Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf. Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher und die technische Ausstattung des Dolmetscherdienstes. angemessener Beruf. Studium der Erziehungswissenschaften. keine Verweisung auf eine abgeschlossene Berufsausbildung als Ergotherapeutin
Leitsatz (amtlich)
Zum Anspruch auf Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule trotz zuvor abgeschlossener Berufsausbildung.
Orientierungssatz
1. Welcher Beruf angemessen iS des § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 12 iVm § 13 BSHG§47V ist, konkretisiert das Gesetz nicht. Entscheidend sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und die Lernfähigkeit des behinderten Menschen im Einzelfall.
2. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass gerade im Fall eines behinderten Menschen eine möglichst hohe Qualifikation regelmäßig die beste Gewähr dafür bietet, dass der behinderte Mensch auf Dauer seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann.
Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für das Wintersemester 2014/2015 und für das Sommersemester 2015 aus Mitteln der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorläufig Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule in Form der Übernahme der tatsächlich entstehenden Kosten für zwei Gebärdendolmetscher für 9,5 Vorlesungsstunden je Woche, für 2 Schriftdolmetscher für weitere 8 Vorlesungsstunden je Woche, für Mitschreibkräfte für jeweils 9,5 Wochenstunden und für die technische Ausstattung für den Schriftdolmetscherdienst zu gewähren.
2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
3. Der Antragsgegner erstattet der Antragstellerin zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.
4. Der Antragstellerin wird für die Durchführung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H, Ha., als Prozessbevollmächtigte beigeordnet.
Gründe
I.
Dem am 17.09.2014 beim erkennenden Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist im Wesentlichen stattzugeben.
1. Rechtsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist § 86 b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall von § 86 b Abs. 1 SGG vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ast vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind gemäß Satz 2 der genannten Bestimmung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antrag ist schon vor Klageerhebung zulässig (§ 86 b Abs. 3 SGG).
Vorliegend kommt, da es ersichtlich um die Regelung eines vorläufigen Zustandes geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt zunächst die Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86 b, Rd-Nr. 26 ff.), und des Weiteren auf der Begründetheitsebene die - summarische (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86 b, Rd-Nrn. 16 c und 36; Binder in Hk-SGG, 4. Aufl. 2012, § 86 b Rd-Nr. 41) - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Sinne eines materiell-rechtlichen Anspruchs, ferner die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123, Rd-Nr. 64, 73 ff. und 80 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 123, Rd-Nr. 23 ff.). Die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung), wobei mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) und die Ausgestaltung des Eilverfahrens die diesbezüglichen Anforderungen um so niedriger sind, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f und NVwZ 2005, 927 ff. sowie SuP 2009, 235). Deshalb ist in den Fällen, in denen es um existenziell bedeutsame Leistungen für den Antragsteller geht, den Gerichten eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich verwehrt; vielmehr müssen die Gerichte unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen. Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilve...