BGB §§ 823, 280, 254 StVG §§ 7, 18
Leitsatz
- Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Vollkaskoversicherer.
- Für die Anwaltskosten besteht kein Quotenvorrecht.
LG Wuppertal, Urt. v. 7.4.2010 – 8 S 92/09
1 Aus den Gründen
Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das Urteil hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltsgebühren hinter dem Antrag zurück blieb.
Daneben steht der Klägerin aus §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 VVG aber grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Rechtsanwaltskosten für die Korrespondenz mit ihrer Vollkaskoversicherung zu. Dieses Anwaltshonorar wurde im diesbezüglichen Klageantrag jedoch zu hoch bemessen. Angemessen ist lediglich ein Honorar in Höhe von 257,04 EUR, welches zur Hälfte (128,52 EUR) zusätzlich zu erstatten ist.
Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (BGH NJW 2005, 1112; NJW 2006, 1065). Teil der Schadensabwicklung ist dabei auch die Entscheidung, den Schadensfall dem eigenen Versicherer zu melden (BGH a.a.O.; OLG Hamm, 27 U 161/82), wobei es sich gebührenrechtlich um eine andere Angelegenheit i.S.d. RVG handelt als die Inanspruchnahme des Unfallgegners (OLG Hamm a.a.O.). An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt maßgeblich darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer (BGH a.a.O.).
Vorliegend ist keine Ausnahme von dieser grundsätzlich bestehenden Erstattungspflicht hinsichtlich der anwaltlichen Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung der Klägerin gegeben. Angesichts der Unfallsituation, in der beide Fahrer behaupteten, sie seien bei "grün" gefahren, war aus Sicht der Klägerin mit erheblichen Problemen bei der Schadensregulierung zu rechnen. Als Laie durfte sie daher durchaus auch Zweifel haben, ob die eigene Vollkaskoversicherung anstandslos zahlen würde. Denn es erschien nicht fernliegend, dass die Vollkaskoversicherung im Interesse der eigenen Wirtschaftlichkeit einer Schadensregulierung ablehnend gegenüber stehen würde. Ferner bedurfte die Klägerin auch anwaltlicher Beratung dahingehend, ob und wie sich die Inanspruchnahme der eigenen Versicherung auf den Anspruch gegen den Unfallgegner auswirken würde.
Allerdings betraf der Schwerpunkt der Beratung das Verhältnis zum Unfallgegner, wobei in diesem Rahmen auch das Verhältnis zur eigenen Versicherung zu berücksichtigen war. Die anwaltliche Tätigkeit in der Angelegenheit "Klägerin ./. Vollkaskoversicherung" wies bei einer fachkundigen juristischen Betrachtung keine größeren Schwierigkeiten auf. Daher war die Abrechnung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, die einen nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich gelagerten Fall voraussetzt (OLG Düsseldorf AnwBl 1989, 293), unangemessen hoch, was sich schon daran zeigt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch für die ungleich bedeutendere, umfangreichere und schwierigere Tätigkeit im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand ("Klägerin ./. Unfallgegner") ebenfalls die Mittelgebühr berechnete. Unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien war vorliegend lediglich eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angemessen. Die danach im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu berücksichtigenden Anwaltskosten berechnen sich wie folgt:
Gegenstandswert: 3.717, 65 EUR
| 0,8-fache Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV |
196,00 EUR |
| Auslagen Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
| 19 % USt. Nr. 7008 VV |
41,04 EUR |
| Gesamt |
257,04 EUR |
Die Berufungskammer ist auch zur Festsetzung der angemessenen Anwaltskosten berechtigt. Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG zur...