Verfahrensgang
Vergabekammer Brandenburg (Entscheidung vom 16.10.2007; Aktenzeichen VK 38/07) |
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 16. Oktober 2007 (VK 38/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
Der Antragstellerin wird aufgegeben, sich bis zum 10. Januar 2008 zu erklären, ob die sofortige Beschwerde zurückgenommen wird.
Gründe
I.
Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2006 den Ausbau beider Richtungsfahrbahnen einschließlich der Erneuerung der Brückenbauwerke 7 - 10 und Lärmschutzwände, der Bundesautobahn ... km ... bis ... (Lose 2 - 7), mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von 12,01 Mio. EUR im Offenen Verfahren europaweit aus. Varianten/Alternativangebote waren zugelassen. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführten Kriterien erteilt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 17.10.2006. Die Bieter hatten zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen sowie ebenfalls auf gesondertes Verlangen Angaben nach § 8 Nr. 3 I lit. a) bis f) VOB/A und § 8 Nr. 5 I lit. a) bis f) VOB/A zu machen. Wegen der Mindestanforderungen verwies der Auftraggeber u.a. auf die Baubeschreibung unter Abschnitt 1.5. Nebenangebote sollten danach nicht gewertet werden, wenn sie nicht die gestalterischen Gesichtspunkte des Ausschreibungsentwurfes beinhalteten. Diese waren zwingend beizubehalten. Die Bedingungen für die Schalungen des Amtsentwurfes sollten auch für Nebenangebote gelten.
Der Auftraggeber bestimmte als Zuschlagskriterien den Preis zu 95 % sowie den technischen Wert zu 5 % mit dem Unterkriterium Qualitätssicherung.
Mit Schreiben vom 21.9.2007 versandte der Auftraggeber an die Bewerber als Anlage zum Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer den Vordruck einer Verpflichtungserklärung, der bei Erstellung des Angebotes zu berücksichtigen war.
Die Antragstellerin gab ein Hauptangebot sowie fünf Nebenangebote ab. Das Nebenangebot 3 der Antragstellerin beinhaltete eine rückseitige Betonverkleidung.
Die Beigeladene reichte ein Haupt- sowie ein Nebenangebot ein. Mit ihrem Angebot erklärte sie unter anderem, dass sie Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt und keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begangen habe. Das Angebot der Beigeladenen sah des Weiteren eine Fremdvergabe von Leistungen an diverse andere Unternehmer vor. Für die hierzu geforderte Verpflichtungserklärung verwandte sie den von dem Auftraggeber vorgegebenen Vordruck.
Der Submissionstermin fand am 26.10.2006 statt. Nach dessen Ergebnis lag die Antragstellerin mit ihrem Hauptangebot an dritter Rangstelle hinter der Beigeladenen sowie einem weiteren Bieter. Sämtliche Nebenangebote der Antragstellerin rangierten preislich hinter dem Angebot der Beigeladenen.
Der an erster Rangstelle platzierte Bieter hat der Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zum 22.5.2007 nicht zugestimmt.
Mit Telefax-Schreiben vom 20.4.2007 forderte der Auftraggeber von der Beigeladenen die Vorlage aktueller Auszüge aus dem Gewerbezentralregister der einzelnen Partner der Bietergemeinschaft. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft forderte er "... die Aufklärung entsprechend Tatbestand nach § 8 a Nr. 1 (a - g) sowie den Nachweis gemäß § 8 a Nr. 2 hinsichtlich des Bietergemeinschaftspartners ... ."
Die Beigeladene reichte mit Schreiben vom 25.8.2007 keine Eintragungen enthaltende Gewerbezentralregisterauszüge der Bietergemeinschaftspartner an den Auftraggeber sowie Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer unter Nutzung des vorgegebenen Vordrucks und ein Schreiben der ... GmbH & Co. KG vom 23.4.2007 im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit des Unternehmens ein. In diesem Schreiben teilte die Beigeladene dem Auftraggeber mit, dass § 8 a Nr. 1 VOB/A hier nicht anwendbar sei, da diese Vorschrift erst zum 1.11.2006 wirksam geworden sei. Darüber hinaus seien die Strafbefehle des Amtsgerichts Frankfurt gegen vier zwischenzeitlich ausgeschiedene Verantwortliche wegen Angestelltenbestechung und Beihilfe zur Untreue ergangen. Ausschlussgründe wegen § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. c) VOB/A lägen auf Grund von Selbstreinigungsmaßnahmen des Bieters nicht vor.
Im Ergebnis der Angebotswertung erreichte die Antragstellerin sowohl unter Berücksichtigung ihrer Nebenangebote als auch ohne deren Berücksichtigung 911 von 1.000 möglichen Punkten und belegte damit Rang 2 hinter der Beigeladenen. Im Ergebnis der Wertung wollte der Auftraggeber den Z...