KG Berlin Beschluss vom 14.05.2003 - 1 W 98/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von Reisekosten eines weder am Wohn- oder Geschäftsort noch im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwaltes

Leitsatz (amtlich)

Beauftragt eine bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei mit ihrer Vertretung einen Rechtsanwalt, der weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist, können die Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO allenfalls dann erstattungsfähig sein, wenn der Rechtsanwalt bereits in die vorprozessuale Auseinandersetzung eingeschaltet und von der Partei unmittelbar mündlich informiert worden war.

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 22.10.2002; Aktenzeichen 27 O 499/02)

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des LG Berlin vom 22.10.2002 - 27 O 449/02 - von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf nur 696 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2002 festgesetzt. Hinsichtlich der Vollstreckungsvoraussetzungen verbleibt es bei dem Ausspruch in dem angefochtenen Beschluss.

Der weiter gehende Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 29.11.2002 wird zurückgewiesen

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte nach einem Wert von 338,40 Euro zu tragen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) und begründet. Die Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind durch den Kläger nicht zu erstatten. Beauftragt eine bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei - wie hier die Beklagte - mit ihrer Vertretung einen Rechtsanwalt, der weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist, können die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur dann erstattungsfähig sein, wenn der Rechtsanwalt bereits in die vorprozessuale Auseinandersetzung eingeschaltet und von der Partei unmittelbar mündlich informiert worden war (KG JurBüro 2002, 152). Eine vernünftige, kostenbewusste Partei wird einen an einem dritten Ort kanzleiansässigen Rechtsanwalt nämlich nur in einem solchen Fall mit ihrer Vertretung beauftragen. War hingegen ein persönliches mündliches Gespräch zwischen der Partei und ihrem Rechtsanwalt nicht erforderlich, können die Interessen der Partei in gleicher Weise durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt wahrgenommen werden. Die durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BRAGO) bewirkte Kostenersparnis ist erstattungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Denn aus der Sicht der Gegenseite, auf welche für die Frage der Notwendigkeit bestimmter Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahmen ebenfalls abzustellen ist, gibt es keine Kostenersparnis durch Beauftragung eines auswärtigen, bereits vorprozessual tätig gewesenen Rechtsanwalts, weil diese Kosten nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und daher in keinem Fall erstattungsfähig sind (BGH v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, BGHReport 2003, 308, NJW 2003, 901 [903]). Vorliegend hat die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten nach ihren eigenen Angaben ausschließlich telefonisch informiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 1255844

KG-Report 2004, 345