FoVo 01/2011, Haftkostenbeiträge 2011 bekannt gemacht

Wird der Schuldner inhaftiert, weil er die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger vorzuschießen und dann vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückzufordern hat. Die Höhe der Haftkostenbeiträge entspricht dabei nicht den tatsächlichen Unterbringungs- und Bewachungskosten, sondern liegt deutlich darunter. Die entsprechenden Haftkostenbeiträge werden für jedes Jahr neu bekannt gemacht.

Das Bundesministerium der Justiz hat aufgrund des § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag einheitlich für alle Bundesländer für das Jahr 2011 wie nachfolgend dargestellt festgesetzt (Bekanntmachung vom 5.10.2010, Bundesanzeiger Nr. 155 v. 13.10.2010, S. 3431):

Für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende:

Für Unterkunft:

bei Einzelunterbringung	142,80 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	61,20 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	40,80 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	20,40 EUR

Für alle übrigen Gefangenen:

Für Unterkunft:

bei Einzelunterbringung	173,40 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	91,80 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	71,40 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	51,00 EUR

Für Verpflegung:

Frühstück	47,00 EUR
Mittagessen	84,00 EUR
Abendessen	84,00 EUR

Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. Veränderungen gegenüber 2010 haben sich damit nur bei den Verpflegungsbeiträgen ergeben.

Praxis-Beispiel

Der 39-jährige Schuldner gibt die eidesstattliche Versicherung nicht ab, so dass der Gläubiger einen Haftbefehl beantragt und erhält. Der Schuldner wird dann auch in Berlin verhaftet und für sechs volle Tage in einer Zelle mit zwei weiteren Gefangenen untergebracht. Erst dann ist er bereit, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, und wird entlassen.

Es fallen an:

Unterbringung	71,40 EUR
Frühstück	47,00 EUR
Mittagessen	84,00 EUR
Abendessen	84,00 EUR
Gesamt monatlich	286,40 EUR
Hiervon 6/30 entspricht	57,28 EUR

Es handelt sich mithin um einen überschaubaren Betrag. Diesen Betrag hat zunächst der Gläubiger zu entrichten, der ihn dann von dem Schuldner nach § 788 ZPO ersetzt verlangen kann. Der Gläubiger trägt insoweit allerdings das Realisierungsrisiko.

Der höchste tägliche Haftkostenbeitrag liegt bei 388,40 EUR monatlich geteilt durch 30 Tage = 12,95 EUR nach 12,78 EUR im Jahre 2010. Der tägliche Haftkostenbeitrag erhöht sich entsprechend jedes Jahr um etwa 20–30 Cent.