Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Streit über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme. Entscheidung durch Beschluss. entsprechende Anwendung von § 153 Abs 4 SGG. Gerichtsbescheid
Leitsatz (amtlich)
Bei einer Entscheidung, ob das Berufungsverfahren durch Rücknahme der Berufung beendet ist, steht einer Entscheidung durch Beschluss entsprechend § 153 Abs 4 SGG der Umstand, dass das SG über die Klage durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG entschieden hat, jedenfalls dann nicht entgegen, wenn eine Feststellung erfolgt, dass das Berufungsverfahren durch Berufungsrücknahme erledigt ist. Das LSG entscheidet in diesem Fall nicht in der Sache selbst.
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 durch Rücknahme der Berufung erledigt ist.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 durch Rücknahme der Berufung beendet worden ist.
Der 1978 geborene Kläger erhob gegen den (Änderungs-) Bescheid der Beklagten vom 06.03.2017, mit welchem ihm Arbeitslosengeld bis zum 24.07.2017 bewilligt worden war, mit Schreiben vom 03.05.2017 Widerspruch. Den Widerspruch verwarf die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2017 als unzulässig, weil der Widerspruch nicht binnen eines Monats (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingereicht worden sei.
Der Kläger hat hiergegen Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben (S 11 AL 1858/17). Das SG hat den Vortrag des Klägers dahingehend ausgelegt, dass er die Gewährung von Arbeitslosengeld auch für die Zeit ab dem 25.07.2017 begehre, und die Klage mit Gerichtsbescheid vom 29.09.2017 abgewiesen, weil die Beklagte den Widerspruch zu Recht wegen Verfristung als unzulässig verworfen habe.
Hiergegen hat der Kläger am 30.10.2017 form- und fristgerecht Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt, die das Az. L 3 AL 4148/17 erhalten hat.
Auf den von dem Kläger gestellten Antrag auf Überprüfung des Bescheids vom 06.03.2017 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hat die Beklagte mit Bescheid vom 19.12.2017 entschieden, dass der Bescheid vom 06.03.2017 unverändert bleibe. Außerdem hat sie darin u.a. ausgeführt: “Sie beziehen sich auf das Schreiben vom 12. Dezember 2016, aus dem hervorgeht, dass Ihnen Arbeitslosengeld nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III gezahlt wird. Dies gilt auch für das mit Änderungsbescheid vom 06. März 2017 bewilligte Arbeitslosengeld.„
Aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich eines Anspruchs des Klägers auf Krankengeld hat die Beklagte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 08.05.2018 Arbeitslosengeld bis zum 14.12.2017 bewilligt.
Am 22.06.2018 hat der Berichterstatter einen Erörterungstermin durchgeführt. Der Kläger hat hierbei erläutert, dass er den Bescheid vom 06.03.2017 für nichtig erachte, weil darin die Vorschrift des § 145 SGB III nicht genannt werde; eine entsprechende Klarstellung sei nach seiner Auffassung dringend erforderlich. Nach Hinweis, dass der Umstand, dass in dem Bescheid vom 06.03.2017 der § 145 SGB III nicht genannt wird, nicht zur Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit des Bescheids führe und die Beklagte bereits in ihrem Überprüfungsbescheid vom 19.12.2017 eine entsprechende Klarstellung vorgenommen habe, hat die Vertreterin der Beklagten bei weiterhin bestehenden Bedenken des Klägers schließlich nochmals zu Protokoll erklärt: “Die Gewährung des Arbeitslosengeldes ab dem 18. November 2016 erfolgte vor dem Hintergrund der Regelung des § 145 SGB III.„ Der Kläger hat daraufhin erklärt: “Ich nehme die Berufung L 3 AL 4148/17 und den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren hiermit zurück.„ Diese Erklärung ist auf einen Ton-/Datenträger vorläufig aufgezeichnet, abgespielt und von dem Kläger genehmigt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll, welches den Beteiligten mit Schreiben vom 27.06.2018 übersandt worden ist, Bezug genommen.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 25.06.2018 die Erstattung von Auslagen in Höhe von 119,92 Euro geltend gemacht hatte, ist mit Beschluss vom 09.07.2018 entschieden worden, dass außergerichtliche Kosten des Klägers gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind. Dieser Beschluss ist dem Kläger nebst weiteren Erläuterungen mit Schreiben vom 10.07.2018 übersandt worden.
Mit am 17.07.2018 beim LSG Baden-Württemberg eingegangenem Schreiben vom 15.07.2018 hat der Kläger “Berufung bzw. Beschwerde oder anderswertig zum Beschluss und Protokoll 27.06.2018 und 10.07.2018„ erhoben und hierzu ausgeführt: “Sie haben mir versichert im Erörterungstermin, dass sie die gesamten Kosten die entstanden sind mit der Beklagten verrechnen und das sie mir versichern das dieser Bescheid nicht nichtig ist und in den Rechtsstand zurück erheben, weil der Paragraph 145 fehlt und er daher nicht ausgeführt hätte werden dürfen. Im Gegenzug sollte ich die Klage und die Verfahrenshilfe zurückziehen. Irgendwie sind hier Missverständnisse auf...