FoVo 03/2024, Die elektronische Zustellung beim Gerichtsvollzieherauftrag und die Folgen für die Zustellungskosten

I. Das Problem

Antragsverfahren bis zum GV läuft elektronisch

Derzeit kommt immer wieder die Frage auf: Ist die elektronische Zustellung eine persönliche oder eine sonstige Zustellung und (wann) darf der Gerichtsvollzieher die KV 700 für die Fertigung von Kopien in Rechnung stellen, wenn die Weiterleitung des beantragten und erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) an den Gerichtsvollzieher (GV) elektronisch erfolgt ist? Wir betreiben die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger und hatten gerade den schönen Fall, dass der GV am Wohnsitz des Schuldners sämtliche Zustellungen vorgenommen hat: einmal persönlich an den Arbeitgeber, viermal elektronisch an weitere Drittschuldner und natürlich an den Schuldner, und dafür folgende Rechnung gesandt hat:

Auf die Rückfrage, wofür denn 6 × 4,50 EUR KV 700 angefallen seien, teilte der GV mit: "Hier wurden 6 × 4,50 EUR angesetzt, da ich fünf Zustellungen an die Drittschuldner vorgenommen habe und einmal für den Schuldner." Die Antwort empfinden wir als ziemlich unbefriedigend. Wir fragen uns, wofür der GV bei elektronischer Zustellung an die vier Drittschuldner viermal Kopien fertigen musste. Bezüglich der persönlichen Zustellung an den Arbeitgeber und den Schuldner kann ich das nachvollziehen, aber bei Erhalt des PfÜB auf elektronischem Weg und Weiterleitung an den Drittschuldner auch auf dem elektronischen Weg – wo sind da die Kopien und noch dazu viermal?

II. Die Lösung

Die kryptische Gerichtsvollzieherrechnung als System

Die Abrechnung des GV ist in ihrer Intransparenz kein Einzelfall, sondern die Regel. Während Rechtsanwälte und Inkassodienstleister gehalten sind, bis ins Kleinste darzulegen, für welche Maßnahme welche Gebühr oder Auslage entstanden ist, nehmen die Gerichtsvollzieher staatliche Privilegien in Anspruch und sind selbst auf Nachfrage nicht in der Lage, ihre Kostenrechnung zu erläutern. So gliedert sich Nr. 700 KV GvKostG in zwei Unterziffern mit insgesamt sechs verschiedenen Gebührentatbeständen und weitere Anmerkungen in immerhin vier Absätzen.

Hinweis

Dabei ist die Kostenrechnung auch meist nicht selbsterklärend. So kann eine Auslage nach KV 700 in Höhe von 4,50 EUR auf die elektronische Übersendung von drei Dateien à 1,50 EUR hindeuten, aber auch die Fertigung von neun Kopien à 0,50 EUR begründen.

Werden verschiedene Maßnahmen – hier insgesamt sechs Zustellungen – abgerechnet, findet keine Differenzierung in Einzelrechnungen je Maßnahme und eine Gesamtabrechnung statt, sodass die Auslagen auch nicht den einzelnen Gebühren und Maßnahmen zugerechnet werden können.

Die Gebühren für die Zustellung

Der Gerichtsvollzieher erhält vom Gläubiger zunächst nur für die Zustellung im Parteibetrieb Gebühren. Das ergibt sich schon aus der Überschrift des 1. Abschnitts der Anlage zum GvKostG. Es wird dann zwischen der persönlichen Zustellung in KV 100 und der sonstigen Zustellung in KV 101 der Anlage zum GvKostG unterschieden.

Der Unterschied ist mit 11 EUR für die persönliche Zustellung und 3,30 EUR für die postalische Zustellung erheblich.

Streitfrage

Ob es sich bei der elektronischen Zustellung um eine persönliche Zustellung oder eine sonstige Zustellung handelt, ist umstritten.

▪

Persönliche Zustellung Vor allem in der Literatur wird vertreten, dass es sich um eine persönliche Zustellung handele (BeckOK-KostR/Herrfurth, GvKostG Nr. 100 Rn 5–14 (Stand 1.3.2024); OGV Goergen, DGVZ 2022, 32 und DGVZ 2023, 45). Es sei die Vergleichbarkeit zu § 180 ZPO, der Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten, zu sehen. Der GV sorge nämlich persönlich dafür, dass das Dokument in den Machtbereich des Schuldners gelange.

Hinweis

Das Argument ist ersichtlich unzutreffend. Das Gegenteil ist richtig. Der GV übermittelt die elektronischen Dokumente nämlich an seinen Provider als Dienstleister, so wie er einen Brief in den Briefkasten wirft. Sein Provider übermittelt die elektronische Nachricht dann an den Provider des Empfängers, der die Nachricht wiederum im Postfach des Empfängers ablegt.

Auch überwache der GV den Zugang der Nachricht und fertige die Zustellungsurkunde. Einerseits sei aus KV 100 GvKostG nicht zu entnehmen, dass sich der GV an einen anderen Ort begeben müsse, zum anderen habe die Neufassung von § 166 ZPO bewirkt, dass die Zustellung nicht in der Übergabe, sondern in der Bekanntgabe des Dokumentes liege. Dieser Ansicht sind verschiedene Gericht dann gefolgt, so das LG Bückeburg (10.10.2023 – 4 T 44/23), das AG Duisburg-Hamborn (DGVZ 2023, 223), das AG Emmerich (DGVZ 2023, 229) und das AG Wesel (21.9.2023 – 24 M 2066/23, DGVZ 2023, 254).

▪

Sonstige Zustellung Nach anderer Ansicht liegt keine persönliche Zustellung vor, da es schon an der Möglichkeit des persönlichen Kontaktes mangele. Es fehlt an einer "Auseinandersetzung" wie an einem "Aufsuchen" des Schuldners (AG Lüneburg (30.3.2022 – 24 M 1458/22; DGVZ 2022, 202 und JurBüro 2023, 331). Dem folgt die weitere Rechtsprechung (LG Krefeld, 11.9.2023 – 7 T 110/23 unter Aufhebung von AG Kempen DGVZ 2023, 225 und AG Hannover, 5.10.23 – 760 M 10...