Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. hörbehindertes Kind. inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule. Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Schulamts. Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher. Behindertenrechtskonvention
Leitsatz (amtlich)
1. An die Feststellung des Schulamts, wonach ein besonderer Förderbedarf im Bereich des Hörens besteht, ist der Sozialhilfeträger gebunden.
2. Die ständige Unterrichtsbegleitung einer gehörlosen Erstklässlerin im Rahmen ihrer Inklusivbeschulung des Montessorizugs einer Regelgrundschule durch einen vom Sozialhilfeträger finanzierten Gebärdensprachassistenten ist als Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung erforderlich und geeignet.
3. Darüber hinausgehender Förderbedarf durch die Finanzierung eines simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetschers ist vom Eingliederungshilfeberechtigten darzulegen und nachzuweisen. Am Nachweis fehlt es, wenn sämtliche Pädagogen (hier: Klassenlehrerin, Sonderpädagogin und Schulamt) die Unterrichtsbegleitung durch einen Gebärdensprachassistenten für hinreichend halten.
4. Das Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (juris: UNBehRÜbk) gewährleistet keine über Art 3 Abs 3 S 2 GG und die §§ 53, 54 SGB 12 hinausgehenden Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Antragsgegners streitig, die Kosten für die Tätigkeit eines Gebärdensprachdolmetschers während des Grundschulunterrichts der Antragstellerin aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
Die ... geborene Antragstellerin, die - wie ihre Eltern - an einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Innenohrschwerhörigkeit leidet und mit zwei Hörgeräten versorgt ist, beantragte - vertreten durch ihre Eltern - beim beklagten Sozialhilfeträger bereits unter dem ... die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher zur Beschulung im gemeinsamen Unterricht in der Regelschule ab dem Schuljahr 2012/2013 (Inklusion). Im vom Antragsgegner daraufhin beigezogenen Pädagogischen Bericht vom ... empfahl die ...-Schule ..., Pädagogisch-Audiologische Beratungsstelle, die Antragstellerin, der ein IQ für ganzheitliches Denken von 93 und für intellektuelle Fähigkeiten von 115 (sprachfreie Messung) attestiert wurde, auf ihrer Schule für Hörgeschädigte unter Einsatz von Gebärdensprachassistenz zu beschulen. Die Antragstellerin sei schulfähig, bedürfe aber der Gebärdensprachassistenz. Mit Stellungnahme vom ... äußerte sich sodann der Medizinisch-Pädagogische Dienst des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ablehnend zur Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für einen inklusiven Schulbesuch der Antragstellerin. Angemessen sei der Besuch der Schule für Hörgeschädigte.
Mit Bescheid vom ... stellte das Staatliche Schulamt ... einen Anspruch der Antragstellerin auf eines sonderpädagogischen Bildungsangebot im Sinne der ...-Schule für Hörgeschädigte befristet auf das Schuljahr 2012/2013 fest, der durch Inklusion am Lernort ... Grundschule in ... eingelöst werden dürfe. Durchgängige Gebärdensprachassistenz sei Voraussetzung für die Beschulung an der Grundschule. Die Kostenübernahme dafür habe der Antragsgegner zugesagt.
Bereits zuvor - unter dem ... - hatten die Eltern der Antragstellerin beim Antragsgegner abermals an die ausstehende Entscheidung über den Antrag betr. der Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher erinnert. Mit Bescheid vom ... gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin für das erste Schulhalbjahr 2012/2013 den Einsatz von Gebärdensprach-Dolmetschung und Gebärdensprachassistenz zur inklusiven Beschulung an einer Regelschule an allen Schultagen für die gesamte tägliche Unterrichtsdauer im Verhältnis von drei zu zwei (drei Schultage: Gebärdensprachdolmetscher, zwei Schultage: Gebärdensprachassistenz).
Den dagegen gerichteten Widerspruch vom ... begründete die Antragstellerin unter Hinweis darauf, sie habe Anspruch auf die Kostenübernahme für geprüfte Gebärdensprachdolmetscher während der gesamten Unterrichtszeit. Die eingesetzten Assistenten seien nicht hinreichend qualifiziert.
Seit ... besuchte die Antragstellerin die erste Klasse der ... Grundschule ...im jahrgangsgemischten Montessorizug (8 Erstklässler und 5 Zweitklässler) der Einrichtung. Während der Unterrichts standen ihr zunächst entweder der Gebärdensprachdolmetscher oder ein Gebärdensprachassistent zur Seite. Mittwochs betreute die Sonderschulpädagogin M. die Antragstellerin für zwei bis drei Schulstunden.
Anfang ... kündigte die Gebärdensprachdolmetscherin, die die Antragstellerin bis dahin betreut hatte. Folgend führte die Klassenlehrerin der Antragstellerin im Pädagogischen Bericht vom ... aus, die Antragsstellerin sei auf die Unterrichtsbegleitung durch einen Dolmetscher/...