rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Detmold (Entscheidung vom 20.10.1998; Aktenzeichen S 5 V 241/95) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im übrigen werden dem Kläger anteilige Gerichtskosten in Höhe von 500,- DM auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der 1932 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Zahnbehandlungen sowie von Fahrtkosten in Zusammenhang mit medizinischen Heilbehandlungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie die Gewährung von Versorgungsrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von wenigstens 30 vom Hundert (v.H.).
Am 19.11.1974 erlitt der Kläger bei Ausübung seiner Tätigkeit als Kundendienstmonteur ohne eigenes Verschulden einen Verkehrsunfall.
1986 beantragte er erstmalig Leistungen nach dem OEG. Der Beklagte lehnte den Antrag u.a. damit ab, daß ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff nicht vorgelegen habe. Im übrigen sei das OEG nicht auf Schäden aus einem tätlichen Angriff anzuwenden, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden seien (Bescheid vom 14.04.1986 - Widerspruchsbescheid vom 01.12.1987).
Die gegen die Entscheidung beim Sozialgericht Detmold erhobene Klage (S 18 (7) V 264/87), zu deren Begründung sich der Kläger auch auf Fehler bei der wegen der Unfallfolgen notwendig gewordenen ärztlichen Behandlungen berufen hatte, wurde durch Urteil vom 26.08.1988 abgewiesen. Seine Berufung nahm der Kläger zurück, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ebenfalls. Ein erneutes Wiederaufnahmeverfahren ist beim SG Detmold anhängig (S 5 VG 70/98).
1989 stellte der Kläger erneut bei dem Beklagten einen Antrag auf Versorgung nach dem OEG. Nach Entlassung aus dem S.-Hospital P ..., in dem er nach dem Unfall zunächst behandelt worden sei, sei er mit einem Zivilfahrzeug wieder in die Nähe der Unfallstelle gebracht und dort hilflos ausgesetzt worden. Der Antrag wurde abgelehnt (Bescheid vom 13.04.1989), weil der behauptete Hergang der Aussetzung nicht nachgewiesen sei. Die beim Sozialgericht Detmold erhobene Klage (S 18 V 36/89) wurde durch Urteil vom 13.02.1990 abgewiesen, die beim LSG NRW eingelegte Berufung am 24.05.1991 zurückgewiesen. Es fehle schon jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger Opfer eines tätlichen Angriffes geworden sei, als er im S.-Hospital nach dem Unfallereignis ärztlich versorgt und anschließend entlassen worden sei. Seinen Antrag, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG) Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, lehnte das BSG ab und verwarf die dagegen eingelegte Beschwerde als unzulässig. Auch insoweit ist ein Wiederaufnahmeverfahren des Klägers beim SG Detmold anhängig (S 17 (5) VG 68/98).
1995 beantragte der Kläger die Erstattung des Eigenanteils in Höhe von 2865,45 DM, den er für zahnprothetische Maßnahmen habe zahlen müssen. Durch Bescheid vom 24.04.1995 lehnte der Beklagte die Versorgung mit Zahnersatz mit der Begründung ab, durch bindenden Bescheid sei der Anspruch auf Versorgung nach dem OEG abgelehnt worden. Eine Anerkennung nach dem Schwerbehindertengesetz löse keinen Anspruch auf Übernahme von Zahnersatzkosten aus. Zur Begründung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger an, bei ihm sei nach dem Schwerbehindertengesetz ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt worden.
Außerdem beantragte der Kläger 1995, ihm die Kosten, die ihm für die Fahrten von insgesamt 130 km in Zusammenhang mit der Durchführung medizinischer Maßnahmen entstanden seien, zu erstatten. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 30.05.1995 ab. Ein Anspruch nach dem OEG bestehe nicht. Nach dem Schwerbehindertengesetz stünden ihm weder Geldleistungen noch Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung zu.
Durch Widerspruchsbescheid vom 12.09.1995 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 24.04.1995 unter Einbeziehung des Bescheides vom 30.05.1995 zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 27.09.1995 beim Sozialgericht Detmold Klage erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgetragen, da die Krankenkasse die Kosten für Zahnersatz nicht übernehme und er nur eine geringe Rente beziehe, müsse der Beklagte zur Übernahme aller medizinischen Leistungen verpflichtet werden. Alle ärztlichen Maß nahmen stünden in Zusammenhang mit dem 1974 erlittenen Unfall. Im Laufe des Verfahrens überreichte der Kläger weitere Eigenanteilsrechnungen für zahnprothetische Maßnahmen.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 24.04.und 30.05.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.1995 zu verurteilen, die Kosten für Zahnersatz sowie die Fahrtkosten zu erstatten.
Die Beklagte hat schri...