FoVo 5/2013, PfÜB zur Pfändung von Kontenansprüchen / II. Die Lösung

Wiedergabe der Ansprüche ist unvollständig

Tatsächlich ist die vom Bundesministerium der Justiz zur Pfändung des Anspruchs D (an ­Kreditinstitute) gewählte Formulierung nicht ohne Probleme. Sie nimmt in den vorhandenen Formulierungen nicht immer zweifelsfrei alle gesetzlich pfändbaren Rechte auf.

Beispiel

So werden in Ziffern 1 und 2 des zuwendenden Anspruches zwar die bestehenden Guthaben auf Girokonten, Sparkonten und Festgeldkonten gepfändet, ohne aber umfänglich die Regelung in § 833a ZPO aufzunehmen. Danach umfasst die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Guthaben der auf die Pfändung folgenden Tage.

Dem Gläubiger kann nicht zugemutet werden, dass er das Risiko trägt, dass die Rechtsprechung in einem Einziehungsprozess zwischen der Formulierung im Formular und der gesetzlichen Regelung einen Unterschied sieht. Aus diesem Grunde muss es dem Gläubiger gestattet sein, die gesetzliche Formulierung ausdrücklich in den PfÜB aufzunehmen.

In dem Formular fehlen nahe liegende pfändbare Ansprüche.

Beispiel

Handelt es sich bei dem Kreditinstitut um eine Genossenschaftsbank, ist mit der Öffnung eines Girokontos regelmäßig auch der Erwerb eines Genossenschaftsanteils verbunden. Der Anspruch auf Pfändung dieses Genossenschaftsanteils wird von dem Formular nicht erfasst. In gleicher Weise fehlt die Pfändung von Rückübertragungsansprüchen von zur Sicherheit übertragenen Forderungen oder Eigentumsrechten an Sachen.

D und Rubrik "gemäß gesonderter Anlage" ankreuzen

Um auch die weiteren Ansprüche von der Pfändung zu erfassen, ist es erforderlich, dass in der ersten Tabelle der zu pfändenden Ansprüche sowohl der Anspruch D als auch die Rubrik "gemäß gesonderter Anlage" angekreuzt wird:

Ansprüche in zwei Formen ergänzen

Anschließend ist zunächst die Möglichkeit zu nutzen, in Abschnitt D wie dort unter "6." vorgesehen das Formular zu ergänzen.

Erst wenn die vorhandenen Zeilen ausgefüllt sind, darf auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, die fehlenden Ansprüche entweder in dem Freifeld auf Seite 9 oder in einer ergänzenden Anlage beizufügen. Hier kommen unterschiedliche Ansprüche in Betracht:

Muster: Weiter zu pfändende Rechte

In einer Anlage könnten die weiter zu pfändenden Rechte wie folgt aufgeführt werden. Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Ziffern zwar teilweise nach dem Abschnitt D bereits gepfändete Ansprüche aufnehmen, dabei aber über den bereits gepfändeten Umfang hinausgehen, insbesondere wenn es um künftige Forderungen geht. Ggf. ist die nachfolgende Aufstellung den Umständen des Einzelfalles anzupassen:

"Über die auf Seite 5 des Beschlussantrages beim Kreditinstitut als Drittschuldner gepfändeten Ansprüche nach Nr. 1 bis 6 hinaus werden insbesondere auch folgende Ansprüche gepfändet:"

7. Ansprüche auf Auszahlungsansprüche aus Treuhandkonten.

8. Gepfändet wird der Anspruch des Schuldners als Mitglied der Genossenschaft und damit des Drittschuldners auf

▪	Auszahlung des Geschäfts- bzw. Auseinandersetzungsguthabens,
▪	fortlaufende Auszahlung des Gewinns (§ 19 GenG),
▪	Zahlung der Vergütungsansprüche, die dem Mitglied aus Warengeschäften (Rückvergütungen etc.) zustehen,
▪	Auszahlung seines Anteils am Reservefond nach § 73 Abs. 3 GenG,
▪	Auszahlung des Liquidationsguthabens nach § 91 GenG.

9. Ansprüche aus der Überlassung von Stahlkammerfächern (Safes) einschließlich des Zutrittsrechtes sowie das Recht auf Öffnung desselben durch die Drittschuldnerin oder ihre Mitwirkung hierzu.

10. Ansprüche aus bereits abgeschlossenen oder künftigen Kreditverträgen und Kreditzusagen einschließlich der Auszahlungsansprüche, soweit der Schuldner die Kreditforderung abruft.

11. Ansprüche aus den Verträgen über eventuelle weitere vom Schuldner unterhaltene Konten.

12. Der Anspruch des Schuldners auf Rückübertragung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen oder übereigneten Rechten (Anwartschaftsrecht).

13. Die Auszahlungsansprüche umfassen insbesondere folgende Forderungen:

▪	alle Ansprüche und alle Forderungen aus dem Girovertrag über das bzw. die gepfändeten Konten, insbesondere diejenigen auf Auszahlung sowohl des sich im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an die Drittschuldnerin ergebenden als auch jedes späteren aktiven Kontokorrentsaldos oder sonstiger Guthaben, auch zwischen den Abschlüssen,
▪	der Anspruch des Schuldners auf die Gutschrift von zu seinen Gunsten eingehenden Beträgen auf Konten des Schuldners,
▪	der Anspruch auf Auszahlung oder Überweisung des derzeitigen und jedes künftigen Guthabens an Dritte,
▪	die Ansprüche auf Auszahlung eines aus der Verwertung von Gegenständen oder Rechten des Schuldners entstandenen Überschusses,
▪	die sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden sonstigen Rechte mit Ausnahme des Rechts auf Kündigung des Giro- und Kontokorrentvertrages.

Monierungen vermeiden

Um Monierungen zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, in einem Anschreiben zur Übersendung des PfÜB eine Kl...