Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Entfall der aufschiebenden Wirkung. Verrechnung von Beiträgen. Anforderung von Beiträgen. Erklärung durch Verwaltungsakt. Nachweis des Eintritts der Hilfebedürftigkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Die Verrechnung von Beiträgen gem § 52 SGB 1 stellt eine Anforderung von Beiträgen iS des § 86a Abs 2 Nr 1 SGG dar.
2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verrechnung von Beiträgen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Orientierungssatz
1. Eine Verrechnung nach § 52 SGB 1 hat durch Verwaltungsakt zu erfolgen (Anschluss an BSG vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R = UV-Recht Aktuell 2010, 1061).
2. Zum Nachweis des Eintritts der Hilfebedürftigkeit iS des § 51 Abs 2 SGB 1.
Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der Vollziehung einer Verrechnung.
In der Hauptsache S 3 R 130/11 ER streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Forderungen der Beigeladenen mit der Regelaltersrente des Antragstellers.
Dem Antragsteller, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wurde mit Bescheid vom 19.08.2008 Regelaltersrente durch die Antragsgegnerin bewilligt.
Mit Verrechnungsersuchen vom 06.03.2009 wandte sich die Beigeladene an die Antragsgegnerin und ermächtigte diese, Beitragsansprüche in Höhe von 5.635,99 € mit Ansprüchen auf Geldleistungen der Antragsgegnerin zu verrechnen. Bei dem Betrag handele es sich um Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nach § 150 ff. SGB VII. Die Beiträge seien durch bestandskräftige Bescheide geltend gemacht. Seit dem 15.05.2006 sei die Zahlung fällig.
Mit Schreiben vom 02.03.2010 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller zur beabsichtigten Verrechnung in Höhe von monatlich 216,33 € angehört.
Mit Bescheid vom 06.04.2010 verrechnete die Antragsgegnerin die Beitragsforderung der Beigeladenen mit einem Betrag in Höhe von 216,33 € monatlich mit der Altersrente des Antragstellers. Der verbleibende monatliche Auszahlungsbetrag der Altersrente beläuft sich auf 216,34 €.
Am 28.04.2010 erhob der Antragsteller gegen die Verrechnung Widerspruch.
Mit Schreiben vom 25.10.2010 teilte die Antragsgegnerin mit, dass sie für die Zeit des Widerspruchsverfahrens die Verrechnung aussetze und gegebenenfalls bereits einbehaltene Beiträge wieder auszahle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2011 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers zurück.
Am 25.02.2011 erhob der Antragsteller in der Hauptsache gegen den Bescheid vom 06.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2011 Klage zum SG Fulda. Er hält den angegriffenen Bescheid für rechtswidrig, weil er durch die Verrechnung hilfebedürftig werde. Im Übrigen seien die Beitragsforderungen der Beigeladenen verjährt. Nachweise für die Hilfebedürftigkeit hat der Antragsteller bis dato weder im Klage- noch im Eilverfahren vorgelegt.
In ihrer Klageerwiderung vom 30.03.2011 wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass sie der Ansicht sei, dass der Klage keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die grundsätzliche eintretende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage nach § 86a Abs. 2 SGG entfalle gem. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG bei der Anforderung von Beiträgen einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Ferner käme einer Anfechtungsklage nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG auch dann keine aufschiebende Wirkung zu, wenn ein Bescheid eine laufende Leistung herabsetze oder entziehe. Daher sei der Bescheid vom 06.04.2010 zugunsten der Beigeladenen zu vollziehen.
Am 15.04.2011 hat der Antragsteller beim SG Fulda um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Er hält die Vollziehung für rechtswidrig.
Der Antragsteller beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 26. April 2010 sowie der Anfechtungsklage vom 24.02.2011 anzuordnen. 2. Die Antragsgegnerin zu verpflichten, die monatliche Rente i. H. v. 432,67 € monatlich in vollem Umfang an den Antragsteller auszuzahlen.
Die Antragsgegnerin beantragt:
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass die nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gebotene Interessenabwägung dazu führt, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragsgegners Vorrang einzuräumen sei. Dabei stellt die Antragsgegnerin insbesondere darauf ab, dass der Antragsteller die vorgetragene Hilfebedürftigkeit nach wie vor nicht nachgewiesen habe. Aus der Tatsache, dass über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, folge nichts anderes.
Mit Beschluss vom 26.04.2011 hat das Gericht die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zum Verfahren beigeladen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Eilverfahrens wi...