Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Richterablehnung. nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr als zwei Monate nach mündlicher Verhandlung). Unzulässigkeit. Rücknahme der Berufung. Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens. Entscheidung durch Beschluss nach erstinstanzlichem Gerichtsbescheid
Leitsatz (amtlich)
1. Ein mehr als zwei Monate nach Einlassung in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch ist gemäß § 60 SGG iVm der zum 1.1.2020 eingefügten Regelung des § 44 Abs 4 S 2 ZPO unzulässig, da nicht unverzüglich angebracht.
2. Über den Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens kann der Senat durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 SGG entscheiden, auch wenn das SG über die Klage durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG entschieden hat; dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Feststellung erfolgt, dass das Berufungsverfahren durch Berufungsrücknahme erledigt ist, und eine mündliche Verhandlung des Senats in dem Berufungsverfahren, dessen Beendigung festgestellt wird, bereits stattgefunden hat.
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 9 AS 1787/19 durch Rücknahme der Berufung erledigt ist.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 9 AS 1787/19 nach im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.11.2019 erklärter Berufungsrücknahme.
Streitig war im Berufungsverfahren L 9 AS 1787/19 die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Beklagten unter Hinweis auf eine mangelnde Mitwirkung der Klägerin für die Zeit ab April 2018 sowie die Erbringung der versagten Leistungen.
Mit ihrer zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobenen Klage vom 14.01.2019 (S 15 AS 174/19) wandte sich die Klägerin gegen die Versagung der von ihr am 25.04.2018 beim Beklagten beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch Versagungsbescheid vom 27.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2018 und gegen die (erneute) Versagung von Leistungen für die Zeit ab 27.07.2018 durch weiteren Versagungsbescheid vom 11.12.2018. Gleichzeitig begehrte sie die Feststellung, dass sie am 27.07.2018 keinen neuen Leistungsantrag beim Beklagten gestellt habe, der Anlass für eine erneute Versagung hätte geben können, und begehrte die Gewährung von Leistungen für die Zeit ab 01.04.2018. Mit Gerichtsbescheid vom 23.04.2019 wies das SG die Klage ab. Soweit die Klägerin die Feststellung begehre, dass sie am 27.07.2018 keinen neuen Leistungsantrag gestellt habe, sei die Klage unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, welchen Vorteil die Klägerin aus einer solchen Feststellung ziehen könnte. Ebenfalls unzulässig sei das Leistungsbegehren der Klägerin. Im Falle der Versagung von Leistungen liege gerade noch keine Entscheidung in der Sache vor, weshalb eine Leistungsklage grundsätzlich unstatthaft sei. Gegen die bislang lediglich erfolgte Versagung von Leistungen sei nur die reine Anfechtungsklage statthaft und insgesamt zulässig, aber unbegründet.
Gegen den Gerichtsbescheid des SG hat die Klägerin am 27.05.2019 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt, welche unter dem Aktenzeichen L 9 AS 1787/19 geführt worden ist. Mit dieser Berufung hat die Klägerin sich weiterhin gegen die ergangenen Versagungsbescheide gewandt und die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab April 2018 begehrt.
Am 01.08.2019 hat die Klägerin beim SG einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ab April 2018 zu gewähren. Diesen Antrag hat das SG mit Beschluss vom 19.08.2019 abgelehnt (S 14 AS 2589/19 ER). Die Beschwerde der Klägerin dagegen hat der Senat mit Beschluss vom 01.10.2019 zurückgewiesen (L 9 AS 3032/19 ER-B). Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 20.11.2019 zurückgewiesen (L 9 AS 3809/19 RG).
Am 19.11.2019 hat der Senat im Berufungsverfahren L 9 AS 1787/19 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Rahmen dieser hat der Beklagtenvertreter den Versagungsbescheid vom 27.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2018, den Versagungsbescheid vom 11.12.2018 sowie die weiteren gegen die Klägerin ergangenen Versagungsbescheide vom 27.06.2019 und 08.10.2019 aufgehoben. Daraufhin hat die Klägerin erklärt: „nach Aufhebung der Versagungsbescheide wird das Berufungsverfahren für erledigt erklärt.“ Diese Erklärung ist ausweislich der Niederschrift "vorgelesen und genehmigt" worden.
Unter dem 16.12.2019 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie an der im Termin vom 19.11.2019 erklärten Rücknahme der Berufung nicht mehr festhalten wolle. Sie habe diese lediglich im Hinblick darauf erklärt, dass der Beklagtenvertreter ihr zugesagt habe, dass sie binnen zwei Wochen eine Entscheidung über ihre...