OLG Stuttgart Beschluss vom 11.06.2018 - 8 WF 135/18

Verfahrensgang

AG Calw (Beschluss vom 18.05.2018; Aktenzeichen 7 F 249/16)

Tenor

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 18.05.2018, Az. 7 F 249/16, wird zurückgewiesen.

2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Familiengericht hat im vorliegenden Fall zu Recht den Ansatz einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG versagt.

Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, dies folgt bereits aus dem Wortlaut in Absatz 1 Ziffer 1 der Gebühren-Nr. 1000 RVG-VV. Entscheidend ist, ob die Vereinbarung Regelungen enthält, die auch für den Fall der endgültigen Lösung ihre Gültigkeit behalten sollen, oder ob es sich um eine Zwischenlösung handelt, die für sich noch keine Beilegung des Verfahrens oder eines Teils von ihm darstellt, so OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.01.2014 - 5 WF 157/13 (JURIS Tz. 30) mit weiteren Nachweisen, ebenso OLG Stuttgart Beschluss vom 01.12.2015 - 8 WF 294/15. Wird folglich eine Zwischenvereinbarung getroffen, die lediglich einen prozessualen Schwebezustand schafft bzw. aufrecht erhält, so fehlt es an der für das Entstehen einer Einigungsgebühr erforderlichen Beilegung eines Streites bzw. der Beseitigung einer Ungewissheit.

Die Einigung in der mündlichen Verhandlung am 22.07.2016 stellt danach keinen Vertrag im Sinne der Gebührenziffer 1000 RVG dar und war deshalb ungeachtet der weitergehenden Regelungen in Ziffer 1003 Abs. 2 RVG nicht geeignet, eine Einigungsgebühr entstehen zu lassen: in Ziffer 1 der Einigung haben die Beteiligten lediglich den aktuellen Status zum Lebensmittelpunkt der Kinder festgelegt. Hierdurch wurde der Streit nicht im mindesten beigelegt, es wurden noch nicht einmal konkrete Umgangsdaten vereinbart, auch nicht, wer ggf. übergangsweise über den Aufenthaltsort der Kinder bestimmen dürfen sollte. In Ziffer 2 der Einigung haben die beteiligten Eltern ausschließlich eine jeweilige Verpflichtung festgelegt, in der kommenden Woche Gespräche beim Jugendamt aufzunehmen, um dann eine Lösung zu finden, die das Familiengericht in der Folge hätte billigen können. Auch dieser Teil der Vereinbarung stellt mitnichten eine Streitbeilegung dar, sie trifft nämlich keine Regelung in der Sache, sondern lediglich - in Verbindung mit Ziffer 3 der Einigung - eine solche zum weiteren verfahrensrechtlichen Vorgehen. Eine Regelung bzgl. des bestehenden Streites sollte dementsprechend erst noch gefunden werden, entweder in Form einer noch zu treffenden Einigung im Rahmen der Gespräche beim Jugendamt, oder aber - soweit dies nicht möglich sein sollte - in Form einer gerichtlichen Entscheidung, weshalb auch ausdrücklich in Ziffer 3 der Einigung aufgenommen wurde, dass das Verfahren derzeit noch nicht geschlossen werde.

Nachdem bereits ein Vertrag im Sinne der Gebührenziffer 1000 des RVG nicht festgestellt werden kann, kommt es auf den Meinungsstreit darüber, in welchen Fällen für Zwischenregelungen, die einen solchen Vertrag im Sinne einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand beinhalten, eine Einigungsgebühr entsteht (zum Meinungsstand vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., VV 1000 Rn. 168a ff. m.w.N.), vorliegend nicht mehr an.

Lediglich am Rande ist festzuhalten, dass eine gerichtliche Billigung gemäß § 156 Abs. 2 FamFG einen förmliche Beschluss des Familiengerichts erfordert, vgl. Engelhardt in Keidel, FamFG Kommentar, 19. Auflage § 156 FamFG Rn. 13 m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.

Diese Entscheidung ist damit unanfechtbar.

Fundstellen

Haufe-Index 12721514

FamRZ 2018, 1857