Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtliche Überpüfung einer abgelaufenen vorläufigen Leistungsbewilligung
Leitsatz (amtlich)
Hat sich die Vorläufigkeit einer Leistungsbewilligung durch Zeitablauf (§ 44a Abs. 6 Satz 1 SGB XII) erledigt, darf die Vorläufigkeit der Bewilligung im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon, ob sie ursprünglich rechtswidrig war, nicht mehr aufgehoben werden.
Normenkette
SGB XII § 44a Abs. 1-2, 6 Sätze 1-2, § 41 Abs. 1-2, § 82; SGB II § 41a Abs. 5; SGG §§ 86, 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2022 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Tatbestand
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 (Bl. 237 Verwaltungsakten) bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 799,00 €. Hierbei berücksichtigte sie neben dem Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 432,00 € eine (kopfanteilige) Kaltmiete in Höhe von 317,00 € und Nebenkosten in Höhe von 50,00 €. Im Bescheid führte die Beklagte u.a. aus: „Die Leistung der Grundsicherung wird vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 gemäß § 44a SGB XII vorläufig bewilligt, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Änderung in ihren Einkommensverhältnissen zu erwarten ist. Vorliegend handelt es sich hierbei um die Änderung der russischen Rentenzahlung und den schwankenden Rubelwechselkurs“.
Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 (Bl. 261 Verwaltungsakten) Leistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 in Höhe von monatlich 808,94 €. Hierbei berücksichtigte sie auch einen Mehrbedarf Warmwasser in Höhe von monatlich 9,94 €. Im Bescheid führte die Beklagte u.a. aus: „Die Leistung der Grundsicherung wird vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 gemäß § 44 SGB XII vorläufig bewilligt, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Änderung in Ihren Einkommensverhältnissen zu erwarten ist. Vorliegend handelt es sich hierbei um die Änderung der russischen Rentenzahlung und den schwankenden Rubelwechselkurs“.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2021 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers im Übrigen zurück (Bl. 305 Verwaltungsakten).
Hiergegen hat der Kläger am 2. Februar 2021 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2021 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Oktober 2020 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 523,00 € zu gewähren. Gegen die Vorläufigkeit der Bewilligung hat sich der Kläger nicht ausdrücklich gewandt.
Mit Urteil vom 19. Juli 2022 hat das SG den Bescheid vom 15. Oktober 2020 insoweit aufgehoben, als die dort bewilligten Leistungen nur noch vorläufig bewilligt worden sind. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Kläger, der mit seinem Sohn und der Schwiegertochter gemeinsam in einer Wohnung wohne, sei nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet. Damit richte sich der Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 3 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Es bestehe deshalb ein kopfanteiliger Anspruch von einem Drittel der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 316,66 € zuzüglich 50,00 € Nebenkostenvorauszahlungen. Der gesetzlich vorgesehene Bedarf des Klägers an Kosten für Unterkunft und Heizung sei damit mit dem bewilligten Betrag von 367,00 € gedeckt.
Die Anfechtungsklage habe jedoch insoweit Erfolg, als die Beklagte im Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2020 abweichend von der ursprünglichen Bewilligung gemäß Bescheid vom 7. Oktober 2020 lediglich vorläufige Leistungen bewilligt habe. Dieses Vorgehen sei schon allein deshalb rechtswidrig, weil der Bescheid vom 7. Oktober 2020 nicht aufgehoben worden sei, zumal nicht ersichtlich sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung einer hinsichtlich abschließender Gewährung bindenden Entscheidung vorlägen.
Gegen das ihr am 28. Juli 2022 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. August 2022 Berufung beim SG eingelegt. Sie trägt vor, das SG sei unzutreffend davon ausgegangen, dass mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 bereits eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgt sei. Denn auch mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 habe sie für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 lediglich vorläufige Leistungen bewilligt.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2022 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger hat keinen Antrag gestellt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Beklagtenakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge ergänzend Bezug genommen.
Die Beteiligten haben sich...