ZAP 14/2017, Anwaltsmagazin / 4 Justizminister wollen stärkere Justiz

Im pfälzischen Deidesheim fand Mitte Mai die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder statt. Zwei Tage lang haben sich die Ressortchefs mit aktuellen rechtspolitischen Fragen befasst.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung waren die Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht. Es ging um Überlegungen zur Schaffung eines "Dateneigentums", zu einem digitalen Vertragsrecht und um einen "digitalen Nachlass". Bei diesem Themenkomplex war die Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" nach mehrjähriger Arbeit in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das BGB hier durchaus noch zeitgemäß und in der Lage ist, auch den Problemen gerecht zu werden, die sich in Zeiten der Digitalisierung stellen. Allerdings gebe es in einigen Punkten Handlungsbedarf, so vor allem im digitalen Vertragsrecht und beim digitalen Persönlichkeitsrecht. Mit diesen und weiteren Themen wollen sich die Justizminister weiter beschäftigen, etwa auch mit der Frage der Einflüsse von sog. Social Bots und durch "Big Data", d.h. der Datensammlungen über Verbraucher durch die Unternehmen.

Weitere Beschlüsse der Frühjahrskonferenz betrafen die Vermeidung mehrfacher Opfervernehmungen bei Sexualdelikten und die nachträgliche Therapieunterbringung von psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern. Um bei fehlenden Ausweispapieren von Migranten künftig schneller eine eindeutige Identifizierung von Nicht-EU-Ausländern zu gewährleisten, sollen die Speicherung und der Austausch von Strafregistereinträgen und Fingerabdruckdaten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorangetrieben werden.

Vor dem Hintergrund sich wandelnder Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens diskutierten die Justizminister auch über ein Zeugnisverweigerungsrecht bei schutzbedürftigen persönlichen Nähebeziehungen. Solche hätten angesichts der gewandelten Familien- und Beziehungsstrukturen in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Es solle deswegen geprüft werden, ob die bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte noch der Lebenswirklichkeit gerecht werden.

Am Ende der Konferenz stand eine gemeinsame Verlautbarung. Unter dem Titel "Eine starke Justiz für einen starken Rechtsstaat" bekräftigen die Minister in ihrer "Deidesheimer Erklärung" die hohe Bedeutung der Justiz für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ständig wachsende Herausforderungen durch neue Gesetze und erweiterte Aufgaben sowie die personellen und sachlichen Verstärkungen im Bereich der Sicherheitsbehörden verlangten auch eine entsprechende Stärkung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas sprachen sich die Ressortchefs der Länder für eine bessere Personalausstattung aus.

[Quelle: JuMiKo]