ZAP 21/2019, Buchreport / Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, C.H.Beck, 2927 S., 299 EUR

Die aktualisierte 4. Auflage des etablierten Werks von Spindler/Schuster zu dem "Recht der elektronischen Medien" berücksichtigt insbesondere die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit dem 25.5.2018 eingetretene neue Rechtslage sowie die seit der Vorauflage (2015) erfolgten Rechtsprechungsentwicklungen in den übrigen Rechtsbereichen. Der Spindler/Schuster nimmt als gesetzesübergreifender Kommentar eine besondere Stellung ein und hat sich seit seiner ersten Auflage (2008) zu einem der führenden Kommentare im Bereich des Medienrechts entwickelt. In 13 Teilen finden sich von Praktikern erstellte Kommentierungen zu gesetzlichen Regelungen, die sich entweder mit elektronischen Medien beschäftigen oder hierauf Auswirkungen haben. Einige Teile beinhalten eine fast vollständige Kommentierung des jeweiligen Gesetzes, z.B. umfasst Teil 8 eine detaillierte Kommentierung der Normen des RStV, Teil 10 eine solche der TKG-Normen und Teil 12 eine Kommentierung der Normen des UrhG. Die Mehrzahl der Teile umfasst eine medien-relevante Auswahl der Normen des betroffenen Gesetzes sowie deren Kommentierung. In Teil 2 werden relevante Regelungen des BGB kommentiert, u.a. §§ 12-14, 119-123, 126-127, 156, 305-312k, 355-356, 357, 823, 1004. Dies sind insbesondere die Regelungen betreffend AGB sowie betreffend Verbraucherverträge, hierbei insbesondere Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sowie das bei solchen Verträgen bestehende Widerrufsrecht. Diese Ausführungen werden im Teil 4 durch die umfangreichen Kommentierungen der Art. 246a-246c EGBGB, auf die in §§ 312d, 312i BGB verwiesen wird, ergänzt. Neu in das Werk aufgenommen sind die Ausführungen zu den neuen Regelungen der DSGVO (Teil 3), wobei die Ausführungen zu den Rechten der betroffenen Personen (Art. 12 ff.), zu den Allgemeinen Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Art. 24 ff.) und zu den Rechtsbehelfen, Sanktionen sowie der Haftung (Art. 77) hervorzuheben sind. Teil 6 beinhaltet eine Kommentierung der medien-relevanten Regelungen des MarkenG (u.a. §§ 3-6, 8, 14, 15, 20-27, 30). Diese Normen regeln u.a. die als Marke schutzfähigen Zeichen, die absoluten Schutzhindernisse, die ausschließlichen Rechte der Markeninhaber, Verjährungs- und Verwirkungsaspekte sowie Rechtsübergänge und Lizenzen. In Teil 9 finden sich Ausführungen u.a. zu §§ 202a-202d StGB betreffend Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Datenhehlerei, §§ 263, 263a StGB betreffend (Computer-)Betrug sowie §§ 303a, 303b StGB betreffend Datenveränderung und Computersabotage. Die Kommentierung des TMG (Teil 11) beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den aus §§ 5, 6 resultierenden Informationspflichten und den Regelungen zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (§§ 7-10). Teil 13 beinhaltet abschließend eine Kommentierung des UWG, wobei Schwerpunkte auf dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3), der Irreführung (§ 5) und unzumutbaren Belästigungen (§ 7) liegt. Wer sich mit den vorstehend genannten Rechtsmaterien zu beschäftigen hat, findet in diesem Werk einen kompakten Überblick über die Regelungsinhalte der einzelnen Gesetze, deren Normen und der dazu jeweils ergangenen Rechtsprechung. Die 4. Auflage des Spindler/Schuster stellt damit ein unverzichtbares Hilfsmittel für den Praktiker im Rahmen seiner Arbeit dar, um kurzfristig medien-relevante Anfragen beantworten zu können.

RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid