Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Kostenersatz durch Erben. Erbengemeinschaft. Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme. Erfüllung der Ausschlusstatbestände nach § 102 Abs 3 Nr 2 und 3 SGB 12 durch einen oder mehrere Miterben
Orientierungssatz
1. Der Sozialhilfeträger muss bei der Geltendmachung von Kostenersatz gegenüber einer Mehrheit von Erben regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er ihn in Anspruch nimmt.
2. Sind für einen oder mehrere Miterben Ausschlusstatbestände im Sinne des § 102 Abs 3 Nr 2 und 3 SGB 12 erfüllt, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 31.346,91 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbenhaftung nach § 102 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII).
Die Mutter des Klägers, Frau A Q (*00.00.1954), war seit 1993 neben ihrem Ehemann, Herrn B Q, dem Vater des Klägers, zur Hälfte Miteigentümerin einer Eigentumswohnung im Kreisgebiet des Beklagten. Als Sicherheit für die finanzierende Bank bestellten die Eheleute eine erstrangige Hypothek zugunsten der finanzierenden Bank.
Die Mutter des Klägers bewohnte die Eigentumswohnung zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Vater des Klägers. Seit dem 27.08.2007 lebte sie aufgrund einer Hirnleistungsminderung mit Wesensänderung (GdB 100 sowie Merkzeichen H) im Pflegeheim L-Haus im Gebiet des Beklagten. Für die Dauer des Aufenthalts erbrachte der Beklagte der Mutter des Klägers Leistungen der Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 72.935,48 Euro.
Am 16.08.2012 verstarb die Mutter des Klägers und wurde vom Kläger und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte beerbt. Der Vater des Klägers bewohnte die Eigentumswohnung in der Folge weiterhin.
Wegen der der Mutter des Klägers gewährten Sozialhilfe forderte der Beklagte vom Kläger sowie von dessen Vater jeweils Kostenersatz i.H.v. 31.346,91 Euro (Bescheide vom 05.12.2014). Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies der zuständige Landschaftsverband zurück (Widerspruchsbescheide vom 14.04.2015). Der Kläger sei neben seinem Vater als Gesamtschuldner mit dem Wert des Nachlasses nach seiner Mutter zum Kostenersatz verpflichtet. Die zu ersetzenden Kosten der Sozialhilfe beliefen sich auf einen Betrag von 72.935,48 Euro abzgl. des dreifachen Grundbetrages (§§ 102 Abs. 3 Nr. 1, 85 Abs. 1 SGB XII), d.h. 2.244 Euro. Zum Nachlass der Mutter zähle das hälftige Miteigentum an der Eigentumswohnung. Der Verkehrswert der Eigentumswohnung belaufe sich auf 133.000 Euro; dem gegenüber stünden auf dem Eigentum ruhende Verbindlichkeiten von noch 59.361,70 Euro sowie Bestattungskosten von 3.228,24 Euro. Der Wert des Nachlasses betrage danach 33.590,91 Euro, wobei zugunsten der Erben ein weiterer Freibetrag in Höhe des dreifachen Grundbetrages von 2.440 Euro abzusetzen sei. Gründe für eine Nichtgeltendmachung des Ersatzanspruchs seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kostenersatzanspruch sei auch nicht aus anderen Gründen eingeschränkt. So habe der Kläger nicht mit seiner Mutter bis zu deren Tod in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt (§ 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII). Weiter bedeute seine Inanspruchnahme auch keine besondere Härte (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII).
Am 00.02.2019 verstarb auch der Vater des Klägers und wurde von diesem beerbt. Der Kläger ist seitdem Alleineigentümer der Eigentumswohnung und bewohnt diese mit seiner Familie.
Den Bescheid über die Heranziehung des Vaters des Klägers zum Kostenersatz hat das Sozialgericht (SG) Detmold auf dessen Klage aufgehoben (Urteil vom 25.08.2020, S 2 SO 168/15). Es liege eine besondere Härte vor, hätte der Vater des Klägers die Eigentumswohnung verwerten müssen. Selbstverständlich setze sich der Schutz des Vermögens nach dem Tod des Hilfeempfängers nicht allgemein zugunsten des Erben fort. Ein atypischer Fall könne aber vorliegen, wenn der Nachlass - wie hier - für den Erben selbst Schonvermögen wäre. Es sei eine besondere Härte, wenn der Vater nach dem Tod seiner Ehefrau die gemeinsame Wohnung hätte aufgeben müssen, die er seit der Heimpflegebedürftigkeit seiner Ehefrau alleine finanziert habe, obwohl die Eheleute ursprünglich verabredet hätten, die Finanzierung gemeinsam aufzubringen, indem beide berufstätig sein wollten. Der Vater habe aufgrund der Erkrankung seiner Ehefrau nicht nur dieser Unterhalt leisten müssen, sondern von da an allein die Lasten der Eigentumswohnung (aus einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 1.800 Euro) aufgebracht. Eine hiergegen gerichtete Berufung hat der Beklagte zurückgenommen (L 12 SO 323/20).
Gegen seine Heranziehung zur Erbenhaftung hat der Kläger am 15.05.2015 Klag...