Entscheidungsstichwort (Thema)
Verwaltungsaktqualität der Verrechnung nach § 52 SGB I. einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung. Kostenentscheidung nur auf Antrag. analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte nur bei Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Gesetzesbindungsgebot
Leitsatz (amtlich)
1. Die Verrechnung von Forderungen gegen Leistungsansprüche durch den Leistungsträger nach § 52 SGB I erfolgt notwendig per Verwaltungsakt im Sinne des § 31 S 1 SGB X (entgegen BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R = SozR 4-1200 § 52 Nr 1 = juris RdNr 17; entgegen LSG Mainz vom 19.8.2014 - L 6 R 73/14 - nicht veröffentlicht).
2. Der Widerspruch gegen eine Verrechnungserklärung nach § 52 SGB I entfaltet aufschiebende Wirkung.
3. In Fällen, in denen eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht anerkennt, ist der Antrag auf Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs 2 S 2 SGG die statthafte Rechtsschutzform. Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage ist nicht zulässig.
4. In Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b SGG ist eine Kostenentscheidung gemäß § 193 Abs 1 S 3 SGG nur auf Antrag und nicht von Amts wegen zu treffen.
Orientierungssatz
Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gesetzesbindungsgebots aus Art 20 Abs 3 und Art 97 Abs 1 GG ist eine analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte allenfalls dann zulässig, wenn eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. In Folge des Grundsatzes der Gesetzesbindung darf allerdings von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht zu lösen wäre.
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller die ihm bewilligte Altersrente bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen die Verrechnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14.06.2016 oder bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung derselben ohne Abzug eines einbehaltenen Betrags von 200 Euro monatlich auszuzahlen.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung des Zahlbetrags der ihm bewilligten Altersrente auf Grund einer Verrechnungserklärung der Antragsgegnerin.
Der 1947 geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin eine Altersrente in Höhe von zuletzt 362,41 Euro. Daneben bezieht er weitere gesetzliche und Zusatzrenten von französischen und schweizerischen Rentenversicherungsträgern.
Unter dem 21.07.2015 ersuchte die B…-BKK die Antragsgegnerin um Verrechnung von Beitragsrückforderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für ehemalige Beschäftigte und aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung des Antragstellers.
Mit Schreiben vom 12.08.2015 und vom 18.02.2016 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller wegen einer möglichen Verrechnung an.
Mit Schreiben vom 14.06.2016 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie die Forderung der B…-BKK in Höhe von seinerzeit 4.715,22 Euro mit seiner Rente verrechnen werde. Sie kündigte an, ab dem 01.07.2016 monatlich 200 Euro einzubehalten. Zur Begründung führte sie aus, dass sie die Forderung mit der Geldleistung, die der Antragsteller von der Antragsgegnerin erhalte, verrechnen dürfe. Hierbei dürfe die Geldleistung bis zur Hälfte einbehalten werden. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen habe der Antragsteller keine Angaben gemacht. Die Antragsgegnerin gehe daher davon aus, dass der Antragsteller durch die Verrechnung nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften über die Sozialhilfe oder über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, SGB XII) werde. Die Entscheidung über die Verrechnung stehe in ihrem Ermessen. Sie habe daher geprüft, ob besondere Umstände wie z.B. die Geringfügigkeit der Forderung oder das Vorliegen eines Härtefalles einer Verrechnung entgegenstünden. Solche Umstände lägen beim Antragsteller nicht vor. Das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Verrechnung überwiege daher gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einer Weiterzahlung seiner Rente in bisheriger Höhe. Die Forderung der B…-BKK sei mit dem Anspruch des Antragstellers gleichartig, denn beide seien auf die Zahlung von Geld gerichtet. Beide Ansprüche seien fällig, da sie mit einem Bescheid festgestellt worden und nicht verjährt seien. Die Verjährung sei somit rechtmäßig und zweckmäßig. Dem Schreiben war eine Belehrung mit u.a. folgendem Inhalt beigefügt:
“Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Verrechnungserklärung rechtswidrig ist, haben Sie die Möglichkeit, eine auf vollständige Auszahlung Ihrer Rente gerichtete sozialgerichtliche Leistungsklage zu erheben.„
Gegen die Verrechnungserklärung erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 30.08.2016 Widerspruch. Über den Widerspruch hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist am 21.12.2016 eingegangen. Zur Begründung trägt d...