FF 11/2016, Der Betreuungsunterhalt im Familiengesetzbuc ... / III. Nachehelicher Unterhalt

1. Die gesetzliche Regelung

a) Gesetzestext

Die Kernbestimmung zum nachehelichen Unterhalt findet sich in § 29 FGB. Von einer für die Dauer von lediglich drei Tagen geltenden Änderung zum 1.10.1990 abgesehen,^[27] blieb die Regelung seit dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches im Jahr 1965 unverändert. Sie lautet:

Zitat

§ 29 FGB. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

(1) Ist ein geschiedener Ehegatte wegen Krankheit, wegen der Erziehung der Kinder oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, sich durch Arbeit oder aus sonstigen Mitteln zu unterhalten, hat das Gericht den geschiedenen Ehegatten für eine Übergangszeit, jedoch nicht für länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zur Zahlung eines nach den beiderseitigen Verhältnissen angemessenen Unterhalts zu verpflichten, soweit dies unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse, der Entwicklung der Ehe und der Umstände, die zur Scheidung geführt haben, gerechtfertigt erscheint.

(2) Die Unterhaltsverpflichtung kann auch unbefristet ausgesprochen werden, wenn vorauszusehen ist, dass sich der Unterhaltsberechtigte keinen eigenen Erwerb verschaffen kann und wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die unbefristete Zahlung zumutbar ist.

(3) Der Antrag auf Unterhaltszahlung kann nur im Scheidungsverfahren gestellt werden. Auf Unterhalt kann ausnahmsweise noch danach, jedoch nicht später als zwei Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils geklagt werden, wenn die ihn rechtfertigenden Gründe in ihrem vollen Ausmaß erst nach Beendigung des Scheidungsverfahrens erkennbar wurden. In diesen Fällen darf der Unterhalt nur vom Zeitpunkt der Klageerhebung an zugesprochen werden und nicht höher festgelegt werden, als die Lebensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten im Zeitpunkt der Scheidung es zugelassen hätten.

[27] Durch das 1. Familienrechtsänderungsgesetz v. 20.7.1990, in Kraft getreten am 1.10.1990 (GBl 1990 I, 1038).

b) Grundsätzlich verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch

Das nacheheliche Unterhaltsrecht war, wie die Bestimmung zeigt, von seinen Voraussetzungen her grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgestaltet. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Ehe sich "in einem gewissen Rahmen wieder zu einem Versorgungsinstitut [entwickelt] und damit in den Beziehungen zwischen den Ehegatten materielle Motive in den Vordergrund rücken."^[28] Ungeachtet dieses ideologisch motivierten Begründungsansatzes^[29] ist gleichwohl festzuhalten, dass man sich in der DDR bereits im Jahr 1965 und damit zu einem Zeitpunkt für ein modernes, verschuldensunabhängiges Scheidungsfolgenrecht ausgesprochen hatte, zu dem in Westdeutschland das Verschuldensprinzip im Unterhaltsrecht noch lange nicht überwunden war; dies erfolgte in der Bundesrepublik vielmehr erst mehr als zehn Jahre später mit dem Inkrafttreten des 1. EheRG am 1.7.1977.^[30]

Ganz ohne Verschuldenselemente kam man freilich auch in der DDR nicht aus:^[31] Auf der Rechtsfolgenseite der Bestimmung sollen bei der Frage, ob, in welcher Höhe und über welche Zeitdauer nach der Scheidung Unterhalt zu zahlen ist, die "Umstände, die zur Scheidung geführt haben", Berücksichtigung finden. Über diese Vorgabe sollen auch ideologische Erwägungen Eingang in das Unterhaltsverfahren gefunden haben.^[32] In der vom Justizministerium der DDR herausgegebenen, amtlichen Erläuterung der Bestimmung heißt es, dass ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen oder auf einen relativ niedrigeren Betrag beschränkt sein könne, wenn der Bedürftige die Ehe allein durch sein pflichtwidriges Verhalten zerrüttet hat. Die Leistungsverpflichtung muss, so heißt es weiter, "moralisch vereinbar sein mit dem vorangegangenen Verhalten der Partner zueinander."^[33] Als Maßstab hierfür wird auf die entsprechende Regelung beim Trennungsunterhalt (§ 18 Abs. 4 FGB) Bezug genommen; danach kann "ein Ehegatte, der mit der Trennung gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten schwer verstößt oder durch einen solchen Verstoß dem anderen Anlass zur Trennung gibt", keinen Unterhalt beanspruchen. Im Kommentar wird freilich deutlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets auch die Belange der Kinder zu berücksichtigen seien, so dass etwa ein Ehegatte, der aufgrund der Betreuung der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder nicht oder nicht voll berufstätig sein kann, auch dann berechtigt ist, Unterhalt für sich zu fordern, wenn er durch sein "moralwidriges Verhalten" die Ehe zerrüttet hat.^[34] Sein Fehlverhalten wirkte sich dann lediglich auf die Unterhaltshöhe aus.^[35]

[28] Vgl. Eberhardt, Zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den FGB-Entwurf, NJ 1966, 8 (10).

[29] Vgl. die klassenkämpferische Darstellung bei Familienrecht/Ansorg/Grandke/Rieger (Fn 5), S. 286 ff.

[30] Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts v. 14.6.1976, BGBl I, 1421 und speziell zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen der Reform Willutzki, 20 Jahre Eherechtsreform, FamRZ 1997, 777 (778).

[31] Vgl. die Darstellung zur Entwicklung des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts der DDR in der Allgemeinen Begründung des Entwurfs des 1. EheRG, BT-Drucks 7/650, 64 f.

[32] Vgl. Adlers...