Entscheidungsstichwort (Thema)
Vergabe „Teilvergabe eines Dienstesrdquor;
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird für den Fall der Fortführung des Vergabeverfahrens „Teilvergabe des …dienstes der … in … von … bis …” aufgegeben, der ASt den Zuschlag zu erteilen.
2. Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen zu 1) und zu 2) haben die Kosten des Nachprüfungsverfahrens (Gebühren und Auslagen) als Gesamtschuldner zu tragen. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die beiden Beigeladenen jeweils zu einem Drittel.
3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig.
Tatbestand
I.
1. Die Antragsgegnerin (Ag) führt gegenwärtig eine Öffentliche Ausschreibung zur Vergabe des Auftrages „Teilvergabe des …dienstes der … in … von … bis …” durch. Die Ausschreibung ist in zwei Lose aufgeteilt. Angebote konnten auf ein oder mehrere Lose abgegeben werden.
a) In der am … im Internet veröffentlichten Bekanntmachung (www.bund.de) ist Folgendes aufgeführt:
„k) Der Bewerber muss über die gesamte Vertragslaufzeit jederzeit im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerberlassung nach den Paragr. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) … sein. Die Erlaubnis der zuständigen Bundesagentur für Arbeit ist zusammen mit den Angebotsunterlagen bis zur Angebotsfrist dem … im Original vorzulegen. Eine bestehende Betriebs-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 2.000.000,– jeweils für Personen- und Sachschäden ist vom Bieter nachzuweisen.
…
m) Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, die von ihm ausgeführten Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, die Zahl der bei ihm in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen, die dem Unternehmer für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung.”
Ziff. 11 des Anschreibens der Angebotsaufforderung (Datum laut Vergabeakte: 23. Oktober 2006) lautet:
„Auf Verlangen ist der Nachweis zu erbringen, dass vergleichbare Leistungen bereits erbracht worden sind.”
Im Übrigen wird hier und in Ziff. 11 der der Angebotsaufforderung beiliegenden „Besonderen Vertragsbedingungen (BVB)” wiederum die Vorlage einer AÜG-Bescheinigung im Original „zusammen mit den Angebotsunterlagen bis zur Angebotsfrist” gefordert. Gemäß Ziff. 11 „Eignungsnachweise”) der ebenfalls der Angebotsaufforderung beigefügten „Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (…)” hat der Bieter zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit „auf Verlangen” einen Gewerbezentralregisterauszug vorzulegen. Weitere im Zusammenhang mit der Eignung der Bieter stehende Angaben oder Nachweise werden in der Angebotsaufforderung nicht genannt.
b) Am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (…) informierte die Ag sechs Interessenten, die ihr aus Vorgesprächen bekannt waren, unter Hinweis auf die Fundstelle über die Veröffentlichung der Ausschreibung im Internet sowie im Submissions-Anzeiger. Einer der Adressaten war die Muttergesellschaft der beiden Beigeladenen (Bg) (vertreten durch den Geschäftsführer der persönliche haftenden Gesellschafterin der Muttergesellschaft, der ebenfalls einer der beiden Geschäftsführer der beigeladenen Unternehmen ist). 14 Interessenten, darunter am 24. Oktober 2006 die Muttergesellschaft der Bg, haben die Angebotsunterlagen angefordert (Vergabevermerk vom 24. November 2006, Bl. 21, 34, 41 der Vergabeakte).
Neben der Antragstellerin (ASt) gaben sechs weitere Bieter bis zum … fristgerecht Angebote ab, hierunter die Bg zu 1) ein Angebot für das Los 1 und die Bg zu 2) für das Los 2.
Das Angebot der ASt enthält alle o.g. Nachweise und Angaben. Die diesem Angebot im Original beigefügte Erlaubnis nach AÜG wurde im April 2006 auf die „K GmbH” ausgestellt. Auszugsweise lautet das Angebot wie folgt:
„Umsatz … dienste der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre:
In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren betrug der Umsatz Festmacherdienste ca. EUR … in der K-Gruppe.
Ausgeführte Festmacherdienste der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre:
In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren wurden ca. … Festmacherdienste in der K-Gruppe ausgeführt.”
In ihrem Angebot führt die ASt aus, sie habe bis zum 17. November 2006 unter „K” firmiert. Um sich an der Ausschreibung beteiligen und hierfür das Bestehen einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitsnehmerüberlassung nachweisen zu können, habe der bisherige Alleingesellschafter zusammen mit einem weiteren Unte...