Tenor
1. Die Durchführung des Gesellschaftsvertrags der Beteiligten zu 1., deren Gesellschafter die Beteiligten zu 2. bis 6. sind, verstößt gegen § 1 GWB und Art. 81 EGV.
2. Die Beteiligte zu 2. wird nach § 32 Abs. 1 und 2 GWB in Verbindung mit § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV verpflichtet, spätestens 3 Monate nach Zustellung des Beschlusses als Gesellschafterin aus der Beteiligten zu 1. auszuscheiden.
3. Der Beteiligten zu 2. wird nach § 32 Abs. 1 und 2 GWB in Verbindung mit § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin an den Beiratssitzungen der Beteiligten zu 1. teilzunehmen, ihre Stimmrechte im Beirat auszuüben sowie Protokolle der Beiratssitzungen anzufordern oder einzusehen.
4. Den Beteiligten zu 1. sowie 3. – 6. wird nach § 32 Abs. 1 und 2 GWB in Verbindung mit § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV mit sofortiger Wirkung untersagt, der Beteiligten zu 2. Protokolle der Beiratssitzungen zugänglich zu machen.
5. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf
[…]EUR (in Worten: […]EUR) |
festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 6. als Gesamtschuldnern auferlegt.
Tatbestand
A.
I. Gegenstand der Nord-KS
1. Gegenstand der Nord-KS GmbH & Co. KG (im Folgenden Nord-KS), Kaltenkirchen, ist die Herstellung, der Vertrieb von und der Handel mit Kalksandstein und anderen Baustoffen und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Nord-KS betreibt fünf Kalksandsteinwerke in Norddeutschland an den Standorten Kaltenkirchen, Harburg, Buxtehude, Osterholz-Scharmbeck und Lüneburg. Sie erzielte mit diesen Werken im Jahre 2004 einen Umsatz von ca. [20-35] Mio. EUR. Die Nord-KS ist weiterhin mit 50 % an der Union Norddeutsche Kalksandsteinwerke (UNK) GmbH & Co. KG, Eisendorf (im Folgenden UNK), beteiligt, die in Eisendorf ein Werk (Umsatz: ca. [5-10] Mio. EUR) betreibt.
II. Die Gesellschafter der Nord-KS
1. Kreis der Gesellschafter
2. Komplementärin der Nord-KS ist die Verwaltung Nord-KS GmbH, Kaltenkirchen, an der die Nord-KS alle Anteile hält. Neben dieser Komplementärin sind fünf Kommanditisten wie folgt an der Nord-KS beteiligt:
- • die Xella Deutschland GmbH (im folgenden Xella), Duisburg, mit einer Beteiligung von 17,5027 %,
- • die Hansa Baustoffwerke GmbH & Co. KG, Osterholz, mit einer Beteiligung von 16,1160 %,
- • die Baustoffwerke Buxtehude GmbH & Co. KG, Buxtehude, mit einer Beteiligung von 16,5120 %,
- • die Holert Beteiligungen GmbH & Co. KG, Kaltenkirchen, mit einer Beteiligung von 29,6534 % und
- • die Industriebetriebe Heinrich Meyer-Werke Breloh GmbH & Co. KG, Munster, mit einer Beteiligung von 20,2160 %.
2. Die Kommanditistin Xella
3. Xella ist eine Tochtergesellschaft der zum Konzern der Franz Haniel & Cie. GmbH gehörenden Xella International GmbH (der frühere Bereich Haniel Bau-Industrie GmbH firmiert seit dem 1. Januar 2005 als Xella International GmbH). Die Umsätze des Haniel-Konzerns beliefen sich 2005 auf 25,9 Mrd. EUR weltweit, wovon ca. 5,4 Mrd. EUR auf Deutschland entfielen. Die Xella International GmbH erzielte 2005 einen Umsatz in Höhe von rd. 1,3 Mrd. Euro.
4. Xella hat die Kommanditbeteiligung an der Nord-KS am 28. November 2005 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung mit der 100 %-igen Haniel-Tochter Xella Kalksandstein GmbH, Duisburg, übernommen (§ 20 UmwG).
5. Zu den durch die Verschmelzung auf Xella von der Xella Kalksandstein GmbH übergegangenen Anteilen gehört zunächst eine unmittelbare Beteiligung der Xella Kalksandstein GmbH an der Nord-KS in Höhe von 7,9087 %. Eine Beteiligung von weiteren 2,0905 % an der Nord-KS waren der Xella Kalksandstein GmbH von ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft Kalksandsteinwerke Oeversee Jensen GmbH & Co. KG, Oeversee, übertragen worden. Schließlich hatte die Xella Kalksandstein GmbH weitere 7,5035 % an der Nord-KS durch Verschmelzung mit ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft Hartsteinwerke Harburg Thörl GmbH & Co. KG (im folgenden Thörl KG), Seevetal-Beckedorf, übernommen.
6. Xella International GmbH bezeichnet sich selbst als bedeutendsten Hersteller von Kalksandstein in Europa und als weltweit größten Produzenten von Porenbeton und Kalksandstein (vgl. u. a. Pressemitteilung der Xella International GmbH vom 26. 4. 2006). Das Unternehmen verfügt über Kalksandsteinwerke an insgesamt 32 europäischen Standorten. Starke Marktpositionen hat das Unternehmen über Deutschland hinaus in den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Polen. Zu Xella International GmbH gehören Marken wie Ytong, Silka, Hebel und Fermacell.
7. Die Xella betreibt in Deutschland an den folgenden Standorten Kalksandsteinwerke:
22885 Barsbüttel-Stellau
21465 Reinbek
31536 Neustadt am Rübenberge
17219 Möllenhagen
15751 Niederlehme
39326 Colbitz
46397 Bocholt
45721 Haltern
46514 Gahlen (Schermbeck)
47669 Wankum (Wachtendonk)
41542 Nievenheim (Dormagen)
50170 Manheim (Kerpen)
14943 Ruhlsdorf-Luckenwalde (Nuthe Urstromtal)
04668 Schönbach (Großbothen)
99428 Nohra
34593 Remsfeld(Knüllwald)
35510 Griedel/Butzbach
50169 Kerpen/Horrem
(Die Werke Neubrandenburg und Delitzsch wurden zwischenzeitlich geschlossen)
D...