AGS 8/2012, Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Vorauszahlung nach Begleichung; keine Gerichtsgebühren für unstatthafte Streitwertbeschwerde

GKG §§ 68 Abs. 8, 67 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 3

Leitsatz

1. Eine Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht statthaft.
2. Eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung, von der das Gericht weitere Tätigkeiten abhängig macht, ist unzulässig, wenn die Kosten bereits in voller Höhe gezahlt worden sind.
3. Auch die nach dem GKG unstatthafte Beschwerde ist gebührenfrei.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.3.2012 – 1 W 15/12

1 Aus den Gründen

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung des LG.

Die Beschwerde ist unzulässig, da nicht statthaft.

Das LG hat die Festsetzung in dem genannten Beschluss ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnet. Es handelt sich demnach nicht um einen Streitwertbeschluss nach § 63 Abs. 2 GKG, sondern um eine vorläufige Festsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG. Gegen eine vorläufige Festsetzung können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 2 GKG Einwände nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden, eine Beschwerde darüber hinaus ist unzulässig (KG NJW-RR 2004, 864; OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120; Hartmann, KostG, 41. Aufl. 2011, § 63 GKG Rn 14). Auf die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde ist der Kläger vom LG ausdrücklich hingewiesen worden. Soweit der Kläger nunmehr meint, die Beschwerde sei als solche nach §§ 63 Abs. 1 S. 2, 67 GKG aufrecht zu erhalten, ist auch ein solcher Rechtsbehelf nicht statthaft. Denn Voraussetzung wäre, dass die angegriffene Entscheidung das weitere Tätigwerden des Gerichts von der Erbringung weiterer Zahlungen abhängig gemacht hat (Hartmann, a.a.O., § 67 GKG Rn 3). Dies ist aber nicht der Fall; im Gegenteil hat der Kläger den vom Kostenbeamten angeforderten Vorschuss in voller Höhe gezahlt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Zwar wird die Auffassung vertreten, diese Norm finde keine Anwendung, wenn die Beschwerde eindeutig nicht statthaft ist, mit der Folge einer nach § 97 Abs. 1 ZPO analog zu treffenden Kostenentscheidung (BGH, Beschl. v. 22.2.1989, BGHR GKG § 25 Abs. 3 S. 1 Gebührenbefreiung; Beschl. v. 17.10.2002, NJW 2003, 69; dem ohne eigene Begründung folgend OLG Koblenz, Beschl. v. 24.11.1999, NJW-RR 2000, 1239; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2006, MDR 2007, 422 [= AGS 2007, 200]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.12.2010, AGS 2011, 193; OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Beschl. v. 23.2.2012 – 17 W 5/12; Hartmann, KostG, 41. Aufl. 2011, § 68 Rn 21; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 68 Rn 26). Dieser Auffassung, die zum GKG in der bis 2004 geltenden Fassung entwickelt worden ist, folgt der Senat nicht (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.3.2009 – L 11 R 882/11 B; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2010 – 3 So 151/10; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2011 – 7 C 11.2933).

Soweit ursprünglich zur Begründung einer Nichtanwendbarkeit der Gebührenfreiheit angeführt wurde, § 25 Abs. 2 – später Abs. 3 – GKG (a.F.) sehe eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nur unter den dort genannten Voraussetzungen vor, und "entsprechend" stelle Abs. 3 S. 1 – später Abs. 4 S. 1 – der Vorschrift nur "die danach statthafte Beschwerde" von Gebühren frei (BGH, Beschl. v. 22.2.1989, a.a.O.), knüpft diese grammatische Auslegung an die damalige Fassung des Abs. 3 S. 1 an, wonach das Verfahren "über die Beschwerde" gebührenfrei sei (BGH, Beschl. v. 22.2.1989, a.a.O.). Eine solche Argumentation ist jedenfalls angesichts der Neufassung des GKG im Jahre 2004 nicht mehr überzeugend (OVG Hamburg a.a.O.,). Denn das Rechtsbehelfsrecht des GKG in der seit 2004 geltenden Fassung ist dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Rechtsbehelfsverfahren gem. §§ 66, 67 und 68 GKG gebührenfrei sind und Kosten nicht erstattet werden (vgl. neben § 68 Abs. 3 die Vorschriften des § 66 Abs. 8 und die Verweisung des § 67 Abs. 1 S. 2 GKG). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Streit um Gerichtsgebühren nicht mit zusätzlichen Gebühren oder Kostenerstattungsansprüchen belastet werden soll; der Gesetzgeber wollte Kostenverfahren vermeiden, die sich aus anderen Kostenverfahren ergeben (so schon BGH, Beschl. v. 17.10.2002, a.a.O.; Hartmann, a.a.O., § 66 GKG Rn 48), also neuen Streit verhindern (Hartmann, a.a.O., § 68 GKG Rn 21). Weshalb diese Erwägung nur zutreffen soll, wenn eine Entscheidung in der Sache grundsätzlich möglich sei, nicht aber, wenn die Beschwerde bereits nicht statthaft ist (BGH, Beschl. v. 17.10.2002, a.a.O.), erschließt sich dem Senat nicht. Denn das Gesetz differenziert jedenfalls mit der nunmehr im GKG 2004 generell gefassten Formulierung, dass "die Verfahren" gebührenfrei seien, nicht nach Zulässigkeit, Statthaftigkeit als Unterpunkt der Zulässigkeitsprüfung und Begründetheit eines Gebühren nach dem GKG betreffenden Rechtsbehelfs (LSG Baden-Württemberg a.a.O.). Der Senat erachtet vielmehr die Vorschriften des GKG 2004 über die umfassende Gebührenfreiheit und die Nichterstattung von Kosten als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens des Gebührenrechts des GKG, wonach rechtliche...