwicklung der Vereinigung außerhalb der Insolvenz

Rz. 1469

Die Geschäftsführer wickeln die Vereinigung ab, wenn die Abwicklung der Vereinigung nicht durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluss der Mitglieder der Vereinigung anderen Personen übertragen ist (§ 10 Abs. 1 EWIV-AusfG).

gg) Stellung des Insolvenzantrags in bestimmten Fällen

Rz. 1470

Wird eine Vereinigung, bei der kein Mitglied eine natürliche Person ist, zahlungsunfähig oder ergibt sich die Überschuldung der Vereinigung, so sind die Geschäftsführer und die Abwickler verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen; dies gilt nicht, wenn zu den Mitgliedern der Vereinigung andere Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit gehören, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 11 Satz 2 EWIV-AusfG i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO).

hh) Publizitätspflichten

Rz. 1471

Den oder die Geschäftsführer treffen grds. die Publizitätspflichten, d.h. die Anmeldung zur Eintragung in das Register und die Hinterlegung von Urkunden und Angaben betreffend alle publizitätspflichtigen Vorgänge (vgl. insb. Art. 7 EWIV-VO sowie §§ 2, 3 EWIV-AusfG).