AGS 11/2009, Abrechnung in abgetrennten Versorgungsausgl ... / 4. Einreichung des Scheidungsantrags zwischen dem 1.1.2002 und dem 30.6.2004

War der Scheidungsantrag zwischen dem 1.1.2002 und dem 30.6.2004 eingereicht worden, gilt für das Scheidungsverfahren nach § 61 RVG noch die BRAGO.

Praxis-Beispiel

Beispiel 5

Wie Beispiel 3; jedoch war das Scheidungsverfahren bereits in 2003 eingeleitet worden. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichsverfahrens hatte das Gericht den Streitwert gem. dem damals geltenden § 49 GKG vorläufig auf (12 x 100,00 EUR =) 1.200,00 EUR festgesetzt. In 2005 wird der Versorgungsausgleich abgetrennt und die Scheidung ausgesprochen.

Der Anwalt hatte danach im Scheidungsverfahren bereits verdient:

1.	10/10-Prozessgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (Wert: 10.200,00 EUR)		526,00 EUR
2.	10/10-Verhandlungsgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (Wert: 10.200,00 EUR)		526,00 EUR
3.	10/10-Beweisgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO (Wert: 9.000,00 EUR)		449,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, § 26 BRAGO		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.521,00 EUR
5.	16 % Umsatzsteuer, § 25 BRAGO		243,36 EUR
	Gesamt		1.764,36 EUR

Anzurechnen sind:

10/10-Prozessgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (Wert: 10.200,00 EUR)		526,00 EUR
./. 10/10-Prozessgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO Wert: 9.000,00 EUR)		– 449,00 EUR
Zwischensumme	77,00 EUR
16 % Umsatzsteuer, § 25 BRAGO		12,32 EUR
Gesamt		89,32 EUR

Die Frage ist jetzt, nach welchem Recht sich das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich richtet. Nach § 61 RVG ist die Sache an sich eindeutig. Es gilt danach die BRAGO.

Bedenken an der Anwendbarkeit des § 61 RVG ergeben sich aber aus Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG. Nach dieser Vorschrift sind auf das abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren die durch das FamFG eingeführten Vorschriften anzuwenden, somit auch die Änderungen des Art. 47 Abs. 6 FGG-RefomG, also die Änderungen des RVG. Nun wäre es aber kaum erklärlich, dass einerseits nach § 61 RVG noch die BRAGO gilt, andererseits nach Art. 111 FGG-ReformG die geänderten Vorschriften des RVG. Es würde auch dem Grundsatz, dass das Kostenrecht dem Verfahrensrecht folgt, widersprechen, noch die BRAGO anzuwenden.

Hier bleibt also abzuwarten, wie die Rspr. diese Frage entscheiden wird.

Geht man von der Anwendung des RVG aus, erhält der Anwalt im abgetrennten Verfahren noch

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 2.700,00 EUR)		245,70 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	265,70 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		50,48 EUR
	Gesamt		316,18 EUR
4.	./. bereits im Verbund abgerechneter (brutto)		– 89,32 EUR
	Restbetrag		226,86 EUR

Geht man von der BRAGO aus, dann gilt für das abgetrennte Verfahren – da es sich um ein FGG-Verfahren handelt – nicht § 31 BRAGO, sondern § 118 BRAGO. Der Anwalt erhält dann also nur eine Geschäftsgebühr, wobei hier von der Mittelgebühr (7,5/10) ausgegangen werden soll:

1.	0,75-Geschäftsgebühr, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (Wert: 2.700,00 EUR)		141,75 EUR
2.	Postentgeltpauschale, § 26 BRAGO		20,00 EUR
	Zwischensumme	161,75 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, § 25 BRAGO		30,73 EUR
	Gesamt		192,48 EUR
4.	./. bereits im Verbund abgerechneter (brutto)		– 89,32 EUR
	Restbetrag		103,16 EUR