AGKompakt 8_9/2019, Verwerfung des Einspruchs gegen Vers ... / b) Anwalt hatte den Vollstreckungsbescheid erwirkt

aa) Überblick

Hatte der Anwalt den Vollstreckungsbescheid erwirkt, so liegen für ihn wiederum zwei Angelegenheiten vor (§ 17 Nr. 2 RVG). Er erhält die Vergütung für das Mahnverfahren und das streitige Verfahren gesondert. Für die Abrechnung kommt es jetzt darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergeht oder aufgrund mündlicher Verhandlung.

bb) Der Einspruch wird ohne mündliche Verhandlung verworfen

Keine Terminsgebühr

Wird der Einspruch ohne mündliche Verhandlung verworfen, entsteht im streitigen Verfahren nur eine Verfahrensgebühr, auf die die Mahnverfahrensgebühr anzurechnen ist. Eine Terminsgebühr fällt nicht an.

Hinweis

Entscheidet das Gericht über den unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr.

OLG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2011 – 14 W 52/11, AGS 2011, 482 = JurBüro 2011, 590 = NJW-Spezial 2011, 604

AG Ansbach, Beschl. v. 4.9.2006 – 2 C 52/06, AGS 2006, 544 = RVGreport 2006, 388

LG Berlin, Beschl. v. 23.1.2006 – 82 T 543/05, RVGreport 2006, 347

Beispiel 11

Im Mahnverfahren erwirkt R für den K gegen B einen Vollstreckungsbescheid über 10.000,00 EUR. Hiergegen legt B Einspruch ein. Das LG verwirft den Einspruch ohne mündliche Verhandlung als unzulässig.

Im streitigen Verfahren entsteht jetzt nur die Verfahrensgebühr unter Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr. Eine Terminsgebühr entsteht nicht. Abzurechnen ist wie folgt:

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		279,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	857.00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,83 EUR
	Gesamt		1.019,83 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen,		– 558,00 EUR
	1,0 aus 10.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	187,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		35,61 EUR
	Gesamt		223,01 EUR

cc) Der Einspruch wird in mündlicher Verhandlung verworfen

Jetzt entsteht die Terminsgebühr

Beraumt das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung an und wird im Termin der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen, entsteht jetzt erstmals eine Terminsgebühr, und zwar sogleich i.H.v. 1,2. Eine Ermäßigung nach Nr. 3105 VV kommt in diesem Fall selbst dann nicht in Betracht, wenn der Beklagte in diesem Termin säumig ist, da ein Ermäßigungstatbestand nicht greift.

Beispiel 12

Wie Beispiel 11; jedoch beraumt das LG mündliche Verhandlung an und verwirft dort den Einspruch unzulässig.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel, allerdings mit dem Unterschied, dass jetzt noch eine 1,2-Terminsgebühr entsteht.

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		279,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	857.00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,83 EUR
	Gesamt		1.019,83 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen,		– 558,00 EUR
	1,0 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	857,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,83 EUR
	Gesamt		1.019,83 EUR