Österreich / II. Ehelicher Unterhalt

1. Allgemeines

Rz. 39

Mangels einer Vereinbarung haben nach § 94 Abs. 1 ABGB beide Ehegatten nach ihren Kräften (Anspannungsgrundsatz) und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Anspannungsgrundsatz besagt, dass jeder Ehegatte seine Kräfte anzuspannen hat, um (s)einen bestmöglichen Beitrag zum Unterhalt zu leisten. Leistet ein Ehegatte weniger, als er bei Anspannung seiner Kräfte zu leisten imstande wäre, wird bei der Unterhaltsbemessung vom fiktiven (erzielbaren) Einkommen ausgegangen.^[65] Nach st. Rechtsprechung darf eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er nicht erwerbstätig ist.^[66] Der aufgrund der Haushaltsführung unterhaltsberechtigte Ehegatte ist allerdings nicht weiter anzuspannen, weil er seinen Unterhaltsbeitrag durch die Haushaltsführung leistet (siehe näher Rdn 41).

[65] OGH 2 Ob 532/91, JBl 1992, 173; OGH 2 Ob 295/00x, RZ-EÜ 2001/25; OGH 6 Ob 87/05w, EFSlg 111.271; OGH 7 Ob 13/06x, EFSlg 113.140; OLG Wien 11 R 81/84, EFSlg 44.874; OLG Wien 12 R 287/85, EFSlg 47.485; OLG Wien 12 R 219/85, EFSlg 47.487; Hopf/Kathrein, Eherecht, § 94 ABGB Rn 5; Hinteregger, Familienrecht, S. 58 Fn 93.

[66] Siehe RIS-Justiz RS0047495.

2. Die einzelnen Unterhaltsansprüche und die Unterhaltsbemessung

Rz. 40

Es sind drei Arten von Unterhaltsansprüchen zu unterscheiden (vgl. § 94 Abs. 2 ABGB): der Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten, der Unterhaltsanspruch des einkommensschwächeren Ehegatten und schließlich der Unterhaltsanspruch des beitragsunfähigen Ehegatten.

Rz. 41

Bei der Festlegung der Unterhaltshöhe ist jeweils vom Unterhalt auszugehen, der den ehelichen Lebensverhältnissen angemessen ist (§ 94 Abs. 1 ABGB); sie richtet sich sowohl nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten als auch nach den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten. Für die Angemessenheit der Bedürfnisse ist die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschlaggebend; Einkommen, Vermögen, Gesundheitszustand der Gatten sowie weitere Sorgepflichten sind zu berücksichtigen.^[67] Die Judikatur hat für die Bemessungskriterien richtlinienartige Prozentsätze als Orientierungshilfe entwickelt:^[68] Dem haushaltsführenden Ehegatten, der kein Einkommen hat und seinen Beitrag i.S.d. § 94 Abs. 1 ABGB durch Führung des Haushalts leistet (§ 94 Abs. 2 S. 1 HS. 1 ABGB), stehen 33 % vom Nettoeinkommen des anderen Ehegatten zu. Ist dieser auch anderen Personen (z.B. Kindern, früheren Ehegatten) unterhaltspflichtig, so werden Prozentpunkte abgezogen (z.B. pro Kind 3–4 %). Verfügt der haushaltsführende Ehegatte über eigene Einkünfte (etwa ein Honorar für gelegentliche Näharbeiten, Nachhilfestunden, wissenschaftliche Tätigkeiten), sind diese nach dem Gesetz lediglich angemessen zu berücksichtigen und nicht voll anzurechnen (§ 94 Abs. 2 S. 1 HS. 2 ABGB).

Rz. 42

Verfügen beide Ehegatten über ein Einkommen und ist das Einkommen eines Ehegatten wesentlich geringer als jenes des anderen, so steht dem einkommensschwächeren Ehegatten ein Ergänzungsanspruch bis zur Höhe des angemessenen Unterhalts gegen den anderen zu, den die Judikatur auf § 94 Abs. 2 S. 3 ABGB stützt. Der Orientierungswert für diesen Ergänzungsanspruch beträgt 40 % des Gesamtnettoeinkommens beider Ehegatten, abzüglich des eigenen Einkommens des einkommensschwächeren Ehegatten.^[69] Weitere Unterhaltspflichten werden auch hier durch prozentuelle Abstriche berücksichtigt. Führt allerdings die Anwendung der in Rdn 41 erörterten 33 %-Regel zu einem niedrigeren Unterhalt, so steht nur dieser Betrag zu; eigene Einkünfte sind dann nicht abzuziehen.^[70]

Rz. 43

Ein in der Praxis sehr häufig anzutreffender Sonderfall ist, dass ein voll berufstätiger Ehegatte neben seiner Erwerbstätigkeit den gesamten Haushalt alleine führt – in den meisten Fällen betrifft dies die Frau. Die Rechtsprechung erkennt bei dieser Variante – trotz kritischer Äußerungen im Schrifttum^[71] – dem haushaltsführenden vollbeschäftigten Ehegatten aber lediglich einen Ergänzungsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten zu.^[72]

Rz. 44

Kann ein Ehegatte z.B. aus Krankheitsgründen gar keinen Beitrag leisten, vermag er also weder, ein Einkommen zu erzielen, noch den Haushalt zu führen, so steht ihm ebenfalls ein Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 2 S. 3 ABGB gegen den anderen zu. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruchs orientiert sich am Haushaltsführerunterhalt, beträgt also grundsätzlich 33 % des Nettoeinkommens des verpflichteten Gatten.^[73]

Rz. 45

Als Bemessungsgrundlage dient das Jahresnettoeinkommen; auch verschiedene Sozialleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Renten, Wochengeld, Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld und Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, zählen zum maßgeblichen Einkommen, ebenso wie Lohnsteuerrückvergütungen und die Ausgleichszulage. Kein Einkommensbestandteil ist die Familienbeihilfe.^[74] Bei Selbstständigen bestimmt sich das maßgebliche Gesamteinkommen nach dem w...